Druckansicht

Kurzbeschreibung

Dieses Protokoll einer Reichstagssitzung Anfang März 1921 verdeutlicht die Besorgnis des Landes in jenem Frühjahr über die bevorstehende Festlegung der Kriegsreparationen durch die Alliierten. Der Versailler Vertrag hatte bereits 1919 festgelegt, dass Deutschland Reparationszahlungen zu leisten hatte, doch er hatte keine genaue Summe festgelegt, sondern eine alliierte Kommission mit der Aufgabe betraut, die Kriegsschäden zu bewerten und dann deren Geldwert zu berechnen. Diese Kommission, die in London tagte, stand kurz davor, ihr Urteil zu verkünden, was mehrere Reichstagsabgeordnete dazu veranlasste, darauf zu drängen, dass Deutschland sich vorher äußern dürfe.
Die beiden in diesem Dokument zitierten Reichstagsabgeordneten Georg Ledebour (USPD) und Paul Levi (KPD) standen politisch weit links von der Regierungskoalition, und ihre Erklärungen brachten sowohl die Forderung zum Ausdruck, dass der Reichstag in dieser kritischen Angelegenheit ein Mitspracherecht erhalten sollte, als auch die Skepsis, dass die Regierung dem Parlament dies einräumen würde.
Am 5. Mai 1921 gab die Londoner Reparationskonferenz ihre Einschätzung bekannt. Der Bericht der Konferenz, der hier als „Londoner Forderungen“ bezeichnet wird, aber weitaus bekannter als „Londoner Ultimatum“ ist, legte eine Gesamtkriegsreparationsschuld von 226 Milliarden Goldmark für Deutschland und die anderen Mittelmächte (Österreich, Ungarn, Türkei und Bulgarien) fest. Da die anderen vier jedoch kaum Aussicht auf Zahlung boten, wurde Deutschland im Grunde die gesamte Summe aufgebürdet – zumindest theoretisch. Die Alliierten teilten die Reparationsschulden jedoch in drei Zahlungsphasen auf, und die meisten Beamten rechneten nur mit den ersten beiden in voller Höhe. Die dritte Phase von Zahlungen, die den Großteil der Reparationen ausmachte, existierte auf dem Papier sowohl als Verhandlungsmasse, welche die Alliierten gegenüber Deutschland einsetzen konnten, als auch als etwas „Konkretes“, mit dem die Politiker die innenpolitischen Forderungen in Frankreich, Belgien und Großbritannien beschwichtigen konnten, dass Deutschland „bis zum letzten Tropfen ausgepresst“ werden sollte.
Am 11. Mai stimmte der Reichstag mit 220 zu 172 Stimmen für die Erfüllung des Londoner Ultimatums, zum einen, weil die Alliierten andernfalls mit einer vollständigen Besetzung des Ruhrgebiets drohten, und zum anderen, weil Deutschland hoffte, auf diese Weise die britische Unterstützung für sein Ziel zu gewinnen, die Kontrolle über Oberschlesien zu behalten, das Polen ebenfalls beanspruchte.
Die Annahme des Londoner Ultimatums markierte den Beginn einer höchst umstrittenen Politik, die als „Erfüllungspolitik“ bekannt wurde und mit der einige deutsche Verantwortungsträger hofften, die völlig unrealistischen und undurchführbaren Bedingungen der Reparationen gerade dadurch zu entlarven, dass sie versuchten, sie buchstabengetreu zu erfüllen. Eine solche Politik, so hoffte man, würde unter den Alliierten guten Willen erzeugen und eine vernünftigere und menschlichere Revision der Reparationsfrage erzwingen.

Reichstagsdebatte über die Londoner Forderungen (4. März 1921)

Quelle

75. Sitzung.

Freitag den 4. März 1921.

[…]

Präsident: Die Sitzung ist eröffnet.

Das Protokoll der vorigen Sitzung liegt auf dem Bureau zur Einsicht offen.

Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung nehme ich Anlaß, Ihnen folgende Mitteilung zu machen. Ich habe in der Angelegenheit, die uns zurzeit alle aufs tiefste berührt, nämlich in der Frage der Londoner Verhandlungen mich an die Reichsregierung mit der Frage gewandt, ob sie bereits jetzt in der Lage sei, dem Reichstag Mitteilungen über den Stand der Angelegenheit zu machen. Die Reichsregierung hat diese Frage verneint, da die ihr seitens der Londoner Delegation zugegangenen Informationen noch nicht vollständig seien und der Text der Ausführungen des englischen Premierministers noch geprüft werde. Ich füge hinzu, daß ich mich in ständiger und engster Fühlung mit dem Kabinett halte und daß ich nach den soeben eingegangen Informationen in kurzer Zeit in der Lage sein werde, Ihnen den amtlichen Wortlaut der entscheidenden Sätze der Rede des englischen Ministerpräsidenten mitzuteilen.

Zunächst treten wir in die Erledigung unserer Geschäfte ein.

(Abgeordneter Ledebour: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Ledebour.

Ledebour, Abgeordneter: Ich bedauere, dem Herrn Präsidenten widersprechen zu müssen. Nach unserer Auffassung ist es durchaus notwendig, daß der Reichstag sofort in die Verhandlung über die Londoner Forderungen eintritt. Wir können nicht abwarten, bis der Wortlaut der sämtlichen Londoner Kundgebungen vorliegt und bis die Regierung in der Lage gewesen ist, das alles zu prüfen. Die Tatsachen, die dem Reichstag als solchem Anlaß geben könnten, seine Meinung zu der Frage auszusprechen, liegen bereits vor.

(Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Auch die Rede des englischen Premierministers Lloyd George liegt im englischen Texte vor; wir halten es aber nach alledem, was wir bisher erfahren haben, ohne daß ich bei dieser Gelegenheit eine Kritik an dem Verhalten und den Meinungsäußerungen der Regierung üben möchte, doch für notwendig, daß so bald wie möglich die Ansichten der verschiedenen Parteien dieses Hauses kundgetan werden, da wir uns davon eine viel größere Wirkung versprechen als von den Äußerungen der Regierungsvertreter, wenn diese allein erfolgen. Am Montag läuft die Frist für die Entscheidung ab. Diese Zeit ist so kurz bemessen, daß, wenn gewartet wird, bis die Regierung beraten und die Regierungsvertreter im Reichstag geredet haben, jede Meinungsäußerung aus dem Hause zu spät kommt.

(Sehr richtig! auf der äußersten Linken.)

Vor allen Dingen haben wir aber auch darauf hinzuwirken, daß der Verhandlungsfaden nicht abreißt. Ich habe es bei den ersten Verhandlungen dieser Frage als sehr bedenklich gekennzeichnet, wenn von irgendeiner Seite die Gegenvorschläge für nicht diskutierbar erklärt werden. Es darf eine solche Erklärung nicht wieder von unserer Seite kommen, durch die der Gegenseite der Vorwand geliefert wird, ein noch drakonischeres Verfahren einzuschlagen, als jetzt ihre an sich von uns entschieden zu mißbilligende Kundgebung bereits erwarten läßt.

Aus allen diesen Gründen, meine Herren, liegt es im Interesse der Wohlfahrt des gesamten deutschen Volkes, insbesondere der Arbeiterschaft, die jetzt vor einer sehr schweren Entscheidung steht, zwar sofort in die Verhandlungen einzutreten und demgemäß auf die Tagesordnung die Aussprache der heutigen Sitzung über die Ententeforderungen und die Gegenvorschläge der deutschen Regierung zu setzen.

(Beifall auf der äußersten Linken.)

Präsident: Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Levi.

Dr. Levi, Abgeordneter: Meine Damen und Herren! Auch wir sind der Auffassung, daß es heute die Zeit und der Ort ist, zur Debatte zu schreiten. Wenn es richtig ist — was ich nicht ohne weiteres als gegeben annehme —, daß die Rede von Lloyd George noch nicht in authentischem Text vorliegt

(Zuruf: Liegt vor!)

— ich sage ja, ich nehme es an —, so liegt auf alle Fälle die Erklärung der deutschen Regierung in authentischem Text vor, und sie gibt, glauben wir, dem Deutschen Reichstag Veranlassung genug, seinerseits Stellung zu nehmen.

(Sehr wahr! bei den Vereinigten Kommunisten.)

Es handelt sich einfach darum, ob der Reichstag nach wie vor sich auf die Rolle des Hundes beschränken muß, der den Mond anbellen darf, wenn er aufgegangen ist, oder ob der Deutsche Reichstag ein führendes politisches Organ werden will. Wenn der Deutsche Reichstag ein führendes politisches Organ sein will und werden will, muß er sprechen, solange es Zeit ist, solange als die Dinge im Fluß sind und nicht erst dann, wenn sie geschehen sind.

(Beifall auf der äußersten Linken.)

Präsident: Die Geschäftsordnungsdebatte ist geschlossen.

Der Herr Abgeordnete Ledebour hat beantragt, sofort in eine Beratung der Mitteilungen der ausländischen Regierungen einzutreten, ohne daß augenblicklich ein Vertreter unserer eigenen Regierung das Wort ergreifen würde; denn diese hat eine ablehnende Antwort erteilt.

Wer dem Antrag Ledebour seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platze zu erheben.

(Geschieht.)

— Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Erledigung unserer Geschäfte.

[…]

Quelle: Verhandlungen des Reichstags. I. Wahlperiode 1920. Band 349, 75. Sitzung, 4. März 1921, Stenographische Berichte. Berlin: Druck und Verlag der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags-Anstalt, 1921, S. 2647–48.