Kurzbeschreibung
Das Bundeskriminalamt (BKA) führt seit dem Jahr 1990, als der aus
Angola stammende Vertragsarbeiter Amadeu Antonio in Eberswalde von einem
rechten Mob ermordet wurde, eine Statistik über rechtsradikale Gewalt.
Im Jahr 2001 führte das BKA die Kategorie "Politisch Motivierte
Kriminalität" (PMK) ein, die auch "PMK-rechts" und
"PMK-links" (politisch motivierte Kriminalität von links)
umfasst. Straftaten gelten als politisch motiviert von rechts, wenn die
Ursache der Straftat auf völkischem Nationalismus, Rassismus,
Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus beruht. Dazu gehören
Gewaltdelikte wie Körperverletzung, Brandstiftung, Herbeiführen der
Explosion eines Sprengkörpers, Landfriedensbruch, Totschlag und Mord.
Bei der Mehrzahl der PMK-Delikte handelt es sich um so genannte
Propagandadelikte, also Verstöße gegen die Paragraphen 86 oder 86a des
deutschen Strafgesetzbuches, die das Verbreiten von Propagandamaterial
oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
verbieten. Diese kumulative Statistik verdeutlicht den Anstieg der
PMK-Delikte seit der Einführung dieser Kategorie im Jahr 2001.
Dazu gehört auch der Terroranschlag eines Rechtsextremisten im Jahr
2020 in Hanau, der bei einem Amoklauf in einer Bar und einem Kiosk im
hessischen Hanau bei Frankfurt elf Menschen ermordete und fünf
verletzte. Obwohl die Kategorie PMK umfassender ist als frühere
Statistiken über Rechtsextremismus, haben antirassistische
Interessengruppen wie die Amadeu Antonio Stiftung sowie Journalisten
darauf hingewiesen, dass nicht alle von Rechtsextremisten begangenen
Gewaltverbrechen in dieser Statistik erfasst werden.