An das Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer

Berlin, 4. Juni 1958

Liebe Kameraden!

In dieser Frage ist der Standpunkt des Ministeriums, der allen Staatlichen Notariaten und freiberuflichen Notaren in der DDR bekannt ist, ohne daß es darüber eine Rundverfügung oder veröffentlichte Anweisung gibt, der folgende:

Das Bundesentschädigungsgesetz regelt die Wiedergutmachungsansprüche der Personen, die wegen ihrer gegen den Nationalsozialismus gerichteten Überzeugung verfolgt wurden. In Westdeutschland ist jedoch die Wiedergutmachung seit dem Abschluß der Pariser Kriegsverträge in ihr Gegenteil verkehrt worden. Im Bundesentschädigungsgesetz heißt es, daß Wiedergutmachungsleistungen nicht gewährt bzw. entzogen werden, wenn die betreffenden Personen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ bekämpfen. Alle deutschen Patrioten und Widerstandskämpfer, die ihren Kampf gegen Faschismus und Militarismus jetzt in Westdeutschland fortsetzen, erhalten keine Wiedergutmachungsleistungen. Die Staatlichen Notariate können deshalb die Maßnahmen der Wiedergutmachung nicht unterstützen. Nur die erhalten hohe Entschädigungssummen, die mit dem Bonner Kriegskurs einverstanden sind. In besonderen Fällen können hiervon Ausnahmen gemacht werden.

Diese Haltung unserer staatlichen Organe ist bis heute konsequent durchgeführt worden. Soweit Ausnahmen erforderlich waren, bei denen es sich um die Sicherung der Existenz besonders aktiver Genossen oder anderer Werktätigen handelt, ist das in jedem Einzelfall zum Teil mit dem Zentralkomitee der SED abgesprochen worden.

Ich bitte hiervon Kenntnis zu nehmen.

Dr. Helm

Abteilungsleiter