Kurzbeschreibung

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt seit dem Jahr 1990, als der aus Angola stammende Vertragsarbeiter Amadeu Antonio in Eberswalde von einem rechten Mob ermordet wurde, eine Statistik über rechtsradikale Gewalt. Im Jahr 2001 führte das BKA die Kategorie "Politisch Motivierte Kriminalität" (PMK) ein, die auch "PMK-rechts" und "PMK-links" (politisch motivierte Kriminalität von links) umfasst.  Straftaten gelten als politisch motiviert von rechts, wenn die Ursache der Straftat auf völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus beruht. Dazu gehören Gewaltdelikte wie Körperverletzung, Brandstiftung, Herbeiführen der Explosion eines Sprengkörpers, Landfriedensbruch, Totschlag und Mord. Bei der Mehrzahl der PMK-Delikte handelt es sich um so genannte Propagandadelikte, also Verstöße gegen die Paragraphen 86 oder 86a des deutschen Strafgesetzbuches, die das Verbreiten von Propagandamaterial oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbieten. Diese kumulative Statistik verdeutlicht den Anstieg der PMK-Delikte seit der Einführung dieser Kategorie im Jahr 2001.

Dazu gehört auch der Terroranschlag eines Rechtsextremisten im Jahr 2020 in Hanau, der bei einem Amoklauf in einer Bar und einem Kiosk im hessischen Hanau bei Frankfurt elf Menschen ermordete und fünf verletzte. Obwohl die Kategorie PMK umfassender ist als frühere Statistiken über Rechtsextremismus, haben antirassistische Interessengruppen wie die Amadeu Antonio Stiftung sowie Journalisten darauf hingewiesen, dass nicht alle von Rechtsextremisten begangenen Gewaltverbrechen in dieser Statistik erfasst werden.

Politisch Motivierte Kriminalität (2001-2020)

Quelle

Quelle: Grafik aus: Toralf Staud, Straf- und Gewalttaten von rechts: Was sagen die offiziellen Statistiken? Bundeszentrale für politische Bildung, 13, November 2018. Online verfügbar unter: https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/264178/straf-und-gewalttaten-von-rechts-was-sagen-die-offiziellen-statistiken/

Politisch Motivierte Kriminalität (2001-2020), veröffentlicht in: German History in Documents and Images, <https://germanhistorydocs.org/de/ein-neues-deutschland-1990-2023/ghdi:image-5271> [07.11.2024].