Sozialpolitik ohne Stillstand

Schon 1958 meinte der damalige stellvertretende CDU-Vorsitzende Eugen Gerstenmaier, die Grenzen des sozialen Rechtsstaats seien erreicht. Dieser Satz, der dem inzwischen aus der Politik entschwundenen Schwaben heute fast als einziges anhaftet, war geprägt durch die Umstände: Eine absolute Mehrheit der CDU/CSU im Bundestag, eine sich nur mühsam behauptende SPD, die ihr Godesberger Programm noch nicht hatte, den hochmütig vorgewiesenen Erfolg einer Wirtschaftspolitik, die sich bis dahin kaum an Schwierigkeiten bewähren mußte.

Daher schwang ein bißchen Hohn mit, als der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Rohde, beim Rückblick auf das Bundestags-Arbeitsprogramm der vergangenen Woche an jenes Wort Gerstenmaiers erinnerte. Denn was im Plenum und im Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung behandelt wurde, wirkte zwangsläufig als eine Widerlegung — eine doppelte Widerlegung sogar. Die Grenzen des sozialen Rechtsstaats erscheinen heute im Vergleich wesentlich weiter gesteckt; außerdem gibt es nicht einmal mehr eine CDU, in der das offiziell bedauert wird. Rohde konnte unter Hinweis auf insgesamt sieben Punkte des Bundestags-Arbeitsprogramms behaupten, daß sich daran der Wille der sozial-liberalen Koalition zum Ausbau der sozialen Sicherung messen lasse.

Tatsächlich geschah in der vergangenen Woche vieles, was in Gerstenmaiers Bild von 1958 kaum gepaßt hätte — es geschah nicht nur mit Billigung der CDU/CSU, sondern war sogar von ihrer Rüge begleitet, es sei noch nicht genug. Die Weiterentwicklung des Behindertenrechts, die Anpassung der Altersgelder für Landwirte an die allgemeine Einkommensentwicklung, die Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen für Heimarbeiter, die Arbeiten am Allgemeinen Teil eines umfassend angelegten Sozialgesetzbuchs, die Beschleunigung der Sozialgerichtsverfahren durch eine Novelle zum Sozialgerichtsgesetz, schließlich auch die Behandlung des Gesetzentwurfs über Betriebsärzte und über Fachkräfte für Arbeitssicherheit sowie des Entwurfs über Leistungsverbesserungen in der sozialen Krankenversicherung — alles das rechtfertigt die Meinung, daß es in der Sozialpolitik keinen Stillstand gibt, sondern daß die Entwicklung der sozialen Sicherung folgerichtig (und das bedeutet vor allem: unter der Voraussetzung mangelhafter Geldwertstabilität) vorangetrieben wird. Wenn man noch den Kabinettsbeschluß über den Gesetzentwurf zur Sicherung der Betriebsrenten in die Betrachtung einbezieht, dann bleibt nur übrig, Gerstenmaiers Wort als Ausdruck eines Irrtums anzusehen. Wer spricht heute noch von den Grenzen des sozialen Rechtsstaats?

Dennoch muß man gerade vor dem Hintergrund der sozialpolitischen Tätigkeit in der vergangenen Woche fragen, ob nicht gleichwohl Grenzen erreicht sind. Diese Frage gilt allerdings nicht dem Verständnis vom sozialen Rechtsstaat, sondern der Finanzierung, besser: der Finanzierbarkeit der sozialen Sicherung. Es fällt auf, daß in der Auseinandersetzung über die Tarifpolitik immer wieder die Schmälerung der Realeinkommen durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge geltend gemacht wird. Natürlich ist es für den einzelnen Arbeitnehmer ärgerlich, wenn sein Nominaleinkommen in einen Bereich des Steuertarifs hineinwächst, in dem der Anteil des „Weggesteuerten“ ständig zunimmt, ohne daß der einzelne Steuerpflichtige eine entsprechend zunehmende Gegenleistung des Staates erwarten kann. Aber warum wird es in gleicher Weise ärgerlich empfunden, daß die Sozialversicherungsbeiträge steigen? Zählt denn nicht mehr, daß in der Rentenversicherung entsprechende persönliche Ansprüche entstehen? Wird verkannt, daß man einen ausgezeichneten Krankenversicherungsschutz (einschließlich Vorsorgeleistungen) eben teuer bezahlen muß, vor allem, wenn man ihn aus guten und manchmal auch weniger guten Gründen erheblich ausnutzt? Es sieht so aus, als ob viele Arbeitnehmer erstmals anfangen, sich nicht nur für das zu interessieren, was „unter dem Strich“ steht, sondern auch für die Sozialversicherungsabzüge und die Gegenleistung.

Diese Abkehr vom jahrelangen „Netto-Denken“ könnte und sollte Anlaß sein, die soziale Sicherung in allen Bereichen unter dem Blickwinkel strikter Rationalität und Zweckmäßigkeit zu betreiben. Es handelt sich heute nicht mehr darum, dem Bürger etwas zu nehmen, sondern darum, ihm für Steuern und Beiträge möglichst viel Sinnvolles zu geben. Das gilt vor allem in der Krankenversicherung und bei der Wiedereingliederung (Rehabilitation). So betrachtet, ist es gut, daß endlich Grenzen der Finanzierbarkeit sichtbar — und erkannt werden.