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Ich freue mich sehr, Gelegenheit zu haben, mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammenzutreffen. Es ist das erstemal, daß eine solche Zusammenkunft möglich ist, da wir erst kürzlich die Einrichtung von Länderregierungen beendet haben. Ihre Aufgabe als Ministerpräsidenten der Länder ist eine schwere. Sie wurden gebeten, die Verantwortung zu übernehmen, weil Ihre Gegnerschaft zum Nationalsozialismus und Ihre liberalen Anschauungen bekannt sind. Mit der Übernahme dieser Aufgabe werden Sie Ihrem Volk und, wenn Sie Erfolg haben, der Welt einen wirklichen Dienst erweisen.

Ich denke, daß bei unserer ersten Zusammenkunft eine kurze Darlegung der Politik der Vereinigten Staaten in Deutschland angebracht ist, denn Sie müssen unter dieser Politik wirken.

Die Politik der Vereinigten Staaten in Deutschland ist eine feste. Sie mag hart erscheinen, aber sie wurde so gemacht, um das Kriegspotential Deutschlands zu zerschlagen. Sie bezweckt nicht die Vernichtung des deutschen Volkes.

Sie schließt als Hauptteil die vollständige Entnazifizierung ein, was nicht nur die Entfernung der Nazis von wichtigen Stellungen auf allen Lebensgebieten in Deutschland erfordert, sondern auch die Ausschließung der Nazis von Wohlstand, der durch die Tätigkeit der Partei entstanden ist, vorsieht. Wir haben viele Verhaftungen befohlen. Aus Sicherheitsgründen wurde den Verhafteten keine Verbindung mit ihren Familien gestattet. Das ist nicht amerikanische Art, es wird den Verhafteten in Kürze gestattet werden, ihre Familien über ihren Aufenthalt zu benachrichtigen. Wir sind uns auch darüber klar, daß bei Verhaftungen auf Befehl Fehler vorkommen können; wir werden es so einrichten, daß die Listen der Verhafteten von Ihren Gerichten geprüft werden, so daß Sie uns die Fälle angeben können, die Ihnen ungerecht erscheinen.

Unsere Politik schließt auch eine vollständige Entmilitarisierung ein. Das bedeutet nicht nur die Zerstörung der militärischen Kräfte, sondern auch eine Entindustrialisierung, die sich hauptsächlich gegen die Schwerindustrie richtet.

Alle Waffen, Munitionsvorräte, Kriegsgeräte und besonderen Einrichtungen für deren Herstellung müssen zerstört werden. Metalle, Maschinen und Chemikalien wird es nur in dem Maße geben, wie sie für den innerdeutschen Nachkriegsbedarf nötig sind.

Dieser Nachkriegsbedarf soll einem Lebensstandard entsprechen, der den Durchschnitt der umliegenden Länder mit Ausnahme Großbritanniens und Rußlands nicht übersteigt. Es wird Ihnen gestattet werden, ein Import- und Export-Programm auszuarbeiten, mit dem ein solcher Lebensstandard gehalten werden kann.

Sein Erfolg wird davon abhängen, wie weit Sie die landwirtschaftliche Produktion steigern und die Kleinindustrie entwickeln können.

Die Konzentration der industriellen Kräfte wird zerschlagen werden, und sie wird nicht wieder in Erscheinung treten dürfen.

Wir wissen, daß es durch die dringenden Transport- und Kohleprobleme viele Monate dauern wird, ehe selbst dieser Lebensstandard erreicht werden kann. Die Transportlage wird langsam besser. Die Besserung der Kohlenlage wird noch langsamer vor sich gehen, und es wird viele Monate dauern, bevor Deutschland Kohle zur Verfügung gestellt werden kann, um einen größeren wirtschaftlichen Wiederaufbau zu ermöglichen.

Als positive Seite des Planes beabsichtigen wir, Ihnen so schnell wie möglich die Verantwortung für eine Selbstverwaltung zurückzugeben.

Unsere Politik zielt auf eine Dezentralisierung der Regierungsgewalt in den Ländereinheiten hin. Wir sind dabei, innerhalb der nächsten zweieinhalb Monate unser Personal aus den unteren Regierungsstellen zurückzuziehen außer, falls nötig, für Überwachung und Sicherheit. Wir beabsichtigen, mit diesen Stellen über die Länderregierungen zu arbeiten.

Wir beabsichtigen auch, im Januar nächsten Jahres Wahlen für Volksvertretungen auf Gemeindebasis in Gang zu bringen. Wir nehmen an, daß viele von Ihnen glauben werden, das sei noch zu früh. Wir wissen indessen keinen anderen Weg, wie das Arbeiten nach demokratischen Grundsätzen in Deutschland in Gang gebracht werden kann.

Wir beabsichtigen, Ihnen zu einem möglichst nahen Zeitpunkt eine freie Presse und einen freien Rundfunk zurückzugeben. Sie haben jetzt völlige Freiheit der Religionsausübung. Wir beabsichtigen auch, alle Hindernisse fortzuräumen, die wir der Möglichkeit einer fortschrittlichen Erziehung in den Weg gelegt haben könnten.

Wenn wir auch die Regierungsgewalt auf Länderbasis stärken, so glauben wir doch noch an ein Wirken Deutschlands als Wirtschaftseinheit. Wir unterstützen die Bildung von zentralen Verwaltungseinrichtungen für Finanzen, Industrie, Nachrichtenwesen, Verkehr und Außenhandel. Wir glauben auch, daß solche Verwaltungseinrichtungen für Ernährung, Landwirtschaft und Arbeitswesen wünschenswert wären.

Indessen besteht zur Zeit ein derartiges Verwaltungssystem nicht. In unserer Zone sind Ländereinheiten geschaffen worden. Es ist wichtig, daß eine vollständige Koordinierung der Regierungsangelegenheiten zwischen diesen Ländereinheiten herbeigeführt wird. Dies ist besonders wichtig bei Sonderdiensten der Verwaltung, wie Postwesen, Transportwesen usw., die allen Ländern nutzbar gemacht werden müssen.

Die Sicherstellung dieser Koordinierung ist Ihre Aufgabe, nicht unsere.

Wir wünschen keine Zonenhauptstadt in der US-Zone einzurichten, da wir glauben, daß ein zentrales Verwaltungssystem wichtig für die Handlungen Deutschlands als Wirtschaftseinheit ist.

Darum beabsichtigen wir, als Zwischenlösung hier in Stuttgart einen Rat der Ministerpräsidenten für unsere Zone einzurichten. Sie werden periodisch zusammentreten, um über gemeinsame Probleme zu beraten.

Sie sollten ein kleines Sekretariat und einen Stab schaffen, zu dem Sie Delegierte aus Ihren Behörden, wie Sie es für wünschenswert halten, entsenden können.

Ein kleiner amerikanischer Stab wird nach Stuttgart abgestellt werden, um die Arbeit des Rates zu überwachen und darauf zu achten, daß sie sich innerhalb der anerkannten US-Politik hält.

Wenn Sie tatsächlich die Maßnahmen für eine vollständige Koordinierung zwischen Ihren Ländern treffen wollen, müssen Sie es übernehmen, daß jeder von Ihnen einzeln das durchführt, was gemeinsam beschlossen wurde.

Heute bitten wir Sie, eine Geschäftsordnung auszuarbeiten und uns zur Genehmigung vorzulegen und den Tag für eine möglichst baldige weitere Zusammenkunft festzulegen, in der Sie sich ein Sekretariat wählen, die Art der Finanzierung Ihrer Organisation beschließen und die Geschäftsstelle Ihres Sekretariates einrichten.

Indem ich der Versammlung nunmehr die Zeit zur Ausarbeitung der Geschäftsordnung gebe, möchte ich noch betonen, daß innerhalb der dargelegten US-Politik „die Verantwortung bei Ihnen liegt“. Wir werden nicht diktieren, sofern Sie nicht die dargelegte Politik durchbrechen. Wir erwarten, daß Sie Ihre Verantwortung innerhalb dieser Politik übernehmen und ausüben.