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Kurzbeschreibung

Die nationalsozialistische Propaganda stützte sich auf die sorgfältige Übernahme und den Einsatz nationaler Symbole des deutschen Erbes und der deutschen Kultur, um die Unterstützung und das Engagement der Bevölkerung für die Bewegung zu fördern. Doch trotz ihres aufrichtigen Wunsches, die Begeisterung der Bevölkerung für die Ziele und die Weltanschauung der Partei zu fördern, blieben die Nazis vorsichtig, wenn es darum ging, die Kontrolle über die Symbole der Bewegung zu sehr an die populären Medien und einzelne Anhänger abzugeben. Weniger als fünf Monate nach der Bildung der neuen Regierung führte das NS-Regime eine Reihe von Gesetzen ein, die bestimmte „Missbräuche“ von nationalen Symbolen festlegten. Im Großen und Ganzen waren diese neuen Gesetze Teil des größeren Prozesses der Gleichschaltung, d. h. der Kontrolle oder Nazifizierung öffentlicher Ämter, Dienste und natürlich auch der Nachrichtenübermittlung. Die Gesetze untersagten eine Reihe von Handlungen unterschiedlicher Art, wie z. B. das Aufstellen von Adolf-Hitler-Statuen, und unterbanden sogar das Singen oder Spielen bestimmter kultureller Lieder. Das Gesetz sah Geld- und sogar Gefängnisstrafen für einige Praktiken vor, was zeigt, wie ernst die NSDAP Anfechtungen ihrer strengen Auslegung der deutschen Vergangenheit, aber auch ihrer Autorität bei der Darstellung dieser Vergangenheit nahm.

Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole (1933) und Verbot der Errichtung von Denkmälern des Führers (1943)

Quelle

Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole (1933)

§ 1. Es ist verboten, die Symbole der deutschen Geschichte, des deutschen Staates und der nationalen Erhebung in Deutschland öffentlich in einer Weise zu verwenden, die geeignet ist, das Empfinden von der Würde dieser Symbole zu verletzen.

§ 2. Die höhere Verwaltungsbehörde des Herstellungsortes entscheidet, ob ein Gegenstand der Vorschrift des § 1 zuwider in den Verkehr gebracht worden ist. In diesem Fall unterliegen Gegenstände dieser Art der entschädigungslosen Einziehung.

§ 3. Die Polizeibehörden können schon vor der Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde die Beschlagnahme des Gegenstandes vornehmen, wenn nach ihrem Ermessen ein Verstoß gegen das Verbot des § 1 vorliegt. Sie haben in solchen Fällen unverzüglich der für die Entscheidung zuständigen Verwaltungsbehörde Mitteilung zu machen.

§ 4. Gegen die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde können Beteiligte binnen 2 Wochen Beschwerde bei der obersten Landesbehörde einlegen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda sowie die der höheren Verwaltungsbehörde übergeordnete Landesregierung können durch einen von ihnen bestellten Vertreter des öffentlichen Interesses innerhalb der im Absatz 1 bestimmten Frist ebenfalls die Entscheidung der obersten Landesbehörde anrufen. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung gilt die von der höheren Verwaltungsbehörde verfügte Einziehung als Beschlagnahme.

§ 5. Für die Wirkungen einer Beschlagnahme wird Entschädigung auch dann nicht gewährt, wenn rechtskräftig entschieden wird, daß ein Verstoß gegen das Verbot des § 1 nicht vorliegt.

§ 6. Die entscheidenden Behörden sollen in Zweifelsfällen einen Sachverständigen hören, der künstlerisches Verständnis mit nationalem Verantwortungsbewußtsein vereinigt.

§ 7. Rechtskräftige Entscheidungen nach §§ 2, 4 haben Wirkung für das ganze Reichsgebiet.

§ 8. Zur Durchführung des § 1 in solchen Fällen, in denen die Zuwiderhandlung im Singen und Spielen bestimmter Lieder oder sonst in anderen Handlungen als dem Inverkehrbringen von Gegenständen besteht, können Polizeiverordnungen erlassen werden.

§ 9. Wer entgegen einer Entscheidung nach § 2 oder § 4 vorsätzlich oder fahrlässig Gegenstände in den Verkehr bringt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark oder mit Haft bestraft. Ebenso wird bestraft, wer den auf Grund des § 8 erlassenen Polizeiverordnungen vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt.

§ 10. Bestehende Bestimmungen über Symbole oder Hoheitszeichen des Deutschen Reichs und der deutschen Länder bleiben unberührt.

§11. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläßt der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, und zwar, soweit es sich um Vorschriften über Symbole und Hoheitszeichen des Deutschen Reichs handelt, im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern. Er kann Richtlinien für die Handhabung dieses Gesetzes erlassen. Welche Behörden als oberste Landesbehörde, höhere Verwaltungsbehörde und Polizeibehörde im Sinne dieses Gesetzes anzusehen sind, bestimmen die Landesregierungen.

Hitler, Goebbels, Frick

Quelle: „Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole,“ Reichsgesetzblatt 1, 20. Mai 1933, S. 285–86. Online verfügbar unter: https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1933&page=411&size=45

Verbot der Errichtung von Denkmälern des Führers (1943)

Der Führer hat erneut bestimmt, daß keinerlei Hitler-Denkmäler, Gedenktafeln oder dergleichen zu seinen Lebzeiten errichtet bzw. angebracht werden dürfen. Soweit dies bereits geschehen ist, sind die Denkmäler und Tafeln unverzüglich zu beseitigen.

Quelle: NSDAP/PK, Hrsg., Verfügungen, Anordnungen, Bekanntgaben. Bd. I. München, 1943, S.42