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Kurzbeschreibung

Heinrich Brüning ging nach seinem Amtsantritt als Reichskanzler am 29. März 1930 die Konsolidierung des Haushalts an. Da jedoch das außenpolitische Ziel, den Versailler Vertrag zu revidieren und insbesondere die Lasten der Reparationszahlungen abzuschütteln für Brüning oberste Priorität hatte, wurde die Wirtschaftskrise von ihm gleichzeitig bewusst instrumentalisiert. In seiner Variante der „Erfüllungspolitik“ sollten die Reparationszahlungen nach dem Young-Plan zunächst korrekt geleistet werden, mit Verweis auf die vermeintlich alternativlose Austeritätspolitik allerdings letztlich eine Befreiung von ihnen erreicht werden. Daneben wollte die Regierung Brüning durch Senkung der Produktionskosten den deutschen Export ankurbeln; angesichts der weltweit grassierenden Schutzzollpolitik und der Abwertung des britischen Pfunds im September 1931 wurde die Krisenüberwindung durch Export letztlich illusorisch. Zahlreiche an Keynes (der wegen seiner Kritik am Versailler Vertrag in Deutschland bestens bekannt war) orientierte Vorschläge zur staatlichen Intervention in der Wirtschaftskrise wurden öffentlich diskutiert und auch der Regierung dargelegt, aber von Brüning und Reichsbankpräsident Luther abgelehnt. Mit dem rücksichtslosen Festhalten an seiner Deflationspolitik nahm Brüning die Verelendung weiter Teile der deutschen Bevölkerung in Kauf, was ihm den Spitznamen „Hungerkanzler“ einbrachte. Dieser Auszug aus den Erinnerungen des Staatsbeamten und überzeugten Republikaners Arnold Brecht (1884-1977) beschreibt rückblickend Brünings wirtschaftspolitische Entscheidungen.

Arnold Brecht zur Deflationspolitik Heinrich Brünings (Rückblick 1967)

  • Arnold Brecht

Quelle

Es erscheint heute – und erschien manchem Beobachter schon damals – äußerst zweifelhaft, ob Brünings Deflationspolitik richtig war. Senkung der deutschen Produktionskosten um 20 v. H. konnte zwar die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Ausfuhr auf dem Weltmarkt erheblich steigern, aber doch nur, wenn dieser Erfolg nicht durch Gegenmaßnahmen anderer Länder vereitelt wurde. In der Tat wich Großbritannien dieser Schädigung seines Handels durch drei Gegen maßnahmen aus: Pfundabwertung um mehr als 20 v. H. im September 1931, Herabsetzung der Gehälter der öffentlichen Beamten und Angestellten um 10 bis 15 v. H. im gleichen Monat und Einführung von Schutzzöllen im Jahre 1932. Das glich die Vorteile, die Deutschlands Außenhandel von Brünings Verordnungen hatte, für England mehr als aus. Die Vereinigten Staaten hatten ihre Schutzzölle schon 1930 erhöht. So kam Deutschland auf dem Weltmarkt weitgehend um den erhofften Erfolg. Im Innern aber wirkten die schrittweise verstärkten Kürzungen der Löhne, Pensionen, Arbeitslosen- und Wohlfahrtsunterstützungen auf die Empfänger aller dieser Zahlungen unausgesetzt aufreizend, so daß sie eine leichte Beute der antidemokratischen Propaganda von rechts oder links wurden, zumal das ganze System auf bloßen Notverordnungen beruhte.

Auch die vernünftigste wirtschaftliche Maßnahme kann ungesund sein, wenn sie das politische Gleichgewicht über den Haufen wirft und das Land in den Trubel von Revolte und Revolution stürzt.

Hätte eine andere Wirtschaftspolitik bessere Erfolge haben können?

Autobiographisch kann ich nur berichten, daß ich damals die eisern logische, konsequente und rigorose Durchführung des Planes, Löhne und Preise gleichmäßig zu senken, angestaunt und bewundert, sie aber zugleich wegen der politischen Folgen mit wachsender Sorge beobachtet habe. Ich hielt es für unbedingt notwendig, und zwar um fast jeden Preis, die Arbeitslosen von der Straße und in Arbeitsstellen zu bringen, ehe sie völlig politisch radikalisiert waren. Das zu sagen, ist nicht erst heute, sondern war schon damals beinahe eine Banalität. Es fragte sich ja, wie denn das geschehen konnte.

In dieser Beziehung sah ich hauptsächlich zwei Wege, die ich schon früher erwähnt habe, nämlich erstens die „Streckung“ der vorhandenen Arbeit durch vorübergehende, zwangsweise, radikale Verkürzung der Arbeitszeit und zweitens die Vergebung öffentlicher Arbeiten in größtem Stil, wobei die Kosten in erster Linie von den durch Einsparung der Arbeitslosenunterstützungen freiwerdenden Milliardenbeträge (siehe oben), im übrigen durch Anleihen, notfalls Zwangsanleihen, aufgebracht werden sollten. Ich war, wie in Kapitel 4 berichtet, durch meine Vergleiche der öffentlichen Ausgaben der Hauptländer zu dem Ergebnis gekommen, daß Deutschland infolge der radikalen Streichung seiner inneren Schuldenlast nicht etwa zu hohe, sondern ungerechtfertigt geringe innere Schulden hatte, und daß es finanzpolitisch ganz unbedenklich war, diese Schulden durch die Vergebung öffentlicher Arbeiten zur Unterbringung von Arbeitslosen um Milliarden von Mark zu erhöhen.

Ein amtliches Schreiben dieses Inhalts sandte Ministerpräsident Braun im April 1932 an Brüning. Zusammen mit Staatssekretär Staudinger (Handelsministerium) und dem Sachverständigen des Innenministeriums für Kommunalsachen, Ministerialdirektor v. Leyden, hatte ich es entworfen. Es ist im Anhang auszugsweise abgedruckt.

Die Sache war zweifellos nicht einfach. Es ist zwar heute eine weithin anerkannte Theorie, die z.B. in der New-Deal-Epoche der Vereinigten Staaten unter Roosevelt von 1933 an zu weit sichtbaren Erfolgen geführt hat, daß die Regierung in einer Periode wirtschaftlicher Depression zur Aufsaugung von Arbeitslosen geeignete öffentliche Arbeiten ohne inflationistische Wirkung mit Anleihen finanzieren kann, auch wenn solche Unternehmungen nicht die Selbstkosten hereinbringen. Aber eine wissenschaftlich gefestigte Theorie dieses Inhalts gab es im Jahre 1930 noch nicht. Damals befürchtete man noch allgemein, daß solche Staatsaufträge auf Borg, falls man sie nicht auf sich selbst tragende Unternehmen beschränkte, zur Inflation führen müßten. In Deutschland, wo jeder die Schrecken der hemmungslosen Inflation von 1920–1924 noch in den Gliedern spürte, war diese Furcht besonders stark.

Auch war die Aufnahme langfristiger Staatskredite in Deutschland nicht so einfach wie in den Vereinigten Staaten. Es erwies sich oft als unmöglich, selbst kleine Reichsanleihen für einwandfreie Zwecke auf dem offenen Markt unterzubringen. Mehrere hundert Millionen, oder sogar eine oder mehrere Milliarden Reichsmark für nicht rentable Projekte zu beschaffen, hätte den Druck zusätzlichen Papiergeldes oder bisher noch unerprobte Finanzierungsmethoden erfordert.

Quelle: Arnold Brecht, Mit der Kraft des Geistes: Lebenserinnerungen 1927–1967. Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt, 1967, S. 134–36.