Quelle

[…]

Präsident Löbe: Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf v. Westarp.

Graf v. Westarp (DNVP), Abgeordneter: „Von Illusionen zu Enttäuschungen“,

(hört! hört! links)

das ist die Überschrift, unter der ein Geschichtsschreiber späterer Tage voraussichtlich die Außenpolitik der deutschen Republik und ihrer parlamentarischen Regierungen, auch die Außenpolitik des Herrn Außenministers Dr. Stresemann behandeln wird. Von Illusionen zu Enttäuschungen, von Enttäuschungen zu neuen Illusionen!

Wir haben im vorigen Jahre versucht, den Wagen auf dieser Fahrt anzuhalten. Wir mußten aus dem Kahn von Locarno aussteigen, als wir sahen, daß dieser Kahn von dem sonnigen Ufer des Lago Maggiore in den Nebel von London geführt werden sollte.

(Große Heiterkeit.)

Das war der Grund der vom Herrn Reichskanzler erwähnten Tatsache, daß wir die Regierungsgemeinschaft vom Oktober vorigen Jahres zu lösen uns veranlaßt gesehen haben.

[…]

Aber mir scheint es überhaupt nicht richtig zu sein, sich in dieser Situation gegenseitig Vorwürfe zu machen. Es handelt sich um sachliche Gegensätze, um sachliche Notwendigkeiten der Politik, in denen die letzte Ursache für dasjenige liegt, was wir heute erleben. Denn wenn ich sage, daß unser Widerstand gegen die Politik, die ich gekennzeichnet habe, noch heute nicht beendet ist, so liegt das eben daran, daß der Kampf, daß das Ringen um die Verträge von Locarno und um den Völkerbund sein Ende noch nicht gefunden hat. Die Regierung ist noch vollständig in der Lage, sich frei zu entscheiden, ob sie den Antrag auf Eintritt in den Völkerbund stellen will.

(Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.)

Artikel 2 des Gesetzes vom 29. November gibt ihr die Ermächtigung, legt ihr nicht die Verpflichtung auf, diesen Antrag zu stellen,

(sehr wahr! bei den Deutschnationalen)

und die Locarno-Verträge, die in London abgeschlossen sind, enthalten bekanntlich die Schlußbestimmung, daß sie nur in Kraft treten, nachdem Deutschland in den Völkerbund eingetreten sein wird. Das ist eine aufschiebende Bedingung. Die Handlungsfreiheit aller Beteiligten, ob sie diese Bedingung erfüllen wollen, erfüllen zu können glauben, ist gewahrt. Auch eine völkerrechtliche Verpflichtung kann aus diesen Vorgängen nicht entnommen werden, eine Verpflichtung, den Antrag nunmehr zu stellen.

Die Frage, die in der gegenwärtigen Situation am meisten interessiert, ist doch nun aber die, ob und vor allem unter welchen Bedingungen die neue Regierung von der Ermächtigung, den Antrag auf Eintritt in den Völkerbund zu stellen, Gebrauch machen will oder nicht.

(Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.)

Eine klare Antwort darüber haben wir aus der gestern gehörten Regierungserklärung nicht entnehmen können.

(Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.)

[…]

Wir wollen feststellen, ob die jetzige Regierung trotz all der schweren, all der ernsten Enttäuschungen der letzten Wochen

(sehr richtig! bei den Deutschnationalen)

wirklich die Absicht hat, den Antrag auf Eintritt in den Völkerbund zu stellen, unter welchen Bedingungen, unter welchen Voraussetzungen sie diese Absicht hat, ob sie gewillt ist, den Antrag zu stellen, ohne vorher die nötigen Sicherheiten für das Deutsche Reich und Volk zu schaffen.

Das bezieht sich nach der allgemeinen Auffassung des Hohen Hauses und aller Parteien in erster Linie auf die Verhältnisse in den besetzten Gebieten. Ich darf hier an die Ausschußverhandlungen vom 22. Januar erinnern. Da ist im Ausschuß für die besetzten Gebiete die schwere Enttäuschung aller Parteien, des ganzen deutschen Volkes über dasjenige, was nach Locarno in den besetzten Gebieten geschehen ist, in wirkungsvollster und einmütigster Weise zum Ausdruck gekommen.

[…]

Ich möchte nur einige Punkte herausheben, bei denen die inzwischen eingetretenen neueren Ereignisse uns in unserer Auffassung, daß an diesen Voraussetzungen und Forderungen festgehalten werden muß, nur haben bestärken können. Zunächst muß ich von Unterlassungen reden. Immer noch besteht die Diskrepanz zwischen der deutschen Auslegung und der ausländischen Auslegung über die Frage, ob aus der geraden Linie vom Februar-Memorandum, das sich ja auch auf den Artikel 10 des Völkerbunds stützte, zum Artikel 1 und 6 des Sicherheitspaktes und aus ähnlichen Bestimmungen des Vertrags nicht doch ein Verzicht auf deutsches Land und Volk geschlossen werden kann. Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, den manche, vielleicht auch uns nahestehende Zeitungen hin und wieder vertreten haben, zu sagen: Jawohl, Deutschland hat einen Verzicht ausgesprochen. Das ist nicht richtig. Ich will der deutschen Auslegung ihr objektives Recht gar nicht bestreiten.

(Hört! Hört! bei der Deutschen Volkspartei. — Gegenrufe rechts.)

Das habe ich nie getan. Aber ich habe immer darauf hingewiesen, daß eben diese deutsche Auslegung von der Gegenseite nicht angenommen worden ist,

(sehr richtig! rechts)

daß eine Diskrepanz, ein Dissens über diese Auslegung des Vertrags bestanden hat und noch heute besteht, und ich bin der Meinung, daß es eben darauf ankommt, vor dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund diese Diskrepanz aus der Welt zu schaffen.

(Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.)

Eine Auslegungsfrage, bei der die Dinge formell ähnlich liegen, betrifft den Artikel 16. Hier scheint mir, — ich möchte sagen, von Tag zu Tag — in verstärktem Maße die Notwendigkeit hervorzutreten, daß volle Klarheit geschaffen wird. Denken wir doch an die Weltlage, wie sie sich inzwischen entwickelt hat. Ich darf erinnern an die Entscheidung über das Mossul-Gebiet, die von der Türkei nicht angenommen worden ist, bei der deutlich hervortritt, daß neue Konfliktsmöglichkeiten zwischen der Türkei und England aus dieser Entscheidung des Völkerbunds hervorgehen können. Denken wir an den gleichzeitig veröffentlichten Neutralitätsvertrag zwischen der Türkei und Rußland, bei dem wir nicht wissen, welche Nebenabmachungen dabei noch getroffen sind. Und das Feuer des Weltkrieges ist ja doch noch nicht erloschen. Bald hier, bald dort flackert es auf. In den letzten Monaten Bulgarien, Griechenland. Auch im fernen Osten zwischen Rußland, China, Japan scheint doch wirklich der ewige Friede noch nicht ausgebrochen zu sein.

(Sehr gut! bei den Deutschnationalen.)

Überall, wo wir hinsehen, Konfliktsmöglichkeiten, Krisen der ernstesten Art. Und da sage ich: gerade aus diesen Ereignissen sollte die deutsche Regierung den allerernstesten Anlaß entnehmen, vollständig klarzustellen, daß gegenüber dem Artikel 16 und 17 Deutschlands Neutralität und Deutschlands Handlungsfreiheit nach jeder Richtung hin vollständig gewahrt ist, und wir können uns nicht damit beruhigen, daß deutsche Auslegungen in diesem Sinne vorhanden sind, sondern wir müssen fordern, wir müssen es als eine Voraussetzung für den Antrag auf Eintritt in den Völkerbund bezeichnen, daß über die deutschen Auslegungen durch formell bindende und materiell absolut einwandfreie und klare Abmachungen mit den Völkerbundsorganen selbst volle Klarheit geschaffen wird.

(Zustimmung bei den Deutschnationalen.)

Ein anderes Gebiet, wo neuere Ereignisse es uns als eine Pflicht erscheinen lassen, besonders lebhaft und deutlich zu warnen und zu mahnen, ist das des Schutzes der deutschen Minderheiten.

(Sehr richtig! bei den Deutschnationalen.)

[…] Ich darf an die Verhältnisse in Südtirol erinnern, ich darf erinnern an den schweren Schlag, der durch die Erklärung des Völkerbundskommissars gegen Danzig geführt worden ist, um an diese Beispiele die Forderung anzuknüpfen, die wir auch in unserer Interpellation ausgesprochen haben, daß doch von einem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nicht sollte die Rede sein können, bevor nicht eine Änderung der Minderheitenpolitik des Völkerbunds sichergestellt ist, bevor nicht auch der Minderheitenschutz in solchen Staaten sichergestellt ist, die zurzeit an Minderheitsabkommen nicht beteiligt sind.

(Zustimmung rechts.)

Zur Schuldlüge habe ich noch negativ festzustellen, daß in bezug auf dasjenige, was in Aussicht gestellt war, die Notifikation an die anderen Signatarmächte, die Herbeiführung eines interparlamentarischen Untersuchungsverfahrens und Öffnung der Archive der anderen, nichts geschehen ist. Auch hier ist deshalb die Forderung berechtigt, den Antrag auf Eintritt in den Völkerbund nicht zu stellen, bevor etwas derartiges geschieht.

Und im Zusammenhang damit, im Zusammenhang mit der Kolonialschuldlüge steht die weitere Forderung, daß Deutschlands Recht auf seine Kolonien anerkannt, wenigstens zunächst einmal grundsätzlich anerkannt werden muß, bevor von einer Gleichberechtigung Deutschlands im Völkerbund überhaupt die Rede sein kann.

[…]

Schließlich muß ich unter den Thematen, die mir besonders aktuell und durch neuere Ereignisse besonders beeinflußt erscheinen, die Abrüstung nennen. In der Einleitung zu den Locarnoer Verträgen steht die Zusage, man werde sich des Abrüstungsproblems ernstlich annehmen.

(Lachen rechts.)

Solche Zusagen haben wir oft gehört, vom Versailler Vertrag und der Mantelnote an über Artikel 8 des Völkerbundstatuts und über sonstige Kundgebungen hin. Ich meine, gerade auf diesem Gebiete gilt doch wohl das Wort eines alten preußischen Königs: Was tue ich mit Wind, ich brauche keine leeren Versprechungen, ich will Realia.

[…]

Ich habe meinen Zettelkasten, Abteilung Rüstungspläne der letzten Monate, durchblättert. Es lohnt gar nicht, die Nachrichten über all das hier vorzuführen, was inzwischen seit dem Abschluß der Verträge von Locarno auf dem Gebiete des Rüstungswesens geschehen ist, wie in Frankreich am 18. Januar der dortige Kriegsminister neue Rüstungen in Aussicht gestellt hat, wie in Amerika am 5. Dezember und noch in den letzten Tagen davon die Rede war, daß man die Luftflotte besser ausbauen müsse. Die Klagen, die wir in den letzten Tagen von Ungarn gehört haben, das mit seinen 35 000 Mann zwischen Armeen sitzt, die im Kriegszustande vier Millionen erreichen, trifft ja genau unser Verhältnis. In Polen, in der Tschechoslowakei, überall gerade jetzt Vorlagen und Pläne auf Vermehrung der Rüstungen!

(Hört! Hört! bei den Deutschnationalen.)

Demgegenüber sollte doch Deutschland recht vorsichtig sein. Gestatten Sie mir ein trivial klingendes Berliner Wort: Deutschland sollte nicht den Eindruck erwecken, daß es sich „für dumm kaufen läßt“; denn dadurch vermehrt es nicht seine Achtung.

[…]