Das Politbüro der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands: Weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Republikflucht

Berlin, 15. Dezember 1953

Um den Kampf gegen die Republikflucht zu verstärken, sind auf der Grundlage der Beschlüsse des Polit-Büros vom 6.1.53 und 27.4.53 sowie der Maßnahmen zur Durchführung des neuen Kurses weitere Maßnahmen einzuleiten:

I. Maßnahmen zur Zerschlagung der auf die Auslösung der Republikflucht gerichteten feindlichen Hetz- und Wühlarbeit

1. In der Agitationsarbeit der Partei, in der Presse und im Rundfunk ist die auf die Auslösung der Republikflucht gerichtete Wühl- und Hetzarbeit des Gegners als Mittel zur Störung der Verwirklichung des neuen Kurses und zur Entfesselung einer chauvinistischen Hetze gegen die Sowjetunion und die volksdemokratischen Länder und die Deutsche Demokratische Republik zu entlarven.

Ausgehend von der Regierungserklärung des Genossen Walter Ulbricht in der Volkskammer am 25.11.1953 ist aufzuzeigen, daß der westdeutsche Imperialismus durch die Organisierung illegaler Abwanderungen nicht nur die Verhandlungen über die Regelung des Interzonenverkehrs, sondern überhaupt die friedliche Lösung der deutschen Frage hintertreiben will.

Es ist darzulegen, daß die imperialistischen Kriegstreiber jeden Republikflüchtigen für ihre aggressiven Pläne mißbrauchen und darüber hinaus Fachkräfte für ihre Rüstungsproduktion und Jugendliche für ihre Söldnerarmee gewinnen wollen.

Die Agitationsarbeit hat das Ziel, die Mitglieder der Partei und alle Bürger zur erhöhten Wachsamkeit gegenüber den Abwerbern, den feindlichen Gerüchten und besonders der RIAS-Propaganda[1] zu erziehen.

In stärkerem Umfang ist auf die Rückkehr und den Zuzug von Personen aus Westdeutschland einzugehen. Dabei ist nicht die Person des Rückkehrers in den Vordergrund zu stellen, sondern die Gegenüberstellung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verhältnisse in Westdeutschland und in der Deutschen Demokratischen Republik.

verantwortlich: die Bezirks- und Kreisleitungen der Partei

Abt. Agitation des ZK,

Abt. Presse und Rundfunk des ZK

2. In der Aufklärungsarbeit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und in den Haus- und Hofgemeinschaften ist der Kampf gegen die illegale Abwanderung als Mittel der Kriegstreiber zu entfachen und die Wachsamkeit gegenüber der feindlichen Wühlarbeit zu verstärken.

verantwortlich: Abt. Leitende Organe der Partei und Massenorganisationen des ZK

3. Durch die Bezirks- und Kreissekretariate sind die Beschlüsse des Politbüros vom 6.1.53 und 27.4.53 nochmals in der Sekretariatssitzung zu behandeln.

Es sind monatlich Berichte der Vorsitzenden der Räte der Bezirke bzw. Kreise über die Republikflucht entgegenzunehmen, gemeinsam mit den Funktionären des Staatsapparates und der Massenorganisationen darüber zu beraten und entsprechende Maßnahmen festzulegen.

Es ist dafür zu sorgen, daß die Republikflucht gründlich analysiert, die Ursachen aufgedeckt und der feindlichen Propaganda offensiv entgegengetreten wird.

Vor allem ist die Arbeit des Gegners zur Abwerbung von Fachkräften und Angehörigen der technischen Intelligenz aus den Industriebetrieben zu zerschlagen. Die Bezirks- und Kreissekretariate sollen besonders ausgewählte Genossen in solche Betriebe entsenden, die den Kampf gegen die Republikflucht organisieren.

verantwortlich: die 1. Sekretäre der Bezirks- und Kreisleitungen der Partei

II. Aufgaben der staatlichen Organe

1. Durch die Hauptabteilung Örtliche Organe des Staates ist in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten dem Präsidium des Ministerrates eine Vorlage mit Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeit der Räte der Bezirke und Kreise im Kampf gegen die Republikflucht zu unterbreiten. Grundlage dafür bilden die Beschlüsse des Politbüros vom 6.1.53 und 9.6.53.

Termin: 4.1.1954

2. Durch das Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten ist eine Direktive über die Tätigkeit der Auskunftstellen und der Mitarbeiter für Bevölkerungspolitik bei den Räten der Bezirke in den Fragen der Republikflucht herauszugeben.

Es ist festzulegen, daß monatlich Analysen über die Republikflucht und Vorschläge über Maßnahmen der örtlichen staatlichen Organe zum Kampf gegen die Republikflucht den Räten vorgelegt werden. Die Bezirke haben dem Staatssekretariat monatlich zu berichten.

3. Der Genosse Staatssekretär für Innere Angelegenheiten führt zur Auswertung der Berichte, zur Koordinierung und Kontrolle der Arbeit der Staatsorgane monatlich eine Besprechung über die Fragen der Republikflucht mit Vertretern der

Hauptabteilung Örtliche Organe des Staates

des Presseamtes

des Staatlichen Rundkfunkkomitees

der HVdVP und Staatssicherheit

des Ministeriums der Justiz

des FDGB

der FDJ

und soweit notwendig, weiteren Vertretern zentraler Organe durch.

4. Genosse Stoph wird ersucht, eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten und der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei in den Fragen der Republikflucht herbeizuführen.

5. Das Berichtswesen der Deutschen Volkspolizei ist so auszubauen, daß eine reale Übersicht über die Republikflucht ermöglicht wird.

6. In den Schulungen der Bürgermeister sind die Maßnahmen des Kampfes gegen die Republikflucht zu behandeln.

7. In den Schulungen der Haus- und Straßenbeauftragten sind in geeigneter Form die Fragen der illegalen Abwanderung zu behandeln.

8. Durch die Organe der Justiz sind Prozesse gegen Abwerber zu führen und besonders vor den Werktätigen der betreffenden Betriebe zu popularisieren.

verantwortlich: Abt. Staatliche Verwaltung des ZK

9. Durch die Ministerien und zentralen Organe ist den Ursachen der Republikflucht in den unterstellten Betrieben und Einrichtungen nachzugehen; es sind konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Feindarbeit und zur Beseitigung der Ursachen einzuleiten.

verantwortlich: die Abteilungen des ZK