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Präambel

Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit

Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demographischer Wandel und der Veränderungsdruck der Globalisierung verlangen große politische Anstrengungen, um heutigen und künftigen Generationen ein Leben in Wohlstand zu sichern. CDU, CSU und SPD stellen sich diesen Aufgaben. In gemeinsamer Verantwortung wollen wir das Land voranbringen. Wir werden unsere parlamentarische Mehrheit für strukturelle Reformen in Deutschland nutzen, Mut machen zur Anstrengung und das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit des Landes stärken.

Wohlstand sichern – Arbeit schaffen

Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist zentrale Verpflichtung unserer Regierungspolitik. Wir wollen mehr Menschen die Chance auf Arbeit geben. Arbeit bedeutet nicht nur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern ermöglicht Teilhabe und Teilnahme am sozialen Leben. Wenn wieder mehr Menschen Arbeit haben, verbessert dies auch die Lage der Finanz- und Sozialsysteme unseres Landes.

Mit gezielten Maßnahmen wollen wir die Konjunktur in Fahrt bringen: Zur Stärkung von Innovationen, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung sowie zur Stärkung des Verbrauchervertrauens werden in fünf zentralen Bereichen konkrete Impulse in einem Gesamtvolumen von 25 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren gegeben.

Mit der Erhöhung der degressiven Abschreibung für Investitionsgüter, der energetischen Gebäudesanierung und der Absetzbarkeit von Kosten für Handwerksleistungen in privaten Haushalten sowie einer stärkeren Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen sorgen wir für zusätzliches Wachstum.

Den Arbeitssuchenden wollen wir mit einer weiteren Verbesserung der Arbeitsvermittlung helfen. Unser besonderer Einsatz gilt jugendlichen Arbeitslosen. Mit einer "Initiative 50 Plus" werden wir die Beschäftigungschancen der Generation ab 50 Jahren unterstützen.

Wir werden die Chancen für mehr Arbeitsplätze auch erhöhen durch Weiterentwicklung des Kündigungsschutzes, Senkung der Lohnzusatzkosten und Förderung von Existenzgründern. Den Mittelstand werden wir durch den Abbau von Bürokratie entlasten. Die Betriebsnachfolge wird durch Veränderungen der Erbschaftsteuer begünstigt.

Aufbau Ost voranbringen

Wir setzen den Aufbau Ost fort und tragen dazu bei, in den neuen Ländern ein wirtschaftlich selbst tragendes Wachstum zu erreichen. Wir werden deshalb die Investitionsförderung auf hohem Niveau in Ostdeutschland fortsetzen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Weiterhin werden deutliche Akzente bei Bildung, Ausbildung und Forschung gesetzt, um Innovationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Ostdeutschland zu verbessern.

Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen – Finanzen konsolidieren

Das hohe strukturelle Defizit des Staatshaushalts und der Schuldendienst begrenzen die Handlungsfähigkeit des Staates. Um Deutschlands öffentliche Finanzen auf eine solide Basis zu stellen, sind die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in einer gemeinsamen Anstrengung zu konsolidieren. Wir werden:

– sanieren, reformieren und investieren

– und dabei die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilen.

Wir werden mutig sparen und Subventionen abbauen. Das hat Vorrang. Aber ohne Steuererhöhung ist die für unser Land wichtige Konsolidierung nicht zu schaffen.

Vertrauen stärken – soziale Sicherheit gewährleisten

Soziale Sicherheit wird in unserem Land vor allem durch die Sozialversicherungen gewährleistet. Die Sozialversicherungen sind aber durch den demographischen Wandel und die Folgen der Arbeitslosigkeit erheblich belastet. Für das Sicherheitsgefühl der Menschen in einer sich schnell verändernden Welt ist das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung unabdingbar. Dieses Vertrauen wieder zu stärken, ist eine Aufgabe, der sich die Große Koalition stellt. Wir werden die notwendigen Reformschritte unternehmen, um auch heute und morgen soziale Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört, dass die Lasten zwischen Jung und Alt gerecht verteilt werden, dass mit der gestiegenen Lebenserwartung das Renteneintrittsalter ansteigt und die private Altersvorsorge vor allem der jungen Familien besser gefördert wird. Die elementaren Lebensrisiken Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit bleiben solidarisch abgesichert.

Zukunft ermöglichen – Familien und Kinder fördern

Eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft. In Deutschland werden zu wenige Kinder geboren. Wir wollen mehr Kinder in den Familien und mehr Kinder in der Gesellschaft. In der Familie lernt der Mensch, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Familien sind Grundlage eines freiheitlichen Gemeinwesens.

Wir wollen Familien fördern und ihnen das Leben erleichtern. Die Kinderbetreuung werden wir steuerlich fördern und ein Elterngeld einführen. Wir werden zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Angebote zur Tagesbetreuung von Kindern und die Ganztagesbetreuung ausbauen. Familie umfasst alle Generationen. Die Mehrgenerationenfamilie bietet die Chance, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Wir werden Modelle entwickeln, wie mehrere Generationen zusammen leben und Verantwortung füreinander übernehmen können.

Bildung und Wissenschaft – Schlüssel zur Zukunft

Deutschlands Zukunft liegt in den Köpfen seiner Menschen. Bildung ist ein zentrales Anliegen, das eine große Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen erfordert. Bildung ist Voraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe. Bildung ist ein Schlüsselthema für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft und unseres Landes.

Nur an der Spitze des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts wird unser rohstoffarmes Land seine Zukunftschancen wahren. Staat und Wirtschaft müssen deshalb mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben. Gefordert sind die privaten Unternehmen, der Bund und die Länder. Eine gleichgerichtete Politik, die erreicht, dass alle zusammen 3% des Sozialprodukts für diese Aufgabe aufwenden, kann durch eine gemeinsame Kraftanstrengung erreicht werden.

Nachhaltigkeit praktizieren – Umwelt schützen

CDU, CSU und SPD wollen eine nachhaltige Entwicklung. Eine intakte Natur, reine Luft und saubere Gewässer sind Voraussetzungen für hohe Lebensqualität. Wir betrachten den Umweltschutz als gemeinsame Aufgabe von Staat, Bürgern und Wirtschaft. Wir setzen auf Kooperation und auf eine Kombination von Eigenverantwortung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger, auf Markt und Wettbewerb sowie auf die notwendigen verbindlichen Rechtsnormen und ihre wirksame Kontrolle. Eine ambitionierte Umweltpolitik gehört für uns zu einer modernen Gesellschaft und leistet einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Sie kann zum Motor werden für

– die Entwicklung und die weltweite Vermarktung von Zukunftstechnologien,

– die Erhöhung der Energie- und Ressourcenproduktivität und damit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft,

– die Schaffung neuer, qualifizierter und sicherer Arbeitsplätze.

Deutschland stärken – Föderalismus reformieren

Wir wollen die föderalen Strukturen unseres Landes erneuern: Wir werden die Kompetenzen von Bund und Ländern entflechten, klarere Verantwortlichkeiten festlegen und das Prinzip der Subsidiarität stärken. Der Bund gewinnt mehr Handlungs- und Reaktionsfähigkeit, die Länder gewinnen mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten. Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage stellen.

Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten

Sicherheit ist die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. Sie zu garantieren, ist Aufgabe unserer staatlichen Ordnung.

Toleranz und Weltoffenheit sind Markenzeichen einer freiheitlichen Gesellschaft. Deshalb dürfen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance haben.

CDU, CSU und SPD stehen für einen handlungsfähigen Staat, der die Sorgen und Nöte seiner Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, Recht und Gesetz konsequent durchsetzt und die Freiheitsräume seiner Bürger schützt. Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greifen innere und äußere Sicherheit immer stärker ineinander. Dem begegnen wir durch eine konsequente Sicherheitspolitik.

Deutschland – Verantwortungsbewusster Partner in Europa und der Welt

CDU, CSU und SPD treten dafür ein, dass Deutschland darauf dringt, Konflikte friedlich zu lösen. Deutschland hat starke Partner in der NATO, um seine äußere Sicherheit zu gewährleisten. Gemeinsam mit unseren Partnern – auch in der Europäischen Union und in den internationalen Institutionen – fördern wir Demokratie und Menschenrechte weltweit. Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen wir als Teile derselben Wertegemeinschaft. Für die Koalitionspartner ist die Stärkung der außenpolitischen Rolle der Europäischen Union und eine Vertiefung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika daher kein Gegensatz, sondern eine notwendige Ergänzung, die den nationalen Interessen unseres Landes dient.

Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir uns dafür einsetzen, den Prozess der Globalisierung gerecht zu gestalten und die Armut global zu bekämpfen.

Deutschlands Zukunft gemeinsam gestalten – Verantwortung wahrnehmen

Wir wollen Fortschritt für unser Land. Das können wir durch gemeinsame Anstrengungen erreichen. Dafür stellen wir jetzt mit unserem Regierungsprogramm die Weichen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gewinnen, diesen Weg mitzugehen.