Überdehntes Wir-Gefühl

Als Wertegemeinschaft kann die EU nur Nationen umfassen, die sich der politischen Kultur des Westens vorbehaltlos öffnen

Europa steckt in einer tiefen Krise. Seit am 29. Mai 2005 die Franzosen und drei Tage später auch die Niederländer in Volksabstimmungen den Vertrag über eine europäische Verfassung abgelehnt haben, steht fest, daß der Vertrag, so wie er ist, nicht in Kraft treten wird. Mit der gemeinsamen Verfassung wollte die Europäische Union jene Reformen verwirklichen, die notwendig sind, damit die Gemeinschaft auch nach der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern am 1. Mai 2004 dauerhaft funktionstüchtig bleibt – und fähig, weitere Mitglieder zu integrieren.

Am 1. Januar 2007, spätestens aber zu Beginn des folgenden Jahres, sollen Bulgarien und Rumänien Mitglieder der EU werden. In der Nacht vom 3. zum 4. Oktober 2005 haben die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien begonnen. Den Staaten des westlichen Balkans ist die Aussicht auf spätere Vollmitgliedschaft zugesichert worden. Wie die EU die Aufnahme dieser Staaten institutionell bewältigen soll, ist jedoch völlig unklar.

Das Nein der Franzosen und der Niederländer zum Verfassungsvertrag war Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie Europapolitik seit langem betrieben wird – nämlich über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg. Grundlegende Entscheidungen fallen hinter verschlossenen Türen, ohne daß zuvor in den nationalen Parlamenten und in der Öffentlichkeit darüber diskutiert worden wäre. Was von der Europäischen Kommission in Brüssel kommt, gilt in weiten Teilen der Bevölkerung als entfremdete, demokratisch nicht legitimierte, von niemandem, schon gar nicht vom Europäischen Parlament wirksam kontrollierte Politik. „Verselbständigte Macht der Exekutivgewalt“: Diese von Karl Marx 1852 im Hinblick auf das bonapartistische Regime Napoleons III. geprägte Formel ist durchaus geeignet, das Wirken der Europäischen Kommission zu charakterisieren.

Fehlender „Legitimitätsglauben“ (Max Weber): So läßt sich die Krise des europäischen Einigungsprozesses beschreiben, aber nicht erklären. Die wichtigste Ursache der derzeitigen Krise ist die Kluft, die sich zwischen Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union aufgetan hat. In keinem Mitgliedsland der EU war die Hoffnung auf eine Konvergenz, um nicht mit Leibniz zu sagen: eine „prästabilierte Harmonie“, von Erweiterung und Vertiefung so weit verbreitet wie in Deutschland. In der deutschen Konvergenzillusion flossen zwei andere deutsche Illusionen zusammen: die föderalistische und die postnationale Illusion.

Von der föderalistischen Illusion ging auch noch Joschka Fischer in seiner legendären „Humboldt-Rede“ vom 12. Mai 2000 aus. Er forderte „den Übergang vom Staatenverbund der Union hin zur vollen Parlamentarisierung in einer Europäischen Föderation“, „ein europäisches Parlament und eine eben solche Regierung, die tatsächlich die gesetzgebende und die exekutive Gewalt innerhalb der Föderation ausüben“. Diese Föderation würde sich auf einen Verfassungsvertrag zu gründen haben. Von Fischers Rede blieb vor allem eines: der Begriff „Verfassungsvertrag“. Aber es war eben nur der Begriff und nicht das, was der deutsche Außenminister darunter verstanden hatte. Dem Werk des Verfassungskonvents wäre mit einem weniger irreführenden Etikett gewiß besser gedient gewesen.

Die Zwillingsschwester der föderalistischen Illusion war die postnationale Illusion. Die Deutschen hatten ihren ersten, von Bismarck gegründeten Nationalstaat selbst zerstört: Daran gab es seit 1945 nichts mehr zu deuteln. Aber schon wenig später begannen deutsche Politiker und Publizisten, aus der Not eine Tugend zu machen. Zunächst, in der Ära Adenauer, waren es katholische Konservative, die unter Berufung auf das übernationale Heilige Römische Reich deutscher Nation eine supranationale Sendung der Deutschen behaupteten. 1956 zitierte der Bonner Redakteur des Rheinischen Merkur, Paul Wilhelm Wenger, in der Zeitschrift Neues Abendland beziehungsreich ein Wort von Friedrich Gentz, dem späteren Sekretär des österreichischen Staatskanzlers Fürst Metternich, aus dem Jahr 1806, dem Jahr des Untergangs des Alten Reiches: „Europa ist durch Deutschland gefallen, durch Deutschland muß es wieder emporsteigen.“ Wengers Lehre aus der Geschichte lautete: Föderalismus statt Nationalstaat. In der inneren Föderalisierung Deutschlands sah er die „Voraussetzung für die einzig mögliche Lösung der deutschen Frage durch föderalistische Verflechtung Deutschlands mit allen seinen Nachbarn“.

In den folgenden Jahrzehnten wanderte der Gedanke einer deutschen Alternative zum Nationalstaat allmählich von rechts über die Mitte nach links. 1976 nannte der Bonner Zeithistoriker Karl Dietrich Bracher die Bundesrepublik erstmals eine „postnationale Demokratie unter Nationalstaaten“ – ein Begriff, der Karriere machte, als ihn der Autor 1986 im fünften Band der „Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ wiederholte.

Zwei Jahre später verkündete Oskar Lafontaine, damals Ministerpräsident des Saarlandes und stellvertretender Vorsitzender der SPD, in seinem Buch „Die Gesellschaft der Zukunft“, gerade weil die Deutschen „mit einem pervertierten Nationalismus schlechteste Erfahrungen“ gemacht hätten, seien sie „geradezu prädestiniert, eine treibende Rolle im Prozeß der supranationalen Vereinigung Europas zu übernehmen“.

Prädestination kraft Perversion: Außerhalb der Bundesrepublik war kaum jemand geneigt, dieser kühnen dialektischen Volte, einer Abwandlung der frühchristlichen Lehre von der „felix culpa“, der heilbringenden Schuld, Beifall zu spenden. Der Gedanke, die Nationalstaaten in Europa aufgehen zu lassen und ein postnationales Zeitalter auszurufen, war in der Tat ebenso unpolitisch wie unhistorisch. „Daß es Nationen gibt, ist historisch das Europäische an Europa“, hat der Historiker Hermann Heimpel einmal bemerkt. Vielleicht sollte man besser sagen: Die Vielfalt der Nationen ist eines der wichtigsten Merkmale Europas. Folglich kann es auch nicht das Ziel der Europäischen Union sein, die Nationen zu überwinden. Sie kann sie nur überwölben.

Der europäische Verfassungsvertrag war als Mittel der Vertiefung des Einigungsprozesses gedacht. Das Mittel steht nicht mehr zur Verfügung, doch der Zweck bleibt. Was immer an die Stelle des Vertrages treten wird, die Vertiefung verlangt sehr viel mehr als nur effektivere Institutionen und transparentere Entwicklungsprozesse. Vertiefung ist nur zu erreichen, wenn die Europäer ein klares Bewußtsein dessen entwickeln, woran sie anknüpfen können und wovon sie sich lösen müssen. Es gibt gemeinsame Erfahrungen und Prägungen, die viel weiter in die Geschichte zurückreichen, als den meisten Europäern und vielen ihrer Politiker bewußt ist. Das Projekt Europa wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es sich auf ein „Wir-Gefühl“ stützen kann: ein Bewußtsein von Zusammengehörigkeit und Solidarität.

Eine Politische Union, die in wichtigen Fragen möglichst mit einer Stimme sprechen will, müßte ernst machen mit der immer wieder feierlich beschworenen Maxime, die EU sei mehr als ein Zweckverband, nämlich eine Wertegemeinschaft. Eine Europäische Union, die Politische Union sein will, müßte die Frage beantworten, die sich aus der Selbstbeschreibung als Wertegemeinschaft zwingend ergibt: Welche Werte vertritt die EU? Sind es europäische, westliche oder universale Werte?

Der Begriff „europäische Werte“ wirft ein Problem auf. Er betrifft Europa und seine Grenzen. Die Frage nach den Grenzen Europas kann man positivistisch oder politisch beantworten. Die positivistische Antwort ist die geographische, die Europa zwischen dem Atlantik und dem Ural verortet. Die politische Antwort rückt die politische Kultur, die Summe der geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze, die auf die politische Willensbildung Einfluß haben, in den Mittelpunkt. Das geographische Europa verfügt über keine gemeinsame politische Kultur. Wenn wir mit Blick auf die europäische Einigung dennoch von einer gemeinsamen politischen Kultur sprechen, dann meinen wir die politische Kultur des Westens.

Die begriffliche Unterscheidung zwischen „Europa“ und „dem Westen“ ist wichtig. Um den Wiener Historiker Gerald Stourzh zu zitieren: „Europa ist nicht (allein) der Westen. Der Westen geht über Europa hinaus. Aber Europa geht auch über den Westen hinaus.“

Zum Westen gehören unstrittig die großen, angelsächsisch geprägten Demokratien Nordamerikas, Australiens und Neuseelands. Große Teile Europas gehören nicht dazu. Der Westen: Das war ursprünglich jener Teil der Christenheit, der bis zur Reformation sein geistliches Zentrum in Rom hatte. Wenn wir im Europa der EU von „europäischer Identität“ sprechen, meinen wir, ob wir uns dessen bewußt sind oder nicht, die Identität des europäischen Okzidents.

Diese Identität ist sinnlich erfaßbar. Man denke nur an die großen Epochen der Geschichte der sakralen und weltlichen Architektur, der bildenden Kunst und der Musik. Die Europäer haben kulturell so viel miteinander gemeinsam, daß es ein sinnloses Unterfangen wäre, rein nationale Kunstgeschichten zu schreiben. Aber die Gemeinsamkeiten beschränken sich nicht auf die Kunst. Es gibt gemeinsame Rechtstraditionen, vom Kirchenrecht über die Rezeption des römischen Rechts bis zum Jus Publicum Europaeum nach dem Westfälischen Frieden von 1648. Es gibt die gemeinsamen Erfahrungen von Emanzipationsprozessen: vom Humanismus und der Reformation über die Aufklärung bis zur Herausbildung von Rechtsstaat und Demokratie. Schließlich gibt es die integrierende Kraft der Erinnerung an die mörderischen Folgen des Hasses auf Fremde und Minderheiten, von Nationalismus und Rassismus - mit dem Holocaust als extremster Steigerung.

Ein aufgeklärtes europäisches „Wir-Gefühl“ kann nur auf beidem beruhen: dem Bewußtsein dessen, was Europa seit mehr als einem Jahrtausend im Guten wie im Bösen verbunden hat, und der Erinnerung an das, was die Europäer über Jahrhunderte hinweg trennte. Rund 40 Jahre nach dem Untergang des „Dritten Reiches“ wurde in der „alten“ Bundesrepublik Deutschland der „Historikerstreit“ über die Einzigartigkeit des nationalsozialistischen Judenmordes ausgefochten. In diesem Zusammenhang sprach Jürgen Habermas 1986 sein vielzitiertes Verdikt aus: „Die vorbehaltlose Öffnung der Bundesrepublik gegenüber der politischen Kultur des Westens ist die große intellektuelle Leistung unserer Nachkriegszeit, auf die gerade meine Generation stolz sein könnte.“ Vorbehaltlose Öffnung gegenüber der politischen Kultur des Westens: In dieser Formel steckt auch eine Antwort auf die Frage nach den politischen Grenzen Europas und damit nach den Grenzen der Erweiterbarkeit der Europäischen Union. Als politische Wertegemeinschaft kann die EU nur Nationen umfassen, die sich der politischen Kultur des Westens vorbehaltlos geöffnet haben. Nationen, die sich diese Kultur nicht aneignen wollen, erteilen damit der EU als Wertegemeinschaft eine Absage und können ihr nicht beitreten.

Die acht ostmitteleuropäischen Staaten, die bis zur Epochenwende von 1989/91 kommunistisch regiert wurden und seit dem 1. Mai 2004 Mitglieder der EU sind, gehören ausnahmslos zum historischen Westen. Die Spaltung Europas im Jahre 1945, für die der Name Jalta steht, war eine Teilung gegen die Geschichte. Deswegen hat keines der neuen Mitglieder der EU ein grundsätzliches Problem mit dem Bekenntnis zur politischen Kultur des Westens.

Aus dieser Feststellung folgt nicht, daß europäische Länder, die nicht zum historischen Okzident gehören, keine Mitglieder der EU werden können. Seit 1981 ist das orthodoxe Griechenland Mitglied der Europäischen Union. Seine Öffnung gegenüber der politischen Kultur des Westens begann im 19. Jahrhundert. Zwei andere orthodox geprägte Länder, Bulgarien und Rumänien, sollen der EU im Jahr 2007 beitreten. Aber die Frage bleibt, ob die EU bei den bisherigen Verhandlungen mit Bewerberländern die politischen Beitrittskriterien von Kopenhagen aus dem Jahr 1993 nicht allzu technokratisch und positivistisch interpretiert und die Fragen der politischen Kultur darüber vernachlässigt hat.

Das gilt auch im Hinblick auf die umstrittenste Beitrittsbewerbung, die türkische. Den Streit gäbe es gar nicht, wenn sich die Türkei der politischen Kultur des Westens vorbehaltlos geöffnet hätte. Dann wäre der geographische Einwand, das Land liege überwiegend in Asien, belanglos. Tatsächlich gibt es eine Teilverwestlichung der Türkei, und zwar im geographischen und politischen Sinn. Zum wirtschaftlichen und kulturellen West-Ost-Gefälle kommt die Tatsache, daß die Türkei zwar westliche Gesetzbücher in großer Zahl übernommen hat, aber nach wie vor große Probleme hat mit der Aneignung dessen, was wir seit Montesquieu den „Geist der Gesetze“ nennen. Die hartnäckige Leugnung des Völkermordes an den Armeniern ist mit der politischen Kultur des Westens nicht zu vereinbaren. Die Europäische Kommission und der Europäische Rat, also die Regierungen der Mitgliedstaaten, haben diesen Punkt (anders als viele nationale Parlamente und das Europäische Parlament) bis heute systematisch ausgeblendet. In den Beitrittsverhandlungen wird der Umgang mit dem Genozid an den Armeniern zur Sprache kommen – müssen.

Ob am Ende des langwierigen Verhandlungsprozesses der EU-Beitritt der Türkei steht, ist ungewiß. Ein Fehlschlag wäre für alle Beteiligten ein Debakel. Aus ebendiesem Grund sollte früher oder später mit dem Nachdenken über konstruktive Alternativen zur Vollmitgliedschaft begonnen werden. „Privilegierte Partnerschaft“ ist der Begriff, den ich hierfür am 7. November 2002 in einem Artikel für Die Zeit vorgeschlagen habe. Sollten die Verhandlungen oder der Ratifizierungsprozeß scheitern, darf das Ergebnis jedenfalls nicht der Bruch zwischen Europa und der Türkei sein.

Das Projekt Europa hat ein normatives und historisches Fundament: Es sind die westlichen Werte und die politische Kultur, die sich aus ihnen entwickelt hat. Daraus folgt, daß die Europäische Union ihre Identität nicht gegen ein Land herausformen kann, das die politische Kultur des Westens so entscheidend mitgeprägt hat wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Über die Auslegung der westlichen Werte wird es zwischen Europa und Amerika immer wieder Streit geben, über die aktuelle Politik der Regierungen diesseits und jenseits des Atlantiks erst recht. Aber es genügt ein Blick auf nichtwestliche Gesellschaften, um zu der Erkenntnis zu gelangen, daß die Gemeinsamkeiten zwischen Amerika und Europa die Unterschiede bei weitem überwiegen.

[…]

Wenn die westlichen Werte und die politische Kultur des Westens konstitutiv sind, ja konstitutiv sein müssen für ein europäisches „Wir-Gefühl“, dann ist auch klar, von welchem Punkt ab man von einer Überdehnung der Europäischen Union sprechen muß. Die EU tritt in die Phase der Überdehnung ein, wenn sie große Gebiete umfaßt, die sich der politischen Kultur des Westens noch nicht geöffnet haben und in denen es keine Ansätze für ein europäisches „Wir-Gefühl“ gibt. Ein „Wir-Gefühl“, das von Lappland bis Kurdistan reicht, ist einstweilen schwer vorstellbar. Es gibt viele Großmächte, die an Überdehnung zugrunde gegangen sind. Aber die Geschichte kennt kein Beispiel, daß eine Großmacht durch Überdehnung entstanden ist.

[…]

Die Mitglieder der EU sind, ob sie es wahrhaben wollen oder nicht, keine klassischen Nationalstaaten mehr. Sie sind postklassische Nationalstaaten, die Teile ihrer Souveränität gemeinsam ausüben oder auf Einrichtungen der Union übertragen haben. Wenn sie am Ziel der Politischen Union festhalten wollen, müssen sie wissen, was sie verbindet und zusammenhält. Parteien, Parlamente und Regierungen können die Entstehung und Festigung eines solchen Bewußtseins vorantreiben.

Die entscheidende Leistung aber muß von den Zivilgesellschaften und namentlich von den Intellektuellen erbracht werden. Nur wenn Politik und Gesellschaft sich dieser Herausforderung stellen, wird sich jenes Wort Willy Brandts vom 10. November 1989, dem Tag nach dem Fall der Berliner Mauer, bestätigen, das der ehemalige Bundeskanzler ausdrücklich nicht nur auf Deutschland, sondern auf Europa im Ganzen bezogen wissen wollte: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“

Gekürzte Fassung eines Vortrages, den der Autor am 10. November 2005 bei der Robert-Bosch-Stiftung in Stuttgart gehalten hat.