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Kurzbeschreibung

Als der Kulturkampf mit der katholischen Kirche Anfang der 1870er Jahre eskalierte, erließ Bismarck mit Hilfe antiklerikaler Liberaler eine Reihe von Gesetzen gegen die ihrer Meinung nach übermäßige Beeinflussung der deutschen Politik durch Papst Pius IX. Der so genannte „Kanzelparagraph“ von 1871, der das vorhandene Strafrecht ergänzte, markierte den Auftakt zu einem breit angelegten Angriff auf die Rechte der katholischen Kirche in Deutschland. Das Gesetz kriminalisierte jegliche öffentlichen Äußerungen Geistlicher, die den „öffentlichen Frieden“ hätten gefährden können.

Gesetz betreffend die Beaufsichtigung des Unterrichts- und Erziehungswesens (11. März 1872)

Quelle

Gesetz betreffend die Beaufsichtigung des Unterrichts- und Erziehungswesens vom 11. März 1872

§ 1
Unter Aufhebung aller in einzelnen Landestheilen entgegenstehenden Bestimmungen steht die Aufsicht über alle öffentlichen und Privat-Unterrichts- und Erziehungs-Anstalten dem Staate zu.

Demgemäß handeln alle mit dieser Aufsicht betrauten Behörden und Beamten im Auftrage des Staates.

§ 2
Die Ernennung der Lokal- und Kreis-Schulinspektoren und die Abgrenzung ihrer Aufsichtsbezirke gebührt dem Staate allein.

Der vom Staate den Inspektoren der Volksschule ertheilte Auftrag ist, sofern sie dies Amt als Neben- oder Ehrenamt verwalten, jederzeit widerruflich.

Alle entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben.

§ 3
Unberührt durch dieses Gesetz bleibt die den Gemeinden und deren Organen zustehende Theilnahme an der Schulaufsicht, sowie der Art. 24 der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850.

§ 4
Der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten wird mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.

Quelle: Preußische Gesetz-Sammlung, 1872, S. 183; abgedruckt in Ernst Rudolf Huber und Wolfgang Huber, Hrsg., Staat und Kirche im 19. und 20. Jahrhundert. Dokumente zur Geschichte des deutschen Staatskirchenrechts, Bd. 2, Staat und Kirche im Zeitalter des Hochkonstitutionalismus und des Kulturkampfs 1848–1890. Berlin: Duncker & Humblot, 1976, S. 530.