Kurzbeschreibung

Als die Koalitionsregierung unter Reichskanzler Hermann Müller (SPD) an der Frage scheiterte, wie die Arbeitslosenversicherung in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit finanziert werden sollte, ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg am 28. März 1930 den Mitte-Rechts-Politiker Heinrich Brüning (Zentrum) zu seinem Nachfolger. Auch Brüning gelang es jedoch nicht, eine parlamentarische Mehrheit für seine Wirtschaftspolitik zu gewinnen. Als er versuchte, Sparmaßnahmen per Notverordnung des Präsidenten durchzusetzen, wurde er zudem von einer parlamentarischen Mehrheit überstimmt. Aus Frustration bat Brüning Hindenburg im Juli 1930, den Reichstag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, trotz der Bedenken seiner politischen Verbündeten, die befürchteten, dass der wirtschaftliche Abschwung des Landes ihnen bei den Wahlen schaden würde.
Dieser Filmausschnitt zeigt einen Teil einer in die Kamera gesprochenen kurzen Wahlkampfrede Brünings, die  im Vorfeld der Wahlen am 14. September 1930 gefilmt und vermutlich ähnlich wie die Wochenschauen als Vorprogramm in den Kinos zu sehen war. In seiner Rede kritisierte Brüning die verschiedenen politischen Parteien des Landes dafür, dass sie nur die Interessen ihrer eigenen engen Wählerbasis vertreten würden und nicht die der gesamten Nation. Brüning forderte außerdem Opferbereitschaft von der Bevölkerung, eine Anspielung auf sein Vorhaben, den Haushalt trotz der wachsenden Zahl von Arbeitslosen durch Kürzungen bei den Sozialleistungen auszugleichen. Seine Kampagne zielte insbesondere darauf ab, die rund 20 % der Wahlberechtigten zu mobilisieren, die sich bisher nicht an den Wahlen beteiligt hatten. Obwohl die Wahlbeteiligung bei den Reichstagswahlen im September 1930 um über 6 % auf beeindruckende 82 % stieg, kam dieser Anstieg weder der Zentrumspartei und Brüning noch einem ihrer Koalitionspartner zugute. Stattdessen verzeichnete die rechtsextreme NSDAP die größten Gewinne, während auch die linksradikale KPD eine beträchtliche Anzahl neuer Sitze hinzugewinnen konnte. Brüning blieb dennoch im Amt, obwohl ihm eine Mehrheit fehlte, die ihn und seine Politik aktiv unterstützte. Stattdessen regierte er mithilfe von Notverordnungen, die Hindenburg in seinem Namen erließ. Diese Vereinbarung wurde als „Präsidialkabinett” bezeichnet und hing von der „Duldung” der gemäßigt linken SPD ab, die vorerst noch die größte Partei im Reichstag blieb. Das bedeutete, dass die SPD nicht unbedingt für Brünings Maßnahmen stimmen würde, aber auch nicht dagegen, da sie befürchtete, dass dies Neuwahlen und noch größere Gewinne für die Nationalsozialisten zur Folge haben könnte.

Wahlkampfrede Heinrich Brünings (1930)

Quelle

Quelle: Tonfilmrede des Herrn Reichskanzlers, Tobis-Film GmbH, 1930. Bundesarchiv Filmarchiv Filmwerk-ID: 21685

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