Kurzbeschreibung
Als die Koalitionsregierung unter Reichskanzler Hermann Müller (SPD)
an der Frage scheiterte, wie die Arbeitslosenversicherung in Zeiten
wachsender Arbeitslosigkeit finanziert werden sollte, ernannte
Reichspräsident Paul von Hindenburg am 28. März 1930 den
Mitte-Rechts-Politiker Heinrich Brüning (Zentrum) zu seinem Nachfolger.
Auch Brüning gelang es jedoch nicht, eine parlamentarische Mehrheit für
seine Wirtschaftspolitik zu gewinnen. Als er versuchte, Sparmaßnahmen
per Notverordnung des Präsidenten durchzusetzen, wurde er zudem von
einer parlamentarischen Mehrheit überstimmt. Aus Frustration bat Brüning
Hindenburg im Juli 1930, den Reichstag aufzulösen und Neuwahlen
anzusetzen, trotz der Bedenken seiner politischen Verbündeten, die
befürchteten, dass der wirtschaftliche Abschwung des Landes ihnen bei
den Wahlen schaden würde.
Dieser Filmausschnitt zeigt einen Teil
einer in die Kamera gesprochenen kurzen Wahlkampfrede Brünings, die im
Vorfeld der Wahlen am 14. September 1930 gefilmt und vermutlich ähnlich
wie die Wochenschauen als Vorprogramm in den Kinos zu sehen war. In
seiner Rede kritisierte Brüning die verschiedenen politischen Parteien
des Landes dafür, dass sie nur die Interessen ihrer eigenen engen
Wählerbasis vertreten würden und nicht die der gesamten Nation. Brüning
forderte außerdem Opferbereitschaft von der Bevölkerung, eine Anspielung
auf sein Vorhaben, den Haushalt trotz der wachsenden Zahl von
Arbeitslosen durch Kürzungen bei den Sozialleistungen auszugleichen.
Seine Kampagne zielte insbesondere darauf ab, die rund 20 % der
Wahlberechtigten zu mobilisieren, die sich bisher nicht an den Wahlen
beteiligt hatten. Obwohl die Wahlbeteiligung bei den Reichstagswahlen im
September 1930 um über 6 % auf beeindruckende 82 % stieg, kam dieser
Anstieg weder der Zentrumspartei und Brüning noch einem ihrer
Koalitionspartner zugute. Stattdessen verzeichnete die rechtsextreme
NSDAP die größten Gewinne, während auch die linksradikale KPD eine
beträchtliche Anzahl neuer Sitze hinzugewinnen konnte. Brüning blieb
dennoch im Amt, obwohl ihm eine Mehrheit fehlte, die ihn und seine
Politik aktiv unterstützte. Stattdessen regierte er mithilfe von
Notverordnungen, die Hindenburg in seinem Namen
erließ. Diese Vereinbarung wurde als „Präsidialkabinett” bezeichnet und
hing von der „Duldung” der gemäßigt linken SPD ab, die vorerst noch die
größte Partei im Reichstag blieb. Das bedeutete, dass die SPD nicht
unbedingt für Brünings Maßnahmen stimmen würde, aber auch nicht dagegen,
da sie befürchtete, dass dies Neuwahlen und noch größere Gewinne für die
Nationalsozialisten zur Folge haben könnte.
Wahlkampfrede Heinrich Brünings (1930)
BArch