Kurzbeschreibung

Adenauers Reaktion auf die „Stalin Note“ und die amerikanischen Bemühungen, seine Einstellung in Erfahrung zu bringen, bieten einen guten Einblick in die übergreifende Strategie des Bundeskanzlers gegenüber der Sowjetunion und der DDR. Er war sich bewusst, dass die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung in der Bevölkerung weiterhin groß war und dass seine vorrangige Westintegrationspolitik die Chancen einer nationalen Einheit verringerte. Dennoch sah er zum Bündnis vor allem mit den USA keine Alternative. Nur auf dem westlichen Wege war seines Erachtens die Frage eines Friedensvertrages und der Wiedervereinigung offen zu halten und als weitere Voraussetzung dafür eine internationale Anerkennung des zweiten deutschen Staates zu verhindern. Die Bundesrepublik musste der alleinige deutsche Staat sein und bleiben. Hier sind auch die Wurzeln jener Doktrin zu sehen, die Adenauers Staatssekretär Walter Hallstein entwickelt hatte. Sie besagte, dass die diplomatische Anerkennung der DDR durch einen anderen Staat (außer der UdSSR) zum Abbruch der Beziehungen seitens der Bundesrepublik führen würde.

Drei Telegramme des US-Hochkommissars John McCloy an Außenminister Dean Acheson bezüglich der „Stalin Note“ (1952)

  • John McCloy

Quelle

I. Telegramm des US-Hochkommissars John McCloy an US-Außenminister Dean Acheson in Reaktion auf die „Stalin Note“ (12. März 1952)

Westdeutsche Reaktion auf sowjetische Demarche scheint bislang erfreulich besonnen zu sein. Wir entnehmen dies aus Gesprächen mit Beamten und aus Sichtung der morgendlichen Presse. Gesondertes Telegramm zu Pressereaktionen wird gesandt.

Zum Glück für uns haben die meisten Deutschen wenige Illusionen über Russland und den Bolschewismus. Die meisten Deutschen, die von russischen Vorschlägen erfahren haben, nähern sich ihnen daher mit Skepsis. Redakteure haben schnell auf Mängel in sowjetischer Note aus deutscher Sicht hingewiesen, besonders Gebietsbegrenzungen. Sowjetische Bedingungen seien allgemein so überzogen, dass sie unmöglich sind.

Ungeachtet dessen müssen wir erkennen, dass das Problem, auf das Kreml diese Propagandawelle ausgerichtet hat – die deutsche Einheit – eines ist, auf das Deutsche empfindlich reagieren. Das bisher keine (wiederhole keine) dramatische Reaktion ausgelöst wurde, ist nicht einem Irrtum des sowjetischen Ansprechens der Einheitsfrage zuzuschreiben, sondern einem tief verwurzelten deutschen Misstrauen gegenüber Schritten aus dem Osten.

Im sowjetischen Schritt enthaltene Gefahren erscheinen uns wie folgt:

1. Viele Deutsche, für die die Einheitsfrage von großer Bedeutung ist, werden trotz bewusster Skepsis sehnsüchtig hoffen, dass Kreml-Vorschlag zumindest eine Chance erhält. Natürliche Tendenz der Deutschen, über ihre Schulter zurück auf Einheit als erste Priorität zu schauen könnte verstärkt werden und dort erhöhte Neigung entwickeln, sich nur langsam voran zu bewegen, während wir wünschen, dass sie in Richtung Westintegration fortschreiten. Da diese Gefühle gleichzeitig so tief verwurzelt und so amorph sind, können wir nicht sicher sein, dass ursprüngliche vernünftige Reaktion, die wir jetzt auf Kreml-Demarche beobachten, stabil bleiben wird.

2. Sowjetische Bedingungen für Friedensvertrag stärken offensichtlich Verhandlungsposition der Bundesrepublik in Vertragsverhandlungen, während sie paradoxerweise den vorläufigen Charakter der Bundesrepublik betonen und somit Position der Regierung schwächen.

3. Wenn unsere Reaktion auf sowjetische Note als negativ und die Möglichkeit deutscher Einheit ausschließend erscheint, werden Kreml-Vorschläge einen Reiz ausüben, den sie derzeit nicht besitzen und Aufgabe, Westdeutsche zu überzeugen, mit der Integration fortzufahren, wird empfindlich gestört.

Wir bieten folgende Vorschläge zur Betrachtung durch Außenministerium in seiner Vorbereitung einer Antwort an sowjetische Regierung.

1. Wir sollten andeuten, dass wir erfreut sind, festzustellen, dass sowjetische Regierung mit uns übereinstimmt hinsichtlich der Wichtigkeit des Schaffens einer gesamtdeutschen Regierung durch demokratisches Verfahren als ersten Schritt hin zu einer Friedensregelung. Dies bedeutet offensichtlich gesamtdeutsche Wahlen.

2. Wir haben uns an der Gründung einer UN-Kommission beteiligt, die gleichzeitig in Bundesrepublik und Sowjetzone die Möglichkeit der Abhaltung solcher Wahlen prüfen und Ergebnisse den UN berichten soll.

3. Wir haben einen Gesetzesentwurf der Bundesrepublik für das Abhalten solcher Wahlen an sowjetische Regierung weitergeleitet.

4. Wir erwarten Zeichen von sowjetischer Regierung, dass sie diese Schritte unterstützen wird und hoffen, dass Antwort positiv ausfallen wird.

5. Da wir ernsthaft unseren Wunsch verfolgen, deutsche Einheit als unverzichtbaren ersten Schritt zum Frieden herzustellen, wir an praktischem Fortschritt zu diesem Ziel hin interessiert sind und keinem nützlichen Zweck damit gedient sehen, sowjetische Übungen in Spitzfindigkeit zu ermutigen, wie sie im Palais Rose und bei den österreichischen Friedensverhandlungen erlebt wurden, schlagen wir nicht vor, jetzt in eine Diskussion über die Unzulänglichkeiten des sowjetischen Vorschlags für einen deutschen Friedensvertrag einzutreten.

Um der Antwort einen positiven Ton zu geben, sollten die ersten beiden Punkte stark betont und der fünfte heruntergespielt werden.

Abschließend würden wir davon abraten, hinsichtlich der von sowjetischer Regierung vorgeschlagenen Bedingungen für einen Friedensvertrag offiziell ins Detail zu gehen. Wir meinen jedoch nicht, dass dies aktive Hintergrundanweisungen an Presse und Radio ausschließen sollte.

Wir sind der Ansicht, Antwort auf sowjetische Note sollte so bald wie möglich ausgefertigt werden, um gegenüber Deutschen Anschein fehlender Entschlusskraft der Alliierten zu vermeiden.

II. Telegramm des US-Hochkommissars John McCloy an US-Außenminister Dean Acheson zu deutschen Reaktionen auf die „Stalin Note“ (29. März 1952)

I. Nicht (wiederhole nicht) ohne guten Grund sind die Deutschen stark geneigt, sowjetische Note vom 10. März als eher an sie denn an die Alliierten gerichtet zu sehen. Daher tendieren sie dazu, sie eher als ein ernsthaftes Angebot zur Einheit denn als Propagandaschritt zu betrachten.

Es ist besonders schwierig, deutsche öffentliche Meinung so bald nach Notenaustausch zu beurteilen, aber wir sind geneigt zu glauben, dass Erfahrung der Deutschen mit Russland als Besatzer, Kriegsgefangene und Besetzte sie gegenüber jedem sowjetischen Angebot skeptisch macht und sie daher bisher nicht (wiederhole nicht) besonders davon beeindruckt sind. Diese negative Reaktion ist jedoch nicht (wiederhole nicht) feststehend und könnte von den Politikern revidiert werden, besonders falls Westmächte ablehnend gegenüber Vereinigung erscheinen.

Unter jenen Politikern, die sorgfältig Implikationen der Note und unserer Antwort untersucht haben, gibt es im Wesentlichen zwei Denkschulen. Adenauer, dessen gesamte politische Glaubwürdigkeit auf Westintegration beruht, betrachtet Note hauptsächlich als Bemühung, seine Politik zu stören. Einige seiner eng mit Russland vertrauten Berater vertreten Ansicht, dass Kreml todernst ist in seiner Absicht, nicht (wiederhole nicht) nur Integration zu stören, sondern Deutschland nach Osten zu reorientieren, mit anfänglichem Status vielleicht eher wie Finnland oder sogar Schweden denn als Tschechoslowakei, aber letztlich als Juniorpartner im sowjetischen Streben nach Weltherrschaft. Sie sehen eine Parallele zwischen heutiger Situation und 1939 als Weststaatler vergeblich mit Russen verhandelten, um ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern, was so brutal von Stalins dramatischem Angebot an Hitler erschüttert wurde, das den Molotow-Ribbentrop Pakt zur Folge hatte. Im Bewusstsein der Herausforderung eines solchen Angebots glaubt Adenauer fest daran, dass es an Deutschland ist, seine Loyalität zum Westen durch dessen schlichte Ablehnung und die Beschleunigung des Abschlusses des Verteidigungsvertrages und dessen Vereinbarungen zu beweisen.

Adenauer ist jedoch durch die Tatsache eingeschränkt, dass vollkommene Ablehnung den Anschein macht, Deutschlands eigene nationale Interessen im Interesse Westeuropas aufzugeben oder, wie ein Kabinettsmitglied es ausdrückte, amerikanischer zu sein als die Amerikaner.

Diejenigen Elemente der Koalition, die der europäischen Integration als Ziel an sich weniger verbunden, empfindlicher gegenüber dem Vorwurf des Quislingismus [d.h. Kollaboration und Verrat] und anfälliger für nationalistische Parolen sind, opponieren gegen völlige Ablehnung und drängen auf weitere Untersuchung des sowjetischen Angebots vor endgültiger Bindung an den Westen. Diese Gruppe empfiehlt eher eine Verlangsamung statt eine Beschleunigung der gegenwärtigen Verhandlungen. Bisher ist sie nicht (wiederhole nicht) sehr stark, sie besteht hauptsächlich aus einigen schwachköpfigen Nationalisten wie Blücher und einigen CDU-Mitgliedern des linken Flügels einschließlich Kaiser und Brentano. Was jedenfalls Verbindung von Integration und Vereinigung betrifft, so ist diese klarer geworden, besonders nachdem Noten der Alliierten Zusammenhang betonten und während Zeitpunkt für Ratifikation näher rückt, können wir uns Stärkung dieser Schule vorstellen sowie eine wachsende Abneigung, den letzten Schritt zu tun, der von Öffentlichkeit so gedeutet werden könnte, dass Tür vor Vereinigung zugeschlagen wird, wenn nicht zwischenzeitlich den Deutschen absolut klargemacht wird, dass sowjetisches Vereinigungsangebot für sie unakzeptabel ist. Angesichts sowjetischen Angebots, das scheinbar neuen Ausblick eröffnet, wie schwindlerisch es auch sein mag, könnten einige Abgeordnete zudem versucht sein, in ihrer Prüfung der Bedingungen der Integration, wie sie in Vertragsvereinbarungen enthalten sind, kritischer zu sein.

Im Wesentlichen ist SPD durch lange Erfahrung weniger anfällig für sowjetische Schmeicheleien als womöglich weniger erfahrene Elemente in Koalition. Wegen ihrer sturen Politik der Opposition zu Adenauer und besonders seiner Politik der Integration könnte sie jedoch durchaus versucht sein, sich auf Seite der Opportunisten in Koalition zu stellen. Bisher war es möglich, wenigstens Anschein der Einigkeit zwischen Opposition und Regierung bezüglich Ost-West Problemen zu erhalten, aber angesichts Anzeichen von Meinungsverschiedenheiten innerhalb Koalition selbst könnte es sich als schwierig erweisen, SPD bei dieser bedeutenden Frage auf Linie zu halten.

II. Deutsche Reaktionen auf einzelne Punkte des sowjetischen Vorschlags sind schwer zu definieren aber einige allgemeine Beobachtungen könnten sachdienlich sein.

(A) Oder-Neiße-Linie ist natürlich der am wenigsten schmackhafte der sowjetischen Vorschläge. Anfangs waren Deutsche zu Ansicht geneigt, dass keine (wiederhole keine) deutsche Regierung Regelung akzeptieren könne, die nicht (wiederhole nicht) Rückgabe der Ostprovinzen beinhaltet. Einige Deutsche schwingen jedoch jetzt (wiederhole jetzt) zu Ansicht um, sie sollten nehmen, was sie heute kriegen können und auf Rest warten, bis sich vorteilhaftere Gelegenheit ergibt.

(B) Nationale Armee. Für viele Deutsche hat sowjetisches Angebot nationaler Armee Reiz der verbotenen Frucht, da Alliierte lediglich Teilnahme an fremdartigem neuem Konzept der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft angeboten hatten. Angesichts der weitverbreiteten Angst vor Wiederkehr des alten Militarismus mag dies irrational erscheinen, aber es gibt keinen (wiederhole keinen) Zweifel, dass sowjetisches Angebot in vielen Lagern tatsächlichen Anreiz darstellte, der auf Nationalismus und den Traditionen und Gefühlen basiert, die mit deutscher nationaler Armee verbunden sind.

(C) Bündnisfreiheit. [Helene] Wessels und Heinemanns Neutralitätsdoktrinen haben bei weitem mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen als sie Unterstützung in Deutschland gefunden haben. Dennoch, falls Vereinigung zu akzeptablen Bedingungen für Preis vorläufiger Neutralität ernsthaft käuflich erscheint, könnten viele Deutsche versucht sein, Handel in dem Glauben in Betracht zu ziehen, dass Deutschland, sobald es wiedervereinigt ist, stark genug sei, um Freiheit der Wahl seiner Verbündeten wiederzuerlangen.

(D) Freiheit des Handels. Dieser sowjetische Vorschlag würde für deutsche Industrie besonders attraktiv erscheinen. Bis jetzt haben wir keine (wiederhole keine) konkreten Anhaltspunkte für die Reaktion des Ruhrgebiets auf die sowjetische Note oder unsere Antwort. Es gibt jedoch gerade genug Strohhalme im Wind, die andeuten, dass Adenauers industrielle Anhänger ihn zu langsamem Vorgehen bei den Vertragsverhandlungen drängen, um uns zu veranlassen, diese interessante Phase sorgfältiger zu untersuchen. Wir glauben beispielsweise, dass Blüchers Anhängerschaft zur Kaiser-Schule durch Düsseldorfs Begierde auf die östlichen Märkte, besonders im Fall einer Wirtschaftsrezession, angetrieben sein könnte.

III. Bisher bestand das praktische politische Ergebnis des Notenaustauschs in einer Tendenz in einigen Kreisen, die Westintegration noch einmal zu überdenken, besonders ihre mögliche Unvereinbarkeit mit Vereinigung, und es gibt eine kleine, aber wachsende Gruppe, die Adenauer drängt, langsam vorzugehen. Während er ihnen energisch entgegentritt, besteht Adenauer weiterhin auf einem schnellen Abschluss der Vereinbarungen. Bisher hat er die Mehrheit des Kabinetts hinter sich sowie die stillschweigende Unterstützung der Koalitionsmehrheit und wahrscheinlich auch eines großen Anteils der Wählerschaft.

Dennoch können wir es uns nicht (wiederhole nicht) leisten, die Möglichkeiten derer zu ignorieren, die Vereinbarungen in Erwartung der Klärung sowjetischer Absichten verzögern würden, besonders falls es Anhaltspunkte auf eine ähnliche Entwicklung in Frankreich oder GB gibt. Sie haben billige aber mächtige nationalistische Slogans und können den öffentlichen Vorwurf erheben, dass Adenauer Deutschlands Loyalitäten zwischen seinen Ostprovinzen und dem Westen aufspaltet. Darüber hinaus haben sie in der Saarfrage ein Instrument beachtlicher taktischer Stärke, um Adenauer zur Langsamkeit zu drängen, indem sie fordern, dass die Saarfrage gelöst werde, bevor irgendwelche weiteren Zusagen an den Westen gemacht werden.

III. Telegramm von US-Hochkommissar John McCloy an US-Außenminister Dean Acheson zu Gespräch mit Kanzler Konrad Adenauer über die „Stalin Note“ (3. Mai 1952)

Kanzler sagte mir heute, dass er nach ernsthaften Überlegungen gestern und „die halbe Nacht hindurch“ definitiv beschlossen habe, US-Vorschlag für Treffen in Berlin (Paragraph 9 Außenministerium Telegramm 2850) wäre zu diesem Zeitpunkt ein Fehler. Falls Treffen jetzt (wiederhole jetzt) vorgeschlagen wird, bezweifelt Kanzler, dass Kabinett ihn autorisieren würde, Vertragswerk zu unterzeichnen, bevor das Treffen nicht gezeigt hat, ob die Sowjets ihr Angebot freier Wahlen ehrlich meinen. Er würde von der Opposition erwarten, dass sie auf Treffen vor der Unterzeichnung bestehen, aber jetzt (wiederhole jetzt) befürchtet er, dass selbst Regierungsmitglieder die gleiche Linie verfolgen würden. Er glaubt ebenfalls, es wäre unklug, jedwedes Vierertreffen auf Diskussion freier Wahlen zu beschränken, da Sowjets bereit sein könnten, ausreichende Zugeständnisse zu machen, um langwierige Verhandlungen zu rechtfertigen. Während deren Verlauf würde sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf Zugeständnisse konzentrieren und geneigt sein, andere, zu beanstandende Phasen des sowjetischen Vorschlags zu übersehen. Unter diesen Umständen wäre es unmöglich, Verteidigungsverhandlungen abzuschließen.

Seine Sicht der zu verfolgenden Taktik ist wie folgt:

(1) HICOM [Alliierte Hohe Kommission] sollte unverzüglich [W.I.] Schukow schreiben und um Antwort auf ihre vorangegangenen Mitteilungen über freie Wahlen bitten, die unbeantwortet geblieben sind.

(2) Die Antwort der Alliierten auf sowjetische Note sollte eine Reihe von Fragen stellen wie „welche Rechte würde neue Regierung nach sowjetischer Überlegung haben?“ und „welche Rechte würde neue Regierung im Hinblick auf Schuman Plan, EVG, usw. haben?“ Die Note der Alliierten sollte ebenfalls eine allgemeine Aussage über Alliierte Ziele enthalten sowie Gründe für deren Gegenüberstellung mit sowjetischem Vorschlag für deutsche Nationalarmee.

Kanzler glaubt (1) wäre ein sehr guter Weg, Alliiertes Interesse an freien Wahlen sowie an Bundestagsbedingungen dafür zu betonen. Falls Schukows Antwort vor Abgang der Alliierten Antwort eintreffen sollte, könnte sie in jener Antwort behandelt werden und falls nicht (wiederhole nicht), was wahrscheinlicher scheint, könnte das Versäumnis zu antworten erwähnt werden. Adenauer glaubt, dies würde ausreichen, um deutsche öffentliche Meinung zufriedenzustellen und würde hohe Risiken der Verzögerung der Vertragsunterzeichnung vermeiden, was jetzt (wiederhole jetzt) in Vorschlag für früheres Treffen eingegangen ist.

Meine eigene Ansicht ist, dass sein Vorschlag einer Reihe von Fragen zu sehr den Anschein von Spiegelfechterei hätte und daher die Unterstützung der Öffentlichkeit verlieren würde. Kann keinen (wiederhole keinen) Nachteil darin sehen, dass HICOM Schukow anstößt, aber ich glaube nicht (wiederhole nicht), dass es in der deutschen öffentlichen Meinung viel Gewicht hätte.

Da heutige Radioberichte aus Paris Existenz eines US-Vorschlags aufdeckten, war ich so frei, ihn gegenüber [Ernst] Reuter zu erwähnen, der, nachdem er Nachteile und möglichen Nutzen abwog, sagte, in der Bilanz befürworte er Treffen, vollständige Untersuchung der Gefahren solcher Handlung wurden jedoch nicht (wiederhole nicht) mit ihm vorgenommen.

Aus Telefongespräch mit London heute Nachmittag entnehmen wir, dass US-Vorschlag in Dreiergesprächen abgeändert wurde und Ersatz angeboten wird, den wir bei Erhalt sofort kommentieren werden.

Source: Telegram from John McCloy to Dean Acheson (March 12, 1952), Telegram from John McCloy to Dean Acheson (March 29, 1952) und Telegram from John McCloy to Dean Acheson (May 3, 1952); abgedruckt in Rolf Steininger, The German Question. The Stalin Note of 1952 and the Problem of Reunification, New York: Columbia University Press, 1990, S. 125–27, 151–55, and 157–58.

Übersetzung: Insa Kummer