Quelle

[…] Bei der Bekämpfung der verbrecherischen Feinde unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung hat das Ministerium für Staatssicherheit beachtliche Erfolge erzielt. Zahlreiche Versuche der Kriegstreiber und ihrer Agenten, der DDR ernsthaften Schaden zuzufügen, wurden verhindert.

Diese Erfolge in der Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Arbeit des Ministeriums und aller seiner Organe, sowohl politisch als auch fachlich, auf ein noch weitaus höheres Niveau gehoben werden muß.

Die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit weist bis heute noch eine Reihe ernsthafter Mängel und Schwächen auf. Das Ministerium für Staatssicherheit hat es vor allem nicht verstanden, das volle Vertrauen der gesamten fortschrittlichen Bevölkerung zu gewinnen und es konnte sich deshalb bei der Durchführung seiner Aufgaben nur schwach auf deren Mithilfe stützen. Das hat seine Ursache unter anderem in der ungenügenden Verbindung der Organe des Ministeriums für Staatssicherheit mit der Bevölkerung, in dem überheblichen Auftreten eines Teiles seiner Mitarbeiter und in der Tatsache, daß die demokratische Gesetzlichkeit nicht immer eingehalten wurde.

Dieser Mangel ist vor allem auch dadurch bedingt, daß die fachliche Schulung sowohl als auch die politische im Ministerium viel zu spät eingesetzt hat und bis heute unzureichend ist.

Besonders die Entwicklung der mittleren Kader wurde stark vernachlässigt.

Auf Grund dieser mangelhaften Schulung sind viele der Mitarbeiter des Ministeriums für Staatsicherheit dem Praktizismus verfallen. Gefördert wurde das auch dadurch, daß bei vielen Mitarbeitern des Ministeriums das für ihre operative Arbeit notwendige politische Niveau völlig unzureichend ist. Die Parteiarbeit ist lange Zeit vernachlässigt worden, Kritik und Selbstkritik sind ungenügend entwickelt. Die Arbeit sowohl des Ministeriums als auch der nachgeordneten Dienststellen erfolgte bislang zufällig. Feste Arbeitspläne wurden nicht aufgestellt. Die Anleitung der Landesverwaltungen durch das Ministerium und der Kreisdienststellen durch die Länderverwaltungen war völlig unzureichend. An die Stelle persönlicher Kontrolle und Hilfe bei der Durchführung bestimmter Aufgaben trat die schriftliche Anweisung.

Die Maßnahmen zur Festigung der Arbeitsdisziplin und der Moral der Mitarbeiter sind nicht ausreichend.

Eine starke Fluktuation der Mitarbeiter war ein merkbares Hemmnis für die Entwicklung der Arbeit. Vor allem hat der allzu häufige Wechsel der Mitarbeiter, die für die Arbeit in den Betrieben verantwortlich sind, die Entwicklung dieser Arbeit gehemmt.

Zur Behebung aller dieser Mängel und zur Verbesserung der Arbeit sämtlicher Organe des Ministeriums für Staatssicherheit empfiehlt das Polit-Büro folgende Maßnahmen:

1. Der Beschluß des III. Parteitages, daß sich die Staatssicherheitsorgane in ihrer Arbeit auf die breitesten Volksmassen stützen sollen, ist mehr als bisher in die Praxis umzusetzen.

Alle Organe des Ministeriums für Staatssicherheit haben bei ihrer Arbeit die demokratische Gesetzlichkeit unbedingt einzuhalten. Die deutschen Gesetze sowie die Direktive über die Verbesserung der Arbeit der Justiz und der Untersuchungsorgane sind strengstens zu beachten.

2. Im Zuge der Vorbereitung der II. Parteikonferenz sind entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung der Parteiarbeit einzuleiten. […]

3. a) Es müssen alle Maßnahmen getroffen werden, um die fachliche Schulung aller Mitarbeiter wesentlich zu verbessern. […]

4. […] Sämtliche Organe des Ministeriums für Staatssicherheit müssen von dem bisher üblichen Arbeitsstil, die Dinge an sich herankommen zu lassen, abweichen und ihre Arbeit planmäßig entwickeln. […]

5. Es sind ernsthafte Maßnahmen durch die Leitung des Ministeriums und durch die Parteiorganisation zur Festigung der Moral und Arbeitsdisziplin zu ergreifen.

Eine entscheidende Maßnahme dazu ist die Hebung des ideologischen Niveaus der Mitglieder und die Durchführung einer systematischen Erziehungsarbeit.

Ein weiteres wichtiges Mittel zur Festigung der Moral und zur Hebung der Allgemeinbildung der Mitarbeiter der Organe des Ministeriums für Staatssicherheit ist eine fortschrittliche Gestaltung der Freizeit. Durch entsprechende Organisierung der Arbeitszeit ist den Mitarbeitern der Besuch guter Theaterstücke, Konzerte und Filme zu ermöglichen.

Die Arbeit der FDJ-Gruppen zwecks Organisierung von gemeinsamen Wanderungen, Exkursionen usw. ist mit allen Kräften zu unterstützen.

Das Ministerium für Staatsicherheit wird verpflichtet, für die Mitarbeiter des Ministeriums eine eigene Sportgemeinschaft zu organisieren. […]