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Kurzbeschreibung

Im Januar und Februar 1954 verhandeln die Außenminister der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs in Berlin auf Initiative Winston Churchills erstmals seit 1949 wieder über die deutsche Frage, gelangen aber zu keinem Ergebnis. Die Westmächte beharren darauf, dass die Abhaltung freier Wahlen in ganz Deutschland die Voraussetzung für weitere Schritte sei und ein wiedervereinigtes Deutschland über Bündniszugehörigkeiten frei entscheiden solle. Die Sowjetunion möchte dagegen mit der Ausarbeitung eines Friedensvertrages mit Vertretern der Bundesrepublik und der DDR beginnen und lehnt eine Eingliederung Gesamtdeutschlands in die westlichen Sicherheitsstrukturen ab.

Erklärung der Außenminister der Westmächte zur Berliner Vierer-Konferenz (20. Februar 1954)

Quelle

[…]

Die Deutschlandfrage stellte für die Berliner Konferenz das Hauptproblem dar. Die drei westlichen Delegationen forderten die Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen, die zur Schaffung einer gesamtdeutschen Regierung führen würden, mit der ein Friedensvertrag abgeschlossen werden könnte. Die Westmächte haben zu diesem Zwecke einen praktischen Plan vorgelegt. Ihre Vorschläge wurden von der Sowjetdelegation nicht einmal als Grundlage für die Erörterungen angenommen, so daß die Westmächte zu der Schlußfolgerung gezwungen wurden, daß die Sowjetregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit ist, freie gesamtdeutsche Wahlen zu gestatten oder ihre Kontrolle über Ostdeutschland aufzugeben.

Die drei westlichen Regierungen werden in ihren Bestrebungen, die deutsche Wiedervereinigung in Freiheit und auf friedlichem Wege zu erzielen, fortfahren. Einstweilen haben sie gewisse Maßnahmen vorgeschlagen, die die Auswirkungen der augenblicklichen Teilung Deutschlands und deren Folgen für Berlin mildern würden. Sie haben vorgeschlagen, daß die drei Hohen Kommissare diese Fragen mit dem sowjetischen Hohen Kommissar prüfen. Im Hinblick auf Berlin bekräftigen die drei Regierungen ihr bleibendes Interesse an der Sicherheit der Stadt, so wie es in der Dreimächteerklärung vom 27. Mai 1952 zum Ausdruck gebracht ist. Sie werden alles tun, was in ihren Kräften steht, um die Berliner Verhältnisse zu verbessern und die wirtschaftliche Wohlfahrt der Stadt zu fördern.

[…]

Die drei Minister haben den rein defensiven Charakter der westlichen Sicherheitsabkommen dargelegt und bestätigt.

Es wurden auch Angebote gemacht im Hinblick auf eine Diskussion, auf welche Weise die bereits bestehenden Verpflichtungen zum Schutze der Sowjetunion gegen die Aggression verstärkt werden könnten. Die Sowjetdelegation hat auf diese Angebote nicht geantwortet. – Die Vorschläge der Sowjet-Delegation hätten die Auflösung des westlichen Sicherheitssystems mit sich gebracht, während die militärische Macht des Sowjetblocks in Europa unangetastet geblieben wäre. Die drei Regierungen haben nicht die Absicht, sich in ihren Anstrengungen zur Entwicklung des Verteidigungssystems irremachen zu lassen, das die beste Gewähr für die Zukunft darstellt.

Quelle: Nachträgliche Stellungnahme der drei Westmächte, der Bundesregierung und Molotows zur Berliner Vierer-Konferenz (20. Februar 1954); abgedruckt in Heinrich von Siegler, Hrsg., Dokumentation zur Deutschlandfrage. Von der Atlantik-Charta 1941 bis zur Berlin-Sperre 1961. Hauptband I, Chronik der Ereignisse von der Atlantik-Charta 1941 bis zur Aufkündigung des Viermächtestatus Berlins durch die UdSSR im November 1958. Zweite ergänzte und erweiterte Auflage in drei Bänden. Siegler & Co, KG. Verlag für Zeitarchive: Bonn, Wien, Zürich, 1961, S. 208–09.