Sieg der Achtundsechziger

Der 27. September ist ein Tag des Siegs der 68er Generation. Mit Schröder werden zum ersten Mal die Kämpfer der außerparlamentarischen Opposition in den höchsten Ämtern des Staates sitzen.

Der „Marsch durch die Institutionen“ war erfolgreich, die Truppe ist ganz oben angelangt. Doch Schröders Wahlsieg ist ein Struktursieg, kein Sieg der 68er Ideologie. Die wurde still und leise entsorgt. Doch an die Stelle eines Wandels trat in vielen Fällen eine Art weltanschauliches Vakuum. Pragmatismus für eine Politik der Popkultur. Das gibt dem Generationensieg etwas Hohles. Sieg ohne Inhalt?

Kein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland war länger und politisch folgenreicher im Amt als Helmut Kohl. Mit dem Ende seiner Amtszeit endet die Bonner Republik, die er souverän und stabil gestaltet hat. Seine Verdienste für das Land werden im historischen Rückblick größer sein als im Licht der tagespolitischen Kritik.

Was einer ist, was einer war, beim Abschied wird es offenbar. Der Abschied von Helmut Kohl ist längst gefeiert – in einer Flut von Büchern und Leitartikeln des vergangenen halben Jahres. Helmut Kohl selbst hat zu dieser Abschiedsstimmung beigetragen. Bei allem Engagement und bei aller imponierenden physischen Kraft der letzten Wahlkampfwochen – in seine Sätze schlich sich unmerklich ein herbstlicher Goldglanz von Rückblick und Abschied. Kohl wußte, daß seine politische Ära zu Ende geht, doch er wollte die Bühne als Sieger verlassen. Deshalb kämpfte er mit aller Kraft. Nun geht er als guter Verlierer. Für seine Leistungen und seine Würde gebührt ihm Dank.

Er, der immer davon profitierte, unterschätzt zu werden, erlebte den Wendepunkt seiner Karriere im Herbst 1996, als sein Amtszeitrekord gefeiert wurde. Da wurde er sogar in den „Hamburger Magazinen“ gelobt, Linke und Intellektuelle zollten ihm ungewöhnlichen Respekt. Es ist eine historische Pointe: Als Helmut Kohl zum ersten Mal nicht unterschätzt, sondern einfach nur geschätzt wurde, wendete sich das Blatt. Von da an ging es bergab.

Die Bilanz der Kanzlerschaft Kohls ist offenkundig: Die entscheidenden, weil unumkehrbaren politischen Leistungen sind das konsequente Verfolgen, Ergreifen und Festhalten der deutschen und europäischen Einigung. Dabei bewies Kohl politische Führungsstärke, indem er auch gegen Mehrheitsstimmungen das Richtige vorantrieb. Kohl war kein Aussitzer, das gehört neben dem Provinzialismusvorwurf zu den dümmsten Anti-Kohl-Klischees. Kohl war – gemessen an dem rückwärtsorientierten Demoskopie-Opportunismus vieler seiner Herausforderer – ein politischer Avantgardist. Führen heißt vorausgehen, nicht hinterherlaufen. In wirklich entscheidenden Fragen war Kohl immer ein Anführer.

Dies galt auch bei seinen außenpolitischen Erfolgen: dem unbeugsamen, mitunter fast einseitigen und von einer echten persönlichen Freundschaft zu François Mitterrand getragenen Einsatz für das deutsch-französische Verhältnis; die durch persönliche Kontakte geprägte Kenntnis und relative Kontrolle des russischen Nachbarn; eine Vertiefung des transatlantischen Bündnisses, die Kohl so rechtzeitig betrieb, daß Befürchtungen einer Ostdrift im entscheidenden Moment des Mauerfalls keine Nahrung hatten; und schließlich die verläßliche Unterstützung des Staates Israel, in dessen Folge sich der jüdisch-christliche Dialog auch in Deutschland verbessern konnte.

Kohls Schwächen lagen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sowohl in der Kriminalitätsbekämpfung als auch bei den Sozialreformen agierten der Kanzler und die zuständigen Minister halbherzig.

Bei aller Unempfänglichkeit für den von ihm so genannten „Zweifelwurm“ hat sich Helmut Kohl auf diesen Gebieten letztlich doch von linker Dauerkritik beeindrucken lassen. Der Standardvorwurf hieß: soziale Kälte. Letztlich doch konsensualer veranlagt, als es die manchmal bellende Art nahelegt, hat der Kanzler hier mitunter zu unentschieden gesprochen und gehandelt. Die Nähe zu Blüm mag da fatal gewirkt haben, weil sie soziale Solidarität auf zentralstaatliche Umverteilung verlagert hat, anstatt die Voraussetzung für Wohlstand, Arbeitsplätze und soziales Gleichgewicht durch mehr Leistungsanreize zu schaffen.

Hätte Kohl zu Beginn seiner letzten Amtszeit entschiedener gehandelt, hätte er die Früchte selbst ernten können – und wäre wohl wiedergewählt worden. Gestolpert ist er nicht über soziale Kälte, sondern über zuviel Sozialromantik.

Gerhard Schröder muß nun da ansetzen, wo Helmut Kohl zu früh aufgehört hat. Ob aus Schröder dabei ein „Clintonblair“ wird, steht zu bezweifeln. Die Unterschiede sind evident: Blair hat seine Partei verändert, Schröder nicht. Schröder hat einen Traditionslinken Lafontaine hinter und über sich, Clinton nicht. Und sowohl Blair als auch Clinton hatten Vorgänger, die wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen geschaffen haben, von denen die beiden Staatsmänner profitieren konnten. Schröder nicht. Schröder hatte keinen Reagan und keine Thatcher, deren strikten marktwirtschaftlichen Kurs er sozial veredelt fortsetzen könnte. Schröder muß das Unpopuläre selbst tun.

Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder er begeht die Reform-Grausamkeiten, die Kohl nie begangen hat oder wegen der Bundesrats-Blockade nie begehen konnte, zum hellen Entsetzen seiner Partei ganz am Anfang. Dann stabilisiert er das Land und sich. Oder er gerät in den Sog Lafontaines, dann koppelt sich Deutschland von der Globalisierung ab und wird zur Krisenregion.

Was Deutschland innenpolitisch in den nächsten Jahren vor allem braucht: eine investitionsfördernde und arbeitsplatzschaffende Steuersenkung, eine grundlegende Reform der Sozialsysteme, eine menschenrechtlich konsequente Regelung der Zuwanderung, eine opferorientierte Sicherheitspolitik und eine leistungsbezogene Bildungsreform.

An Stollmann werden wir die SPD messen. Stimmt es, daß, wer Schröder wählte, Lafontaine bekommen wird? Wenn Lafontaine im Auftrag der traditionslinken Parteibasis den Unternehmer Stollmann als Modernisierer der SPD wegbeißt, ist eingetroffen, was viele befürchten: Stollmann war ein PR-Gag und Schröder, die Medienfigur, ein Trojanisches Pferd. Anderenfalls wäre Gerhard Schröder der neue starke Mann, der Deutschland in die Berliner Republik, in das vereinte Europa und in das Jahrhundert der Globalisierung führen wird.