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Die Erneuerung unserer Gesellschaft stand unter dem Ruf »Wir sind das Volk!«. Das Volk ist sich seiner selbst bewußt geworden. Zum erstenmal seit vielen Jahr­zehnten haben sich die Menschen in der DDR als Volk konstituiert. Die Wahlen, aus denen dieses Parlament hervorgegangen ist, waren Wahlen des Volkes. Zum erstenmal trägt die Volkskammer ihren Namen zu Recht.

Und aus dem Ruf „Wir sind das Volk!“ erwuchs der Ruf „Wir sind ein Volk!“. Das Volk in der DDR konstituierte sich als Teil eines Volkes, als Teil des einen deutschen Volkes, das wieder zusammenwachsen soll. Unsere Wähler haben diesem ihrem politischen Willen in den Wahlen vom 18. März 1990 deutlich Ausdruck verliehen. Dieser Wille verpflichtet uns. Ihn so gut wie nur möglich zu erfüllen ist unsere ge­meinsame Verantwortung. […]

Der Wählerauftrag, dem die Regierung verpflichtet ist, fordert die Herstellung der Einheit Deutschlands in einem ungeteilten, friedlichen Europa. Diese Forderung enthält Bedingungen hinsichtlich Tempo und Qualität.

Die Einheit muß so schnell wie möglich kommen, aber ihre Rahmenbedingungen müssen so gut, so vernünftig und so zukunftsfähig sein wie nötig.

Die Diskussionen um die Währungsumstellung 1:1 oder 1:2 haben uns mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt, daß hier ein Zusammenhang besteht und daß wir Bedingungen vereinbaren müssen, die sichern, daß die DDR-Bürger nicht das Ge­fühl bekommen, zweitklassige Bundesbürger zu werden. Beide Anliegen, Tempo und Qualität, lassen sich am besten gewährleisten, wenn wir die Einheit über einen vertraglich zu vereinbarenden Weg gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes verwirkli­chen.

Seit dem Sommer des vorigen Jahres haben wir viele schöne Zeichen der Freund­schaft, der Hilfsbereitschaft und der Offenheit der Bundesbürger erlebt. Aber wir sehen mit Sorge auch Tendenzen schwindender Bereitschaft, abzugeben und soli­darisch zu sein.

Daher eine herzliche Bitte an die Bürger der Bundesrepublik: Bedenken Sie, wir ha­ben 40 Jahre die schwerere Last der deutschen Geschichte tragen müssen. Die DDR erhielt bekanntlich keine Marshall-Plan-Unterstützung, sondern sie musste Re­parationsleistungen erbringen. Wir erwarten von Ihnen keine Opfer. Wir erwarten Gemeinsamkeit und Solidarität. Die Teilung kann tatsächlich nur durch Teilen auf­gehoben werden.

Wir werden hart und gut arbeiten, aber wir brauchen auch weiterhin Ihre Sympathie und Solidarität, so wie wir sie im letzten Herbst spürten.

Wir werden gefragt: Haben wir gar nichts einzubringen in die deutsche Einheit? Und wir antworten: Doch, wir haben!

Wir bringen ein unser Land und unsere Menschen, wir bringen geschaffene Werte und unseren Fleiß ein, unsere Ausbildung und unsere Improvisationsgabe. Not macht auch erfinderisch.

Wir bringen die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte ein, die wir mit den Ländern Osteuropas gemeinsam haben.

Wir bringen ein unsere Sensibilität für soziale Gerechtigkeit, für Solidarität und To­leranz. In der DDR gab es eine Erziehung gegen Rassismus und Ausländerfeind­lichkeit, auch wenn sie in der Praxis wenig geübt werden konnte. Wir dürfen und wollen Ausländerfeindlichkeit keinen Raum geben.

Wir bringen unsere bitteren und stolzen Erfahrungen an der Schwelle zwischen An­passung und Widerstand ein.

Wir bringen unsere Identität ein und unsere Würde. Unsere Identität, das ist unsere Geschichte und Kultur, unser Versagen und unse­re Leistung, unsere Ideale und unsere Leiden. Unsere Würde, das ist unsere Frei­heit und unser Menschenrecht auf Selbstbestimmung.

Aber es geht nicht nur um die letzten 40 Jahre. In Deutschland ist viel Geschichte aufzuarbeiten, vor allem die, die wir mehr den anderen zugeschoben und daher zu wenig auf uns selber bezogen haben. Aber wer den positiven Besitzstand der deut­schen Geschichte für sich reklamiert, der muß auch zu ihren Schulden stehen, un­abhängig davon, wann er geboren und selbst aktiv handelnd in diese Geschichte eingetreten ist.

Deutschland ist unser Erbe an geschichtlicher Leistung und geschichtlicher Schuld. Wenn wir uns zu Deutschland bekennen, bekennen wir uns auch zu diesem doppelten Erbe.

Doch wir bleiben bei Deutschland nicht stehen. Es geht um Europa. Wir kennen die aktuelle Schwäche der DDR. Aber wir wissen auch: Sie ist ein in seinen wirtschaft­lichen Möglichkeiten nicht armes Land.

Die eigentlichen Probleme in unserer Welt – wir wissen es alle – sind nicht die deutsch-deutschen oder die Ost-West-Probleme. Die eigentlichen Probleme beste­hen in der strukturellen Ungerechtigkeit zwischen Nord und Süd.

Wenn daraus nicht eine tödliche Bedrohung für das Leben der Menschen erwach­sen soll, haben auch wir uns an der Überwindung dieser Ungerechtigkeit zu betei­ligen. Die Errichtung einer gerechteren internationalen Wirtschaftsordnung ist nicht nur Sache der Großmächte oder der UNO, sondern ist die Aufgabe jedes Mitglieds der Völkergemeinschaft.

Auch das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in unserem Land kann ein Beitrag zu einer neuen Qualität des Miteinander verschiedener Völ­ker sein.

Die Klärung der Rechtslage für ausländische Mitbürger und die Einsetzung von Ausländerbeauftragten auf verschiedenen Ebenen wird dafür ebenso nötig sein wie die Förderung solcher Initiativen, die kulturelle Vielfalt als Reichtum erfahren lassen. Die Befreiung Nelson Mandelas und die Aufhebung der Apartheid in Südafrika, das Schicksal der tropischen Regenwälder und die Hilfe für die Dritte Welt bewegen uns wie unsere eigenen Probleme – ja, nicht nur »wie . . . « – es sind unsere eigenen Probleme.

Wir wissen, unsere Fähigkeit, die eigenen Probleme zu lösen, hängt davon ab, wie wir bereit sind, auch die Probleme der anderen zu sehen.

Frau Präsidentin,

verehrte Abgeordnete!

Die gebildete Koalitionsregierung steht vor großen, schwierigen und sehr konkreten Aufgaben, die klare und strategische Entscheidungen notwendig machen.

Die wirtschaftspolitische Zielstellung der Koalitionsregierung besteht darin, die bis­herige staatlich gelenkte Kommandowirtschaft auf eine ökologisch orientierte so­ziale Marktwirtschaft umzustellen.

Soviel Markt wie möglich und soviel Staat wie nötig

Die Umstellung von staatlichem Plandirigismus auf soziale Marktwirtschaft muß mit hohem Tempo, aber auch in geordneten Schritten erfolgen. In den nächsten Mona­ten wird beides noch nebeneinander existieren müssen, wobei wir nach dem Mot­to zu arbeiten haben »soviel Markt wie möglich und soviel Staat wie nötig«. Eine herausragende Bedeutung messen wir in diesem Zusammenhang dem Wettbe­werb aller Unternehmen bei. Er ist das wichtigste Regulativ der Marktwirtschaft.

Die Koalitionsregierung wird Gesetze zur Förderung der Stabilität und des Wachs­tums der Wirtschaft, ein Kartellgesetz, die Überarbeitung des Bankgesetzes durch­führen und vor allen Dingen ein Gesetz über die Entflechtung von Kombinaten und Großbetrieben zur Schaffung branchentypischer, leistungsfähiger Unternehmens­einheiten einbringen.

In diesem Zusammenhang sind Aufgaben und Struktur der Treuhand-Anstalt so zu gestalten, daß damit ein Instrument zur Beeinflussung der Entflechtung volkseige­ner Betriebe und zur Überführung in geeignete Rechtsformen geschaffen wird. Der Abbau des Planungssystems in seiner bisherigen Form sollte mit dem Stichtag Währungsunion weitgehend erreicht sein.

Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion müssen untrennbare Einheit bilden

Ausgehend vom Angebot der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Regierung der DDR, eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zu schaffen, ist es die Aufgabe der Koalitionsregierung, die dafür notwendigen rechtlichen Voraus­setzungen zu gewährleisten. Bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung ge­hen wir von dem festen Grundsatz aus, daß Währungs-, Wirtschafts- und Sozialuni­on eine untrennbare Einheit bilden müssen und nur gleichzeitig in Kraft treten kön­nen. Dies schließt Anschubfinanzierungen, insbesondere im Sozialbereich ein.

Wir bestätigen die bereits mehrfach getroffene Aussage, daß die Einführung der D-Mark auf dem Gebiet der DDR

- bei Löhnen und Gehältern im Ergebnis im Verhältnis 1:1 erfolgen sollte,

- bei Renten ebenfalls im Verhältnis 1:1, wobei ihre schrittweise Anhebung auf das Nettorentenniveau von 70 Prozent nach 45 Versicherungsjahren erfolgen sollte, und

- bei Sparguthaben und Versicherungen mit Sparwirkung auch im Verhältnis 1:1, wobei Wege eines differenzierten Umtausches gegangen werden sollten.

Differenzierter sind die Inlandsschulden der VEB, Genossenschaften und der pri­vaten Betriebe zu beachten.

Hier ist bei der Währungsumstellung prinzipiell der Produktivitätsunterschied zwi­schen der Bundesrepublik und der DDR zugrunde zu legen. Dabei neigt die Re­gierung besonders bei dem privaten und genossenschaftlichen Sektor zur weitge­henden Streichung der Inlandsschulden, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stär­ken, und bei den VEB zur Umbewertung der Inlandsverschuldung mindestens im Verhältnis 2:1 zu kommen sowie Anpassungshilfen für wettbewerbsfähig organi­sierte Betriebe, z. B. durch Entschuldung im Rahmen der in der EG üblichen Sa­nierungsregelungen, zu geben.

So wie für Griechenland, Portugal oder Spanien mehrjährige Übergangsregelun­gen zum Schutz ihrer eigenen Wirtschaft galten, werden wir vergleichbare Schutz­mechanismen mit der Bundesregierung vereinbaren müssen.

Bei der Übernahme des Wirtschafts- und Sozialrechtssystems der Bundesrepublik ist darauf zu achten, daß in Übergangszeiten die notwendigen Sonderregelungen getroffen werden. Wir denken hierbei an das Saarland-Modell. Gleichzeitig sollten diskriminierende Wirtschafts- und Handelsbeschränkungen abgebaut werden. […]