Das gesellschaftspolitische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft

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II.

Die Soziale Marktwirtschaft ist eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung. Die großen politischen Entscheidungen werden von ihr nicht berührt; da sich aber ein wesentlicher Teil unseres Lebens in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen bewegt, hat sie auch politische Bedeutung. Wir stehen weltweit in einer Spannung zwischen West und Ost. In diesem, durch die gegenseitige nukleare Abschreckung fixierten Rahmen sind die Aktionsmöglichkeiten des freien Westens beschränkt. Um so wichtiger ist die bewußte Behauptung seiner inneren Form der Freiheit. Gewiß kann und soll die Soziale Marktwirtschaft nicht als Gegenideologie dienen, aber sie ist doch eine Formel, unter der sich das Selbstverständnis des Westens in einer ihm gemäßen Form zu organisieren vermag. Wenn wir unsere Lebensform gegenüber dem Osten bewußt zu sichern versuchen, genügt es nicht, pragmatisch dies oder jenes zu tun, es bedarf vielmehr einer bewußten Gestaltung unseres Lebens unter einem Leitbild. Soweit ich sehe, gibt es gegenwärtig nur zwei solcher Leitbilder, die dem Osten gegenüber diese Kraft des Westens zu neuen Formen unter Beweis stellen: die Europäische Integration und die Soziale Marktwirtschaft. Der freie Westen bedarf integrierender Ideen als Antwort auf die Herausforderung des Ostens, eine bessere Lösung der gesellschaftlichen Probleme zu bieten. Wer im Westen darauf verzichtet, dem Leitbild die letzte mögliche Klarheit zu geben und statt dessen nur Tagespolitik betreibt, wird dem Osten nicht gewachsen sein; nichts wird das ideologiebestimmte Denken des Ostens stärker treffen als die sich klar abzeichnende Fähigkeit des Westens, bessere, humanere, freiere und sozialere Lösungen für die Lebensfragen der heutigen Welt zu finden. Die Reaktion des Ostens auf die Fortschritte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die man als neues Faktum allmählich anerkennt, zeigt, welche Möglichkeiten bestehen, wenn wir auch im Inneren den Gedanken unserer Lebensordnung zu höherer Klarheit bringen.

III.

Mein Versuch, den Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft klarzumachen, beginnt mit der Frage, was denn Soziale Marktwirtschaft ist. Diese Frage mag als zu weit ausholend erscheinen, aber sie ist für das Verständnis dieser Ordnung notwendig. Nur wenig ist gewonnen, wenn man von der sprachlichen Formulierung ausgeht, die „eine Marktwirtschaft mit sozialen Zielen und Möglichkeiten“ definiert. Diese Wortverbindung war überraschend zur Zeit der Namengebung 1946, in einer Zeit, in der Wirtschaftslenkung und Dirigismus ihr Monopol auf soziale Sicherung behaupteten und es paradox erschien, in einer Marktwirtschaft, die man aus sozialen Motiven ein Jahrzehnt lang bewußt demontiert hatte, eine günstigere Ordnung auch für die breiten Schichten zu sehen. Längst ist inzwischen die Möglichkeit anerkannt, daß eine bewußt gestaltete und durch eine Wettbewerbsordnung gesicherte Marktwirtschaft sozialen Fortschritt besser verbürgt, zumal durch bewußte Ausgestaltung marktkonformer Interventionen, und daß durch die in den öffentlichen Haushalten sich vollziehende Einkommensumleitung sozialer Fortschritt auf dem Fundament einer freien Ordnung um so wirksamer gestaltet werden kann, als die Fortschritte des Wettbewerbs das ökonomische Fundament sozialer Interventionen bilden; Soziale Marktwirtschaft bedeutet so nicht Verzicht auf soziale und gesellschaftspolitische Interventionen. Ein vollgültiges System der Wirtschaftspolitik konnte ausgestaltet werden bei voller Wahrung der Koordinierung zu einer Marktwirtschaft, deren Sachnotwendigkeiten zu beachten sind.

Eine Verständnisschwierigkeit ergab sich durch die Nähe zum Neoliberalismus. So ist es nicht unverständlich, aber doch eben unzutreffend, wenn z. B. der Dominikanerpater Dr. Nawroth in seiner umfassenden Analyse der philosophischen Grundlagen des neuen Liberalismus[1] die Soziale Marktwirtschaft als bloße Abart des Neoliberalismus betrachtet. Man braucht die Nähe zum Neoliberalismus keineswegs zu leugnen; wir verdanken ihm zahlreiche entscheidende Anregungen, aber gegenüber einem den Wettbewerbsmechanismus als ausschließliches Gestaltungsprinzip betrachtenden Neoliberalismus ist der Gedanke der Sozialen Marktwirtschaft aus anderen Wurzeln entstanden. Sie liegen in der in den zwanziger Jahren entwickelten dynamischen Theorie, in der philosophischen Anthropologie der zwanziger Jahre, in einer anderen Auffassung vom Staat und in einer Weiterführung des vom Neoliberalismus meist abgelehnten Stilgedankens. Die koordinierten Funktionen der Sozialen Marktwirtschaft liegen nicht ausschließlich in den mechanischen Regeln des Wettbewerbs. Die Gestaltungsprinzipien beziehen sich auf Staat und Gesellschaft, die beide ihre Wertvorstellungen und Verantwortungen im Gesamtsystem der Sozialen Marktwirtschaft ausprägen.

Die Soziale Marktwirtschaft ist keine ausschließliche Wettbewerbstheorie; sie mag am ehesten als Stilbegriff bezeichnet werden, in dem Sinn, daß in der Sozialen Marktwirtschaft eine stilhafte Koordination erstrebt wird zwischen den Lebensbereichen des Marktes, des Staates und der gesellschaftlichen Gruppen. Ihr Ansatz ist daher ebenso sehr ein soziologischer wie ein ökonomischer, ein statischer wie ein dynamischer. Es ist ein dialektischer Begriff, in dem die gesellschaftlichen Zielsetzungen ein entsprechendes Gewicht gegenüber den ökonomischen besitzen, der also Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in einem umfaßt.

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Betrachten wir diese Aufgabe etwas genauer. Unsere Gesellschaft ist ein Gesamt, in dem die einen Gruppen mehr ihre Freiheit, die anderen mehr ihre soziale Sicherheit erstreben, in der alle am Wachstum interessiert sind, aber auch nur in dem Maße, in dem ihre persönlichen Lebenskreise nicht allzusehr gestört werden. Wir können geradezu, wie es in der Geld- und Außenhandelstheorie häufig geschieht, von einem magischen Dreieck sprechen, dessen Ecken durch die Ziele persönliche Freiheit, wirtschaftliche und gesellschaftliche Sicherung und Wachstum bezeichnet sind. Diese widerstreitenden Ziele haben in der Vergangenheit eine gesellschaftliche Konfliktsituation hervorgerufen dadurch, daß eines sich auf Kosten der anderen durchzusetzen versuchte. Das führte zu extremen Gestaltungen radikal liberaler oder radikal interventionistischer Gesellschaftsziele, oder aber zu dem Ausweg des starren Beharrens im Überlieferten oder auch der systemlosen Vermischung aller Prinzipien, wie sie sich im Interventionismus darbot.

Soziale Marktwirtschaft ist keine Philosophie über das Wertfundament unserer Gesellschaft. Dies überläßt sie dem vom Religiösen oder Philosophischen her urteilenden Normensystem. Sie ist vielmehr ein irenischer Ordnungsgedanke, eine strategische Idee innerhalb des Konflikts verschiedener Zielsituationen. Sie ist eine Stilformel, durch die versucht wird, die wesentlichen Ziele unserer freien Gesellschaft zu einem neuen, bisher in der Geschichte noch nicht realisierten, praktischen Ausgleich zu bringen.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß dieses fast selbstverständlich anmutende Ziel eines sehr subtilen Ordnungsdenkens bedarf; dies soll die Soziale Marktwirtschaft verwirklichen. Die Soziale Marktwirtschaft ist so eine Integrationsformel, durch die versucht wird, die wesentlichen Kräfte unserer heutigen Gesellschaft in eine echte Kooperation zu führen. Diese Spannungssituation der Gesellschaft kann nicht als eine statische Spannung angesehen werden, der durch eine einmalige Zuordnung von Marktwirtschaft und sozialer Sicherung entsprochen werden könnte. Der Spannungs- und Konfliktzustand unserer Gesellschaft unterliegt selbstverständlich dem geschichtlichen Wechsel und verlangt, daß die jeweiligen strategischen Formeln dieses irenischen Ausgleichs immer wieder neu gesucht werden müssen, um ihrer Aufgabe gewachsen zu sein. Soziale Marktwirtschaft ist so eine Strategie im gesellschaftlichen Raum; ob sie gelingt und ihr Ziel erreicht, wird nie exakt entschieden werden können, sondern nur im dauernden Prozeß der Lösung jener internen Konflikte unserer Gesellschaft, die wir als Realität hinzunehmen haben. Für eine erste Phase ihres Bestehens, glaube ich, hat die Soziale Marktwirtschaft diese Aufgabe einer Entspannung in der Mitte Europas gelöst und ihre politischen Wirkungen nach außen ausgestrahlt. Sie steht nunmehr, von außen und innen nicht mehr angefochten, vor den Aufgaben der Zukunft.

Der Stil der Sozialen Marktwirtschaft liegt so darin, jenseits einer restaurativen Politik, die das Vergangene konserviert oder eines Sozialdirigismus, der die freien Initiativen der Gesellschaft verkümmern läßt oder einer ungesteuerten, unkontrollierten Marktmechanik eine gesellschaftliche Lösung zu produzieren, in der alle Ziele einen möglichst realistischen Ausgleich finden. Sie ist eine irenische Formel, nicht ein utopischer Ansatz, der von irgendeiner Seite her durch Macht, Interventionen, Dirigismus, Konservativismus oder den Glauben an eine sich mechanisch verwirklichende Harmonie die gesellschaftlichen Aufgaben angeht.

Die Integrationsformel der Sozialen Marktwirtschaft ist als solche allgemein anwendbar; aber sie steht und gewinnt ihre Fruchtbarkeit in der Situation unserer heutigen Gesellschaft. Ihre Lage ist dadurch bestimmt, daß ein von der Technik her unvergleichlich beschleunigtes Tempo unserer Produktionsfortschritte auf allen Gebieten und eine durch diese Entwicklung mobilisierte und bedrohte Massengesellschaft im Rahmen einer freien Welt nach einem Ausgleich drängen. Den Wert dieser Formel bestätigt die Erfahrung, daß ein solcher Weg die moderne Massengesellschaft in den Bahnen einer freien Ordnung zu konsolidieren, grundsätzlich möglich ist. Der Massengesellschaft wird so nicht nur die Unruhe der modernen Entwicklung erträglich gemacht, sondern gleichzeitig wird sie auch befähigt, an den Erfolgen dieser Entwicklung insgesamt teilzunehmen. Als irenische Formel, als Stileinheit umfaßt die Soziale Marktwirtschaft nicht nur eine vom Markt her koordinierte Wirtschaftsordnung, sondern das Beiwort sozial gibt daneben den Hinweis darauf, daß diese Ordnung gesellschaftspolitische Ziele verfolgt. Die Bedeutung eben dieser gesellschaftspolitischen Seite ist in der ersten Phase der Verwirklichung der Sozialen Marktwirtschaft noch nicht so deutlich geworden. Man stellte überrascht die sozialen Effekte des Funktionierens einer Wettbewerbsordnung fest und begnügte sich im übrigen mit einer engeren Auslegung des Wortes sozial im Sinne der älteren Sozialpolitik als Hilfe für gewisse benachteiligte Schichten. Es scheint mir jedoch nunmehr an der Zeit, die gesellschaftspolitische Zielsetzung der Sozialen Marktwirtschaft stärker in den Vordergrund zu stellen.

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V.

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Wir müssen bei den Erwägungen in unserem Kreise und in der weiteren deutschen Öffentlichkeit davon ausgehen, daß die Soziale Marktwirtschaft nach einer Phase, die sich im ökonomischen Wiederaufbau und einem ungeahnten Vorstoß in der Richtung eines höheren Lebensstandards und in der Verbesserung der sozialen Bedingungen äußerte, nunmehr in eine zweite Phase eintritt, bei der unter Fortführung alles dessen, was begonnen wurde, eben doch ein neuer Akzent in das Ganze kommen muß. Nach meiner Überzeugung sollten wir versuchen, in sorgfältiger geistiger Vorarbeit in eine zweite Phase der Sozialen Marktwirtschaft einzutreten, in der in dem Maße, wie sich die ökonomischen Probleme als gelöst oder im Wachstum der nächsten Jahre als lösbar erscheinen, die gesellschaftspolitische Aufgabe hervorzutreten hat.

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VIII.

Wenn wir die Faktoren unserer gegenwärtigen Zeitlage richtig analysieren, so scheint es mir unausweichlich zu sein, die Aufgaben der Sozialen Marktwirtschaft in ihrer nun beginnenden zweiten Phase umfassender im gesellschaftspolitischen Sinne zu sehen. Das ist keine Sache persönlicher Neuerungssucht, sondern entspricht der Feststellung, daß Motive der Vergangenheit, insbesondere die der Knappheitsüberwindung und des puren Wachstums abklingen. Gerade der Erfolg läßt vieles Erreichte selbstverständlich erscheinen. Die zentrifugalen Kräfte unserer Gesellschaft werden in der Wohlstandssituation sichtlich größer und verlangen eine zusätzliche Anstrengung zur Integration unserer Gesellschaftsordnung. Die Demokratisierung der Konsummöglichkeiten und die durch die Erfahrung erwiesene Übereinstimmung der Grundinteressen fast aller Gruppen mit dem Gesamtwachstum bieten eine Basis, auf der eine solche Politik geführt werden kann. Ich habe an anderer Stelle in meiner Schrift „Soziale Marktwirtschaft II. Teil“ auf die praktischen Probleme einer solchen Gesellschaftspolitik hingewiesen. Ich muß mich hier darauf beziehen. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß der CDU hat im August vergangenen Jahres 36 Thesen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik herausgegeben, die in der Richtung dieses Gedankens Konkreteres auszusagen suchen. Ich glaube aber, daß es gut ist, den Gedanken einer grundsätzlichen Neuordnung unserer Sozialen Marktwirtschaft nicht schon im Anfang in Einzelheiten sich verlieren zu lassen. Einzelheiten sind wichtig, aber am Anfang muß die grundsätzliche geistige Entscheidung stehen, ob wir in Reflektion auf eine harmonische Struktur unserer Gesellschaft tätig werden wollen oder ob die Wirtschaftspolitik ihr Heil in Gesetzesnovellen und in der Tagespolitik sucht.

Meine Forderung geht nicht dahin, das Gewicht auf allgemeine gesellschaftspolitische Maßnahmen zu verlagern und den wirtschaftspolitischen dabei geringere Bedeutung zuzugestehen. Eine unter dem Wirtschaftsordnungsgedanken geführte Wirtschaftspolitik wird ohnehin immer gleichzeitig auch Gesellschaftspolitik sein. Ich nenne hier die Währungspolitik. Währungsstabilität ist ein eminentes Mittel zur Schaffung von Stabilität in unserer Gesellschaft. Eine schleichende Inflationierung wird alle Bemühungen um Eigentumsbildung wieder in Frage stellen, wenn ihr durch Geldwertverschlechterung eine meist unsichtbare, aber unleugbare Eigentumsminderung entgegenwirkt.

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IX.

Sollte eine gesellschaftspolitische Konzeption ernsthaft erstrebt werden, verlangt sie, daß auch die übrigen Bereiche unserer heutigen Politik von hier aus neu durchdacht werden. In der Sozialpolitik handelt es sich darum, die Konsequenzen aus einer auf alle Schichten gerichteten Gesellschaftspolitik einerseits zu ziehen, zum anderen den Versuch zu machen, in gewissen Bereichen die Selbstverantwortung dem einzelnen wenigstens z. T. mehr zu überlassen, um zu einer Konzentration der sozialen Hilfe auf die wirklich hilfsbedürftigen Fälle zu gelangen. Die einfache Erweiterung des sozialen Schutzes unter Übersehen oder Nichtbeachtung der inzwischen vor sich gegangenen wirtschaftlichen Wandlungen bedeutet keine zeitgerechte Lösung. Ich kann dieses Thema hier nur berühren, der Zeitmangel verbietet mir, weiter darauf einzugehen.

Die klare Weiterführung unserer Wettbewerbspolitik, die in wenigen Jahren ohnehin auf die Basis des Gemeinsamen Marktes gestellt werden muß, ist fortzusetzen. Auch hier sollte die Konstruktion einer statisch gedachten Wettbewerbsordnung, wie sie dem Konzept des Neoliberalismus zugrunde lag, verbunden werden mit der Einsicht, daß in einer – schon durch den Gemeinsamen Markt – dynamisch sich umordnenden Wirtschaft das einfache Prinzip, auf einer formalen Wettbewerbsordnung zu beharren, nicht ausreicht. Die Standortverschiebungen und Gewichtsverlagerungen, denen wesentliche Teile unserer Produktion in den sich erweiternden Märkten der EWG und der sich anbahnenden atlantischen Zusammenarbeit entgegensehen, werden ohne ein gewisses Maß von Anpassungsintervention nicht zu bewältigen sein. Hier geht es darum, das Prinzip der freien Wettbewerbswirtschaft zu behaupten, aber gleichzeitig jene temporären Start- und Anpassungshilfen zu geben, die so lange das Gewissen der Marktwirtschaftler nicht zu beschweren brauchen, als sie sich im Endziel auf den freien Markt zu bewegen.

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