Mehr Softpower für Europa!

Softpower wird in den internationalen Beziehungen immer wichtiger – sogar Russlands Präsident Putin hätte gerne mehr davon. Ohne harte (militärische) Stärke ist aber auch eine sanfte Macht nichts wert.

Viele Staaten wollen heute als „Softpower“ gelten. Die Vereinigten Staaten sind, ungeachtet ihres schillernden Staatsoberhaupts, noch immer die Softpower Nummer Eins, und auch Deutschland ist unbestreitbar eine Softpower. „Weiche Macht“ ist heute gefragt und wird politisch zunehmend attraktiver – auch für die autokratischen Großmächte Russland und China. Bei uns im Westen wird das noch wenig wahrgenommen. Dabei gibt es für diese Entwicklung handfeste Gründe.

Wie wird Softpower definiert? Große Kulturnationen wie China (Konfuzius Institute), Frankreich (Alliance Française) und Großbritannien (Vorbild der Demokratieentwicklung) erheben den Anspruch, die grundsätzliche Funktion der Softpower in der eigenen Entwicklung vorgeprägt zu haben. Die kürzeste Definition der Softpower lautet: „The ability to attract“, in etwa: attraktive Anziehungskraft. Anders formuliert: Politische Machtausübung aufgrund von kultureller Ausstrahlung und glaubwürdigen Angeboten der zwischenstaatlichen Kooperation. Ein zentrales Merkmal der Soft Power ist somit die Machtausübung durch die Beeinflussung der Ziele politischer Akteure, ohne dass dazu (wirtschaftliche) Anreize oder (militärische) Bedrohungen eingesetzt werden.

Das Potential dieser „weichen Macht“ ist groß. Einflussreiche Groß- und Mittelmächte gehen mittlerweile der Frage nach, ob das eigene Land über genügend „Softpower“ verfügt. Der chinesische Präsident Hu Jintao verkündete der kommunistischen Partei bereits 2007, dass China seine Softpower vergrößern müsse. Auch der russische Präsident Wladimir Putin forderte seine Diplomaten schon im Sommer 2013 dazu auf, vermehrt Softpower anzuwenden. Bis zum Herbst 2013 sollte das russische Außenministerium ein entsprechendes Konzept entwickeln Mit der Besetzung der Krim und der militärischen Aggression gegen die Ost-Ukraine ab Anfang 2014 hatte sich die Frage nach der Softpower Russlands aber erst einmal erledigt.

Auch in Frankreich und Großbritannien wird über den Begriff der Softpower schon seit langem diskutiert. In den Vereinigten Staaten wird der Begriff „soft“ gerne durch „smart“ ersetzt – die Prämissen bleiben aber identisch. Softpower repräsentiert Überzeugungs- und Anziehungskraft, vor allem aber Autorität, Glaubwürdigkeit und in Einzelfällen auch die Modellhaftigkeit eines Landes. Das Spektrum ist dabei weit gefasst, es reicht von der Anziehungskraft des „American Way of Life“ bis zu westlichen Werten wie Demokratie und Menschenrechten. Als klassisches Beispiel für Amerikas Soft Power gilt der „Marshall Plan“, von dem nach dem Krieg selbst ehemalige Feinde profitierten.

Ingenieurskunst, Weltmeisterschaft, Rechtsstaat

Softpower kann auf ganz unterschiedliche Art und Weise zustande kommen: durch beispielhafte Regierungsführung, durch eine als zuverlässig angesehene auswärtige Politik oder durch die Strahlkraft besonderer Leistungen in unterschiedlichen Gesellschaftsfeldern wie Kultur, Wissenschaft oder Sport. Die deutsche Softpower besteht vor allem aus der rechtsstaatlichen Grundordnung, aus kooperativer Außenpolitik, aber auch aus dem literarischen und musikalischen Erbe der großen Klassiker, aus innovativer Ingenieurskunst, einer stimmungsvollen Fußballweltmeisterschaft oder der urbanen Anziehungskraft der Hauptstadt Berlin. Überhaupt leistet die Zivilgesellschaft wichtige Impulse bei der Bewertung, wie groß die „weiche Macht“ einer Nation ist. Auch der hohe finanzielle Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit und für weltweite humanitäre Hilfe ist ein Faktor der deutschen Softpower, dessen Bedeutung man nicht unterschätzen sollte.

Die Anziehungskraft dieser Kombination ist groß: Im Jahresbericht des „Soft Power Survey“ wurde Deutschland 2013 von 30 Staaten zur Soft-Power Nr.1 gewählt, vor England, den Vereinigten Staaten, Frankreich, Japan, Schweden, Australien, Schweiz, Kanada und Italien. Zu den etwa 50 bewerteten Indikatoren für diese Einschätzung gehören unter anderem der Standard der Regierungsarbeit, die diplomatischen Strukturen, die kulturelle Leistungsfähigkeit, die Kapazität des Erziehungssystems oder die Anziehungskraft für ausländische Investoren. Auch die kulturellen Aktivitäten, olympische Medaillen (!), die Attraktivität der nationalen Architektur oder weltweit erfolgreiche Industrieprodukte spielen bei der Bewertung der Softpower eine Rolle. Im „Soft Power 30 Ranking 2016“ landete Deutschland auf Platz 3, nach den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Russland kam auf Platz 27, China auf Platz 28. Der aktuelle „Soft Power 30, Ranking 2017“ listet Frankreich auf Platz Eins, begründet unter anderem mit der Dynamik von Präsident Macron. „Wir sehen Frankreichs globales Engagement und Einfluss stärker werden.“ Auf den Plätzen folgen Großbritannien, Vereinigte Staaten, Deutschland und Kanada.

Dass Russland im Softpower-Ranking auftaucht, kann nicht überraschen – auch Moskau hat die Bedeutung der „weichen Macht“ längst erkannt. Ihre Verwirklichung wird von vielen Fachleuten aber äußerst kritisch gesehen. „Nach dem Ende des Kommunismus ist es Russland nicht gelungen, Anziehungskraft auf die Nachbarländer auszuüben“, schrieb Jaroslaw Cwiek-Karpowicz im Juli 2012 in seinem Beitrag „Russlands Scheitern als Soft-Power“ für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. Und weiter: „Seine gesellschaftliche und politische Entwicklung wirkt wenig attraktiv. Zudem tritt es den Nachbarn weiter mit imperialem Gestus entgegen.“ Moskau missversteht „Softpower“ offenbar als Instrument zur Manipulation der öffentlichen Meinung in Zielländern. Russlands unzureichende Softpower-Aktivitäten rühren zudem aus seiner neoimperialen Einstellung gegenüber den Nachbarländern. Moskau ist unfähig, ihnen eine attraktive Integrationsperspektive zu bieten, ohne gleichzeitig in frühere Muster der Dominanz und der Abhängigkeit zu verfallen.“

Keine Attraktivität ohne innenpolitische Erfolge

Auch sei es nicht möglich, Attraktivität auszustrahlen, ohne sich erfolgreich mit seinen innenpolitischen Problemen auseinanderzusetzen, schrieb Cwiek-Karpowicz weiter. „In Russland aber bestehen weiter große Probleme mit Korruption, der Missachtung von Menschenrechten, mit einer defizitären Demokratie und einem schwachen Rechtsstaat. Deshalb taugt seine politische und sozioökonomische Transformation nicht als Vorbild für andere postsowjetische Staaten.“

Noch deutlicher wurde der amerikanische Politikprofessor Joseph Nye im Dezember 2014 in einer Fernsehdebatte: „Im Wettstreit der Welt gibt es nicht nur ökonomische und militärische Stärke, sondern auch Attraktivität und Charisma“, sagte er. „Amerika hat diese ,soft power‘, Russland nicht.“ Nye sieht Russlands weiche Macht schwinden – mit möglicherweise verheerenden Folgen. „Russlands Problem ist, dass es bereits über sehr wenig weiche Macht verfügt, mit der man operieren könnte.“

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Softpower für Deutschland reicht alleine nicht aus

Seit 2007 liegen fachpolitische Kommentierungen zur Ausrichtung Deutschlands vor, etwa von Peter Wittig, dem Deutschen Botschafter in Washington (Die Rolle und das Verständnis von Soft Power in der deutschen Außenpolitik) und von Volker Perthes, dem Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) (Soft Power als Teil der Auswärtigen Politik.) So warnt Perthes vor übertriebenen Erwartungen beim Einsatz von Soft-Power: „Die Kombination von sanfter Macht mit anderen Machtinstrumenten (also etwa von Wirtschaftshilfe und militärischen Machtmitteln) ist von Joseph Nye als „smart power“ beschrieben worden ... Entscheidend, gerade weil es bei sanfter Macht oft um ideelle Werte geht, ist die Glaubwürdigkeit von Politik: dass also die Kluft zwischen Diskurs und praktischer Politik nicht zu groß ist ... Als Warnung gegenüber einer allzu idealistischen Lesart von sanfter Macht sei gesagt, dass Soft Power die Erwartung an mehr Einsatz von harten Machtmitteln nach sich ziehen kann: Die Erwartung an Deutschland und Europa, sich stärker mit materiellen Ressourcen einzubringen und unter Umständen auch in Krisen und Konflikten nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch militärisch zu intervenieren, sind eindeutig gestiegen. Der Aufbau von sanfter Macht hält uns also die harten Konflikte dieser Welt nicht vom Leib.“ (Perthes)

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer brachte es kürzlich in der F.A.Z. auf den Punkt: „Softpower bringt man nur dann zum Tragen, wenn Sie auch über Hardpower verfügen, das heißt, wenn die Leute das ernst nehmen.“

Die innenpolitische Diskussion um die Rolle der Bundesrepublik in einer konfliktüberladenen und hochkomplexen Weltordnung lässt jedoch vermuten, dass viele Politiker hierzulande den Zusammenhang von (unabänderlichen) geopolitischen Zwängen auf der einen und wohlverstandenen deutschen (und europäischen) Interessen auf der anderen Seite offensichtlich nicht erkennen. Fraglich ist, ob sie zum Wohle Deutschlands und zugunsten einer stabilen europäischen Friedensordnung unideologisch neue Prämissen für eine ausgewogene Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln wollen oder können. Die harsche Aufforderung Präsident Trumps an die europäischen Nato-Partner, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zur Finanzierung des atlantischen Verteidigungspakt einzuzahlen, hätte eigentlich zu seriösen Überlegungen führen müssen, um einen Eklat mit der Führungsmacht Amerika und den anderen Partnern vermeiden. Trump bleibt nicht für immer, die Zwei-Prozent-Schwelle aber schon.

Eine solch bedeutsame Forderung, die nicht zuletzt mit unserer Anbindung an das einzig wirksame Bündnis in dieser Welt zusammenhängt, verdiente mehr Rationalität und Logik als die peinlichen Versuche deutscher Außenpolitiker, sich ohne jeglichen Bezug zur realen Weltordnung als gesinnungsethischer Friedensmacher zu gerieren.

Zwei-Prozent-Forderung könnte mit Leben erfüllt werden

Wie wäre es etwa mit dem Vorschlag, wenn die Regierung die Zwei-Prozent-Frage konstruktiv definierte? Ein fiktiver Entwurf könnte so aussehen: Von den zwei Prozent des BIP werden 55 Prozent für Verteidigungsausgaben verwendet. Nicht um aufzurüsten, sondern nur um die seit 25 Jahren verloren gegangene Einsatzbereitschaft der Streitkräfte innerhalb von acht bis zehn Jahren wiederherzustellen. Zehn Prozent gehen an die Entwicklungszusammenarbeit, dabei soll der Schwerpunkt in der wirtschaftlichen Kooperation mit Afrika liegen. Zehn Prozent sind zusätzlich für die Bewältigung der Kosten durch eingereiste Flüchtlinge vorgesehen. Zehn Prozent gibt es für die humanitäre Unterstützung zur Versorgung von Kriegsflüchtlingen etwa in der Türkei oder im Sudan. Fünf Prozent werden für die Unterstützung alliierter Staaten zugunsten abgestimmter Aktionen verwendet, zivil wie militärisch – und gegebenenfalls auch für nicht mehr geleistete Beiträge der Vereinigten Staaten zu den internationalen Organisationen. Zehn Prozent stehen zur Verfügung für noch zu bestimmende Zwecke. Auf der Basis eines solchen fiktiven Vorschlags könnte man im Bündnis wie auch mit den Vereinigten Staaten vertrauensbildende Argumente austauschen.

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Wenn sich die (noch immer) erfolgreiche Mittelmacht Deutschland zur bewussten Annahme der Rolle einer „effizienten Softpower“ durchringen könnte und diese friedens- und ordnungspolitische Qualifikation mit möglichst vielen europäischen Partnern teilen würde, hätte die EU ein neues und attraktives Ziel: eine gute Weltmacht zu werden, eben eine europäische Softpower. Die Grundsteine sind bereits gelegt.