Abschied von der heimlichen Liebe große Koalition

Der relativ vermurkste Start von Union und FDP lässt die große Koalition gelungener erscheinen. Doch so schnell wird sie sich nicht wiederholen. Denn die SPD ist längst keine wirklich große Partei mehr. Für künftige Regierungen zeichnen sich also Dreierbündnisse ab. Hier Jamaika, da Rot-Rot-Grün.

In einer Mischung aus Ratlosigkeit, Ehrgeiz und staatsmännischer Verantwortung wurden die Sozialdemokraten 2005 Juniorpartner in der großen Koalition. Relativ unüberraschend wurden sie dafür bei den Wahlen 2009 nicht belohnt: Die 23 Prozent waren die Konsequenz für viel Inkonsequenz.

Gerhard Schröder führte nach den mutigen Hartz-Reformen einen bizarren Oppositionswahlkampf gegen seine eigene Politik und schubste die SPD aus der neuen Mitte zurück nach links. Dieser Linksruck hatte aber keine machtpolitische Option, und deshalb koalierten die Sozialdemokraten ausgerechnet mit jener Union, deren herbeifantasierter Marktradikalismus bislang als schärfstes Feindbild galt.

Doch die Sozialdemokraten konnten schnell aufatmen. Der großkoalitionäre Konsens war rasch gefunden: nicht in den schröderschen Reformanstrengungen, sondern im Verteilen von Wohltaten und im Unterlassen von Kürzungen in Zeiten von Hochkonjunktur wie 2006 und 2007. Das Murren über die große Koalition war leise, wenn es um deren ungebremstes Aufblähen des Staates ging, es wurde laut, wenn die Koalitionäre ab und an unterschiedliche Ansichten durchschimmern ließen.

Viele SPD-Traditionalisten schielten sehnsüchtig zur Linkspartei und deren noch schamloseren Wahlversprechen, während der Wirtschafsflügel mit feuchten Augen den Reden der strammen FDP-Garde um Westerwelle lauschte.

Zwischen diesen beiden Polen aber versammelte sich bequem eine Mehrheit in Deutschland. Zu Beginn ihrer Amtszeit stieß die „Koalition der neuen Möglichkeiten“ auf Zustimmung: 60 Prozent der Deutschen freuten sich über die Koalition. Merkels Kalkül war aufgegangen. Ohne scharfe Ecken und spitze Kanten nahm die Christdemokratin den Sozialdemokraten ihre Ideen und Wohlfühlargumente ab, während auf der Linken die Ex-SED das zu vermarktende soziale Gewissen als ihre neue Kernkompetenz ausgab.

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Die CDU war heimlich immer eine sozialdemokratische Partei, nun, im Bündnis mit der SPD, durfte sie diese Neigung ausleben. Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik war eine der Folgen, das Erlahmen des Wirtschaftsflügels der Union eine weitere. Und auch als in den Boomjahren die Einnahmen steil anstiegen, wollten weder Steinbrück noch Merkel sparen.

Die Finanzkrise hat die Regierung Merkel/Steinmeier, oder sollte man sagen: Merkel/Steinbrück, exzellent gemanagt. Unvergesslich jener Moment, als Kanzlerin und Schatzkanzler im Rahmen einer improvisierten Fernsehansprache die Sicherheit der Spareinlagen ohne Absegnung des Parlaments garantierten. Nicht zuletzt deshalb blieb der Bank-Run aus und konnten die Bundesbürger auch in Zeiten größter Turbulenzen ruhig schlafen. Den einst nervösen Deutschen konnte die Krise wenig anhaben.

Auch außenpolitisch harmonierten die Kanzlerin und der sachliche Außenminister derart beschwerdefrei, dass die Chronisten der Berliner Republik hinnehmen mussten, dass sich Merkel und Steinmeier 2009 weigerten, im Wahlkampf übereinander herzufallen. Bei der Reform des Gesundheitswesens zeigte sich dann doch, dass die beiden sozialdemokratischen Volksparteien unterschiedliche Akzentuierungen kennen und deswegen ein unansehnlicher, relativ untauglicher Kompromiss herauskam, der nun von Philipp Rösler (FDP) abgewickelt werden muss.

Nach vier Jahren großer Koalition trauten auch sozialdemokratische Wähler Frau Merkel zu, eine sozialliberale Koalition mit der FDP zu führen. Insofern ist dies auch die politische Konstante zu der Nachfolgeregierung der Großen Koalition von 1966 bis 1969.

7. Januar

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) informiert erstmals detailliert über die in das niedersächsische Atommülllager Asse einfließenden Laugen. Der Verdacht, dass Laugen mit dem dort gelagerten Atommüll Kontakt hatten, erhärtet sich im Laufe der kommenden Monate und löst eine Grundsatzdebatte über den Umgang mit Atommüll aus.

12. Januar

Die große Koalition einigt sich auf ein zweites Konjunkturpaket, das mit einem Volumen von rund 50 Milliarden Euro Investitionen in die Kommunen, eine Entlastung der Bürger, weitere Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich sowie eine einmalige Abwrackprämie für Kraftfahrzeuge in Höhe von je 2500 Euro vorsieht.

18. Januar

CDU und FDP entscheiden die hessische Landtagswahl für sich. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti tritt noch am Wahlabend vor allen Ämtern zurück. Roland Koch (CDU) wird als Ministerpräsident bestätigt.

Februar

6. Februar

Deutschland und die USA einigen sich bei der 45. Sicherheitskonferenz in München einstimmig auf Korrekturen am NATO-Einsatz in Afghanistan. Neben Abrüstung und europäischer Sicherheit steht auch die Lage in Afghanistan und dem Nahen Osten auf der Tagesordnung.

9. Februar

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verkündet überraschend seinen Rücktritt. Wenige Tage später wird Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Bundestag vereidigt. Der 37-Jährige ist der jüngste Wirtschaftsminister in der Geschichte der Bundesrepublik.

13. Februar

Der Bundesrat billigt einen Gesetzesbeschluss zur Einführung elektronischer Personalausweise im Scheckkartenformat mit biometrischen Daten. Die neuen Ausweise sollen eine elektronische Signatur zur Identifizierung ihrer Besitzer enthalten, die unter anderem den Identitätsnachweis bei Internetgeschäften erleichtern soll.

17. Februar

Der Bund der Vertriebenen (BdV) nominiert seine Präsidentin Erika Steinbach (CDU) als Beirätin der geplanten Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Nach Kritik an ihrer Person entscheidet sich Steinbach dazu, den Platz zunächst unbesetzt zu lassen.

24. Februar

Das Sozialgericht Dortmund entscheidet, dass einem Langzeitarbeitslosen das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden darf, wenn er sich weigert, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten.

27. Februar

Mit einer rund 50 Kilometer langen Lichterkette protestieren Umweltschützer in Niedersachsen gegen Atomkraft und die ungelöste Entsorgung radioaktiver Abfälle. An der Aktion beteiligen sich nach Polizeiangaben rund 10 000 Menschen. Nachdem Block B des Atomkraftwerks Biblis bereits Ende Januar für eine Revision abgeschaltet wurde, fährt die Betreibergesellschaft RWE nun auch Block A herunter. Die Revision soll rund 70 Millionen Euro kosten.

März

10. März Die EU-Finanzminister einigen sich auf einen reduzierten Mehrwertsteuersatz in einigen Dienstleistungsbranchen. Die reduzierten Steuersätze dürfen außer in Restaurants nur von Friseuren, in der häuslichen Pflege, von Schustern und Schneidern, bei der Fahrradreparatur, bei der Renovierung von Privatimmobilien und beim Verkauf von Büchern angewendet werden.

19. März Die ersten Flüchtlinge aus dem Irak treffen in Deutschland ein. Es handelt sich um das erste Kontingent von insgesamt 2500 Flüchtlingen, die Deutschland in den kommenden Monaten aufnehmen wird.

29. März Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) verzichtet als Konsequenz auf die Krise nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs auf eine erneute Kandidatur bei der Kommunalwahl.

April

1. April Die Staats- und Regierungschefs der Industriestaaten und der wichtigsten Schwellenländer (G20) konferieren in London über eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte und die Verhinderung künftiger Krisen.

3. April

Die 28 Nato-Mitgliedstaaten beschließen beim Gipfeltreffen in Straßburg, Kehl und Baden-Baden eine neue „nachhaltige Strategie" für Afghanistan. Dazu gehören verstärkte Ausbildungsmaßnahmen für afghanische Soldaten und Polizisten. Während des Gipfeltreffens gibt es immer wieder Ausschreitungen; es kommt zu zahlreichen Festnahmen.

4. April

Der unter deutscher Flagge fahrende Frachter „Hansa Stavanger" wird vor der Küste Somalias von Piraten gekapert. Erst am 3. August kommt das Schiff unter anderem auch mit deutschen Besatzungsmitgliedern an Bord wieder frei. Medienberichten zufolge erhielten die Seeräuber 2,75 Millionen Dollar Lösegeld.

14. April

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verbietet den umstrittenen Anbau von Genmais MON 810. Der US-Saatgutkonzern Monsanto legt Klage ein, die zunächst vom Verwaltungsgericht Braunschweig und anschließend vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg abgewiesen wird.

20. April

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nimmt nach langer Verletzungspause seine Amtsgeschäfte wieder auf.

22. April

Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht beginnt der Prozess gegen Mitglieder der terroristischen „Sauerland-Gruppe". Den vier Angeklagten im Alter von 23 bis 30 Jahren wird vorgeworfen, im Namen der Islamischen Dschihad Union Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland geplant zu haben. Wochen später legen die Angeklagten umfangreiche Geständnisse ab.

24. April

Der Chef der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, wird wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Voigt ist mit für die Herstellung eines sogenannten WM-Planers mit rassistischem Inhalt zur Fußballweltmeisterschaft 2006 verantwortlich.

26. April An Berliner Schulen bleibt im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern das umstrittene Pflichtfach Ethik erhalten. Mit dem Scheitern des von den Kirchen mitgetragenen Volksentscheids wird kein Wahlpflichtfach Religion/Ethik eingeführt; Religion kann weiterhin freiwillig dazugewählt werden.

29. April Das Bundesverwaltungsgericht weist die Klage gegen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen ab. Die Gebühren stünden nicht in Widerspruch zum Grundgesetz und bedeuteten auch keine unüberwindbaren sozialen Hürden bei der Aufnahme eines Studiums, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Mai

6. Mai Piraten bringen vor Somalia mit dem Mehrzweckfrachter „Victoria" erneut ein deutsches Schiff in ihre Gewalt. Die elfköpfige Besatzung besteht ausschließlich aus Rumänen, Deutsche sind nicht an Bord.

7. Mai

ISAF-Spezialkräfte nehmen gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften in Afghanistan im Raum Faisabad einen hochrangigen Taliban-Führer fest, der für mehrere Anschläge, unter anderem auch auf eine deutsche Patrouille verantwortlich sein soll.

12. Mai

Der mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher John Demjanjuk wird von den USA nach Deutschland abgeschoben. Dem 89-Jährigen wird vorgeworfen, 1943 im Konzentrationslager Sobibor Beihilfe zum Mord an 29 000 Menschen geleistet zu haben. Gegen ihn wird Haftbefehl erlassen.

13. Mai

Rund 200 Bäuerinnen protestieren gegen die stark gefallenen Milchpreise und fordern einen europäischen Milchgipfel unter Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sechs von ihnen treten vor dem Bundeskanzleramt in einen Hungerstreik. Die Aktion dauert rund eine Woche an.

23. Mai

Bundespräsident Horst Köhler wird in seinem Amt bestätigt. Der 66-Jährige setzt sich im ersten Wahlgang in der Bundesversammlung in Berlin gegen seine Herausfordererin Gesine Schwan (SPD) durch und wird damit fünf weitere Jahre im Schloss Bellevue residieren. Köhler, der 2004 erstmals ins Amt gewählt wurde, ist der neunte Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik. Deutschland feiert den 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik.

27. Mai

Das Bundeskabinett beschließt den zweiten Nachtragshaushalt für 2009, mit dem die Neuverschuldung um weitere 10,7 Milliarden auf 47,6 Milliarden Euro steigt. Der bisherige Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro stammt aus dem Jahr 1996.

28. Mai

Der Bundestag verlängert den 1999 begonnenen Bundeswehreinsatz im Kosovo um ein weiteres Jahr. In dem unabhängigen Balkanland sind 2280 deutsche Soldaten stationiert.

Juni

4. Juni

US-Präsident Barack Obama besucht unter strengen Sicherheitsvorkehrungen Dresden und trifft sich dort auch zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Anschließend reist Obama nach Thüringen, um das frühere Konzentrationslagers Buchenwald zu besichtigen.

7. Juni

Die Union geht trotz deutlicher Verluste als Sieger aus der Europawahl 2009 hervor. Die Sozialdemokraten fahren ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis ein. Die Wahlbeteiligung liegt mit 43,3 Prozent nur knapp über der von 2004 mit 43,0 Prozent, was der tiefste Wert war, der jemals bei einer bundesweiten Wahl ermittelt wurde.

10. Juni

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwirft mehrere Verfassungsbeschwerden von privaten Krankenkassen und privat versicherten Bürgern gegen Teile der Gesundheitsreform des Jahres 2007. Die Neuregelungen verstoßen danach nicht gegen Grundrechte der Kläger.

12. Juni

Der Bundesrat verabschiedet die sogenannte Schuldenbremse. Sie sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen. Die Länderkammer stimmt zudem einer Rentenerhöhung zu. Die Renten sollen zum 1. Juli im Westen um 2,41 Prozent steigen, im Osten um 3,38 Prozent. Außerdem werden die Mittel für die sogenannte Pkw-Abwrackprämie in Höhe von je 2500 Euro aufgestockt.

16. Juni

Das Auswärtige Amt bestätigt den Tod zweier deutscher Frauen, die im Jemen entführt wurden. Es handelt sich dabei um zwei Studentinnen aus Niedersachsen, die für eine Hilfsorganisation als Praktikanten in einem Krankenhaus gearbeitet hatten. Eine ebenfalls entführte deutsche Familie bleibt verschwunden.

19. Juni

Der Bundestag beschließt ein Gesetzespaket, das unter anderem eine Schutzklausel vorsieht, mit der Rentenkürzungen in konjunkturell schwachen Zeiten ausgeschlossen werden.

20. Juni

Der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss erklärt seinen Austritt aus der SPD und will Mitglied der Piratenpartei werden.

21. Juni

Nachdem Gabriele Pauli mit der Partei Freie Wähler bei der Europawahl scheitert, gründet sie nun ihre eigene Partei unter dem Namen Freie Union. Die Partei wird später in keinem Bundesland zur Bundestagswahl zugelassen, weil die erforderlichen Unterschriften fehlen.

23. Juni

Bei einem Feuergefecht in Nordafghanistan kommen drei Bundeswehrsoldaten ums Leben. Damit haben seit Beginn der ISAF-Mission 27 deutsche Soldaten in Afghanistan ihr Leben verloren. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwirft eine Lehrer-Klage gegen das Bewertungsportal spickmich.de. Somit dürfen Schüler ihre Lehrer auf der Webseite weiter benoten. Kurz nach Wiederanfahren des Atomkraftwerks Krümmel gibt es dort erneut eine Panne. Das Kraftwerk bleibt zunächst vom Netz. Später wird bekannt, dass das Werk offenbar nur knapp einem ähnlich folgenschweren Trafobrand wie vor zwei Jahren entgangen ist.

29. Juni

Das geplante Kinderschutzgesetz scheitert vorerst wegen politischer Differenzen von SPD und Union. Mit dem Gesetz sollten Jugendämter als Reaktion auf die bekanntgewordenen Fälle von Kindesmissbrauch und -vernachlässigung weitergehende Kompetenzen erhalten.

Juli

3. Juli

Die Grünen scheitern im Bundestag mit ihrem Vorstoß, noch bis zum Herbst die sogenannten Überhangmandate weitgehend abzuschaffen. Die Bundestagwahl wird daher auf Grundlage des derzeit gültigen Wahlrechts erfolgen. Der Bundestag beschließt den Einsatz der Nato-AWACS-Maschinen in Afghanistan.

8.-10. Juli

Beim G8-Gipfel im italienischen L'Aquila bekennen sich die sieben führenden Industrienationen und Russland zu ihrer Vorreiterrolle im Kampf gegen die Erderwärmung. Wichtige Schwellenländer wie Indien und China akzeptieren zudem erstmals, dass auch sie den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren müssen.

9. Juli

Nach rund 15-jährigem Rechtsstreit verzichtet die Bundeswehr auf die geplante militärische Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes bei Wittstock in Brandenburg. Die Luftwaffe will die auf dem Bombodrom geplante Ausbildung von Piloten und Fliegerleitoffizieren nun ins Ausland verlagern.

10. Juli

Der Bundesrat stimmt der Einrichtung sogenannter Bad Banks zu. Das „Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung" sieht vor, dass die Banken auf freiwilliger Basis risikobehaftete Wertpapiere mit einem zehnprozentigen Abschlag vom Buchwert an Zweckgesellschaften – sogenannte Bad Banks – übertragen können. Der Bundesrat beschließt strengere Regeln für Unternehmensvorstände. Demnach werden bei den Managergehältern gesetzliche Möglichkeiten zur Kürzung eingeführt, wenn sich die Lage des Unternehmens verschlechtert.

15. Juli

Die große Koalition in Schleswig-Holstein scheitert. Die CDU-Fraktion beschließt einstimmig, die Wahlperiode zum 20. Juli vorzeitig abzuschließen. Ein neues Parlament soll am 27. September gewählt werden.

20. Juli

Zum zweiten Mal in der über 50-jährigen Geschichte der Bundeswehr legen Rekruten vor dem Reichstag in Berlin feierlich ihr Gelöbnis ab. Die Zeremonie findet traditionell am Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler vom 20. Juli 1944 statt.

24. Juli

Im Atomkraftwerk Emsland in Lingen kommt es zu einer Schnellabschaltung des Reaktors. Grund dafür ist die nicht ordnungsgemäß funktionierende Überwachungseinrichtung eines Maschinentrafos.

25. Juli

Unbekannte stehlen den Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die sich zum Urlaub in Spanien aufhält. Schmidt muss sich tagelang wegen der sogenannten Dienstwagenaffäre rechtfertigen; letztlich beweist sie, dass alle Fahrten korrekt abgerechnet wurden.

August

13. August

Das Bundesgesundheitsministerium und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung einigen sich darauf, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die Impfungen für die Schweinegrippe für die Hälfte der Bevölkerung übernehmen, den Rest trägt der Staat. Eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge gibt es nicht. Das Kabinett beschließt die Einigung eine Woche später.

20. August

Rund 32 Jahre nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback durchsucht die Bundesanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens die Wohnung des früheren RAF-Mitglieds Verena Becker. Wenige Tage später wird Becker festgenommen und verhaftet. Sie steht unter Verdacht, an dem Mord an Buback beteiligt gewesen zu sein.

28. August

Der ehemalige stellvertretende NATO-Oberbefehlshaber Günter Kießling stirbt im Alter von 83 Jahren in seinem Heimatort Rendsburg (Schleswig-Holstein). Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) würdigt ihn als einen der „ranghöchsten und profiliertesten Offiziere der Bundeswehr". Beamte des Bundeskriminalamtes nehmen im Großraum Frankfurt am Main einen Terrorverdächtigen fest. Der 24-jährige Kadir T. wird verdächtigt, die terroristische Vereinigung Islamische Jihad Union unterstützt zu haben.

30. August

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und dem Saarland verliert die CDU die absolute Mehrheit. In beiden Ländern sind nun rot-rot-grüne Bündnisse theoretisch möglich. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) tritt in Reaktion auf die Wahlschlappe seiner Partei zurück. In Sachsen behauptet sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Aus den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen geht die CDU trotz Verlusten als stärkste Kraft hervor.

September

4. September

Bei einem von der Bundeswehr befohlenen NATO-Luftschlag auf zwei gekaperte Tankwagen in der Nähe von Kundus in Afghanistan sterben zahlreiche Menschen. Auch Wochen später ist die genaue Zahl der Opfer - auch der Zivilisten – unbekannt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sorgt mit einer Verbalattacke gegen Fremde für Empörung. Im Zusammenschnitt einer öffentlichen Parteiveranstaltung, der von Jusos der NRW-SPD aufgenommen wurde und im Internet-Portal Youtube kursiert, sagt Rüttgers: „Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun." Trotz Entschuldigung von Rüttgers gibt es scharfe Kritik von der Opposition.

5. September

Zehntausende Kernkraft-Gegner aus allen Teilen Deutschlands nehmen an einer Protestaktion unter dem Motto „Mal richtig abschalten!" gegen die weitere Nutzung der Atomenergie teil. Der Zug, in dem auch rund 350 Traktoren mitfahren, führt vom Berliner Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel zum Brandenburger Tor.

15. September

CDU und FDP in Sachsen schließen die Verhandlungen über einen ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag ab. Wenige Tage später unterzeichnen die neuen Partner das Koalitionsabkommen.

16. September

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestätigen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seinem Amt. 382 von 718 Abgeordneten stimmen für den Portugiesen und machten damit den Weg für eine zweite Amtszeit Barrosos frei.

18. September

Im Internet taucht ein neues deutschsprachiges Video des Terrornetzwerkes Al-Qaida auf. Der Bonner Deutsch-Marokkaner Bekkay Harrach droht in der Botschaft mit Anschlägen auf deutschem Boden in der Zeit nach der Bundestagswahl. Die Sicherheitsmaßnahmen vor allem an Flughäfen und Bahnhöfen werden daraufhin verstärkt.

27. September

Union und FDP gehen als Sieger aus der Bundestagswahl hervor. Die CDU erzielt 27,3 Prozent, SPD 23 Prozent, FDP 14,6 Prozent, die Grünen 10,7 Prozent, die CSU 6,5 Prozent und die Linke 11,9 Prozent der Stimmen. Auf sonstige Parteien entfallen 6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent.

Nach dem Scheitern der großen Koalition wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. Die CDU wird mit 31,5 Prozent stärkste Partei, die FDP erhält 14,9 Prozent. Durch die elf Überhangmandate der Christdemokraten stellt das Bündnis die Mehrheit, obwohl die Opposition aus SPD, Grünen, Linker und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) mehr Zweitstimmen erhielt als Schwarz-Gelb. Einen Monat später wählt der Landtag Peter Harry Carstensen (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten einer schwarz-gelben Landesregierung.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg kann sich die SPD als stärkste politische Kraft behaupten, nur knapp dahinter landet die Linkspartei. Nach einer Absage an die CDU geht die SPD gut einen Monat nach der Wahl erstmals ein Bündnis mit der Linkspartei ein. Matthias Platzeck (SPD) wird in seinem Amt als Ministerpräsident bestätigt.

Oktober

1. Oktober

Eine SPD-Spitzenrunde einigt sich in Berlin darauf, dass der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel neuer SPD-Chef wird. Neue Generalsekretärin soll die SPD-Linke und bisherige Parteivize Andrea Nahles werden.

2. Oktober

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt hochrangige Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Politik beim Milchgipfel im Kanzleramt. Das Treffen wird begleitet von Demonstrationen von rund 200 Landwirtinnen aus ganz Deutschland.

7. Oktober

Die Grünen im Bundestag wählen die beiden Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf, Renate Künast und Jürgen Trittin, zu ihren Fraktionschefs. Künast hatte die Fraktion bisher gemeinsam mit Fritz Kuhn geführt, der nicht erneut antrat.

9. Oktober

Oskar Lafontaine zieht sich überraschend vom Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zurück. Sein Bundestagsmandat will Lafontaine behalten.

10. Oktober

US-Präsident Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis zuerkannt. Er selbst sagt später, er sehe den Preis als „Aufruf zum Handeln, als Aufruf an alle Nationen, die gemeinsamen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzugehen".

26. Oktober

Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl unterschreiben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, in Berlin den Koalitionsvertrag, der unter dem Motto „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." steht.

28. Oktober

Nach ihrer Vereidigung reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Amtsantrittsbesuch nach Paris, wo sie den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy trifft. Am gleichen Tag legen auch die 15 Bundesminister der neuen schwarz-gelben Regierung ihrem Amtseid ab.

November

3. November

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält während ihres ersten Besuchs nach der Bundestagswahl in den USA eine Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses – dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Darin würdigt sie die deutsch-amerikanischen Beziehungen unter anderem mit den Worten: „Wir Deutschen wissen, wie viel wir Ihnen, unseren amerikanischen Freunden verdanken." Mit der Rede tritt sie in die Fußstapfen von Altkanzler Konrad Adenauer, der zuvor der einzige deutsche Kanzler war, der vor beiden Kammern des US-Kongresses gesprochen hatte.

5. November

SPD und Linke in Brandenburg besiegeln in Potsdam ihren Koalitionsvertrag. Er setzt Schwerpunkte bei den Themen Bildung, Arbeit und Soziales. Brandenburg bekommt damit 20 Jahre nach dem Mauerfall erstmals eine rot-rote Koalition. Dem Vertrag hatten zuvor Parteitage von SPD und Linkspartei mit großer Mehrheit zugestimmt.

9. November

Mit dem symbolischen Fall von 1000 Styroporsteinen auf dem ehemaligen Todesstreifen und einem großen „Fest der Freiheit" am Brandenburger Tor feiert Berlin den 20. Jahrestag des Mauerfalls. Vor mehr als 30 europäischen Staats- und Regierungschefs würdigt Bundespräsident Horst Köhler die von DDR-Bürgern angestoßene „friedliche Revolution" und spricht vom „Glück der europäischen Vereinigung". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt zugleich, Freiheit komme nicht von selbst, sondern müsse erkämpft und immer wieder verteidigt werden.

10. November

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigt in der ersten Regierungserklärung der schwarz-gelben Koalition an, in den kommenden vier Jahren den Erhalt von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt zu stellen und dafür wesentliche „Wachstumsbremsen" zu lösen. Das Leitbild heiße „Freiheit in Verantwortung". Fünf zentrale Aufgaben werden laut Merkel die Arbeit der Bundesregierung bis 2013 bestimmen: die Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden, das Verhältnis der Bürger zum Staat verbessern, die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft meistern, einen zukunftsfesten Umgang mit natürlichen Ressourcen gestalten sowie angesichts der neuen Bedrohungen die Balance von Freiheit und Sicherheit festigen.

12. November

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trifft zu einem zweitägigen Besuch Afghanistans in der Hauptstadt Kabul ein. Neben politischen Gesprächen steht ein Kurzbesuch bei den deutschen Soldaten in Nordafghanistan auf dem Programm des Ministers.

17. November

Der Bund der Vertriebenen (BdV) verkündet, er halte grundsätzlich daran fest, seine Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu entsenden. Der BdV gebe damit der Bundesregierung die Chance, für das Selbstbestimmungsrecht eines Verbands einzutreten, heißt es am Rande einer Präsidiumssitzung des BdV in Frankfurt am Main. Zur Person Steinbachs gibt es in der schwarz-gelben Koalition unterschiedliche Positionen.

26. November

Nach Medienenthüllungen zum umstrittenen Luftschlag von Kundus werden erste personelle Konsequenzen im Verteidigungsministerium gezogen. Sowohl Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan als auch Staatssekretär Peter Wichert reichen ihre Rücktritte ein. „Der Generalinspekteur hat mich gebeten, ihn von seinen Dienstpflichten zu entbinden, und ebenso hat Staatssekretär Wichert Verantwortung übernommen", erklärt Ressortchef Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

27. November

Knapp drei Monate nach dem umstrittenen Luftschlag in Nordafghanistan übernimmt der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die politische Verantwortung und tritt als Bundesarbeitsminister zurück. Zugleich weist Jung erneut alle Vorwürfe zurück, er habe in der Kundus-Affäre Öffentlichkeit und Parlament getäuscht. Die Opposition erneuert indes ihre Vorwürfe und die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Nachfolgerin Jungs im Arbeitsministerium soll Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden.

30. November

Die 32 Jahre alte CDU-Politikerin Kristina Köhler erhält im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde zur neuen Familienministerin. Ursula von der Leyen (CDU) übernimmt offiziell die Geschäfte als Arbeitsministerin. Franz Josef Jung bekommt seine Entlassungsunterlagen.

Dezember

1. Dezember

Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit einem Grundsatzurteil zu Ladenöffnungszeiten den Sonntagsschutz. Die Karlsruher Richter entscheiden, dass das liberale Berliner Ladenöffnungsgesetz in wesentlichen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt. Die darin erlaubte Öffnung der Geschäfte an allen vier Adventssonntagen sei verfassungswidrig. Die Kirchen würden dadurch in ihrem Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt. Die Berliner Regelung bleibe wegen der Rechte und Interessen der Ladeninhaber allerdings bis 31. Dezember 2009 „noch anwendbar". Erst zum Advent 2010 muss es eine Neuregelung geben.

3. Dezember

Drei Monate nach dem Luftschlag von Kundus ändert Deutschland seine Bewertung. Dieser Angriff sei „aus heutiger Sicht militärisch nicht angemessen" gewesen, sagt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Bundestag in Berlin. Zugleich äußert er Verständnis für den befehlenden Kommandeur Oberst Georg Klein, der in „kriegsähnlichen Zuständen" gestanden habe. Er werde daher Klein „nicht fallen lassen", sagt Guttenberg.

4. Dezember

Der Bundestag beschließt als erstes Gesetzespaket der Legislaturperiode Steuersenkungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht Entlastungen für Familien, Unternehmen und Erben vor. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die Länder müssen dem Gesetzespaket zustimmen. Angesichts der durch das Gesetz zu erwartenden Mindereinnahmen wächst selbst unter Unions-geführten Ländern die Kritik.

7. Dezember

In Kopenhagen kommen Vertreter aus 193 Ländern zum Klimagipfel zusammen, um über ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zu beraten, dessen Verpflichtungsperiode Ende 2012 ausläuft. Ziel ist die Vereinbarung von Maßnahmen, die die Erderwärmung um mehr als zwei Grad Celsius verhindern. Neben US-Präsident Barack Obama wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Gipfel erwartet.

16. Dezember

Der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre um den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff in Afghanistan nimmt seine Arbeit auf. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags konstituiert sich als Untersuchungsausschuss, um die Umstände des Bombardements mit bis zu 142 Todesopfern sowie etwaige Fehlinformationen der Bundesregierung aufzuklären. Die eigentliche Arbeit des Untersuchungsausschusses wird voraussichtlich am 21. Januar beginnen.

18. Dezember

Der Bundesrat billigt das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Alle sieben schwarz-gelb regierten Bundesländer votieren für das Gesetz. Ihre Zustimmung war bis zuletzt unsicher. Insbesondere Schleswig-Holstein hatte angesichts der Steuereinbußen Bedenken angemeldet und mit einer Blockade in der Länderkammer gedroht.

19. Dezember

Die Kopenhagener Weltklimakonferenz ist weitgehend gescheitert. Die Konferenzteilnehmer verständigen sich lediglich darauf, die umstrittene „Kopenhagener Vereinbarung" zur Kenntnis zu nehmen. Die von einer kleinen Runde von Staaten ausgehandelte Vereinbarung fand keine Mehrheit. Um das Dokument in Kraft zu setzen, hätten alle teilnehmenden Staaten zustimmen müssen.

Diese Strategie ist Teil der politischen Weisheit der Kanzlerin, die sich selbst zu einer Art Personalisierung der großen Koalition stilisieren konnte: mit einem sozialdemokratischen Herz und einem wirtschaftsfreundlichen Verstand.

Dies ist keineswegs schlecht- beziehungsweise kleinzureden. Der Erfolg der Bundesrepublik nach dem Nazi-Terror und nach der friedlichen Revolution von 1989 verdankt sich auch einem parteiübergreifenden Respekt den jeweiligen Vorgängerregierungen gegenüber. Nach einem Jahrhundert, in dem die innere Unruhe und der Mangel an Mäßigung das Land zu einem Quell von Kriegen und Barbarei werden ließen, scheint die demokratische Domestizierung bis tief in das mentale Fundament der Gesellschaft eingedrungen zu sein.

In der großen Koalition reift das Wissen um jene Lehre, welche das Land und seine politische Kultur aus den Erfahrungen mit den Extremen gezogen hat.

Der relativ vermurkste Start der vermeintlichen Liebesheirat von Union und FDP lässt die große Koalition etwas gelungener erscheinen. Unvergessen die Harmonie zwischen Steinmeier und Merkel auch während des Kanzlerduells. „Nein, wir duzen uns nicht“, beschwichtigte der sympathische Kanzlerkandidat auf die Frage nach dem Verhältnis zu seiner Chefin.

Peer Steinbrück war derart begeistert von der Zusammenarbeit, dass er sich eine Fortsetzung der Koalition wünschte, bis ihn die Partei zurückpfiff. Schnell wird sie wohl nicht mehr kommen, weil die SPD längst keine wirklich große Partei mehr ist und weil viel im Bund darauf hindeutet, dass es – wenn es für FDP und Union nicht reichen sollte – zum ersten Mal ein Dreierbündnis angestrebt werden könnte.

Ein Vorbote davon ist die überraschende Jamaikakoalition im Saarland – und in Nordrhein-Westfalen bereitet sich die SPD auf rot-rot-grüne Zusammenarbeit vor. Das Tabu, für das in Hessen Frau Ypsilanti noch bestraft wurde, ist gefallen.