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Kurzbeschreibung

Nachdem der Reichstag den Haushaltsplan der Minderheitsregierung unter Reichskanzler Brüning im Juli 1930 abgelehnt hatte, versuchte Brüning, den Haushalt dennoch per Notverordnung durchzusetzen. Der Reichstag machte daraufhin von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch, die Notverordnung aufzuheben. Brüning bat daraufhin Reichspräsident Hindenburg, den Reichstag aufzulösen. Nachdem der Reichstag am 18. Juli 1930 aufgelöst worden war, fanden am 14. September 1930 Neuwahlen statt. Für die NSDAP wurde die Reichstagswahl 1930 zum Durchbruch. Sie erhöhte ihre Mandate um mehr als 15% auf 107 und wurde somit zur zweitstärksten Partei im Reichstag nach der SPD. Die KPD gewann ebenfalls Sitze hinzu, während die meisten Parteien der Mitte erhebliche Verluste hinnehmen mussten. Dieser Leitartikel erschien zwei Tage nach der Wahl in der Deutschen Allgemeinen Zeitung. Verfasst wurde er vom Chefredakteur der DAZ, Fritz Klein, dessen Leitartikel unter dem Kürzel Dr. F.K. veröffentlicht wurden. Die DAZ war 1920 von dem einflussreichen Industriellen und Reichstagsabgeordneten der DVP Hugo Stinnes aufgekauft worden. Als Tagesblatt konservativer Ausrichtung vertrat die DAZ im Wesentlichen die Interessen der industriellen und wirtschaftlichen Eliten. Klein interpretiert den Wahlerfolg vor allem der NSDAP aber auch der KPD als Anzeichen dafür, dass die chaotischen politischen Zustände einen großen Teil der Wahlbevölkerung zu Protestwählern gemacht habe, welche die radikalen Parteien nicht aus Überzeugung unterstützt hätten, sondern nur um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Während er diese Entwicklung lediglich für ein vorübergehendes Phänomen hält, sieht er die Lösung in einer Reform der Verfassung und des Wahlrechts.

„Radikale Protestwahlen“ (16. September 1930)

Quelle

Radikale Protestwahlen

Dr. F.K. - Nichts wäre falscher, als das in seiner Tendenz vorausgesehene, in den Ausmaßen des Pendelschlages überraschende und erschütternde Ergebnis des 14. September zu beschönigen. Die Devise „Macht mir den rechten Flügel stark“[1] hat ungeahnten Beifall gefunden. Der Wahlerfolg der Nationalsozialisten ist, wir stellen es mit kühler Sachlichkeit fest, eine Weltsensation. Von den Regierungsparteien hat allein das Zentrum gleichfalls einen erheblichen Zuwachs erhalten. Darüber kann aber kein Zweifel sein, daß sein Versuch, im Reich mit der gemäßigten bürgerlichen Rechten zu regieren, trotz dieses Erfolges gescheitert ist. Zwar hat die Liste des Reichsernährungsministers Schiele einen kleinen Erfolg erzielt. Aber die Konservative Volkspartei konnte in den Wahlkreisen nicht einen einzigen Abgeordneten durchbringen. Die sozialistischen Gruppen sind trotz empfindlicher Einbußen der Sozialdemokratie nicht schwächer, sondern stärker als im Reichstag von 1928. Kommunisten und Sozialdemokraten haben zwölf Mandate mehr. Es sind radikale Protestwahlen, deren Ergebnis wir vor uns haben. Sie rühren an die Wurzeln des Verhältniswahlrechts und der Wahlberechtigung der Zwanzigjährigen: sie sind ein Fanal der wirtschaftlichen und Geisteskrise, in der sich unser Volk befindet, ein Aufbäumen gegen den Staat, der es nicht verstanden hat, seiner Geschäftsführung Vertrauen und diskussionslose Achtung zu verschaffen.

Heute helfen keine wehleidigen Betrachtungen über die Vergangenheit mehr. Es ist sinnlos geworden, wenn auch politisch nicht ohne Belang, zu fragen, wer diese Reichstagsauflösung, die in der „DAZ“ seinerzeit als ein Unglück bezeichnet wurde, verursacht hat, und ob seine Gründe dafür zureichend waren. Wir befinden uns in einem Wellental der nationalen Geschichte. Es muß durchschritten werden. Es hilft nichts, die Schuld nur bei den andern zu suchen. Jede einzelne Partei ist mitverantwortlich. Der Umbau des Staates und die Reform der öffentlichen Wirtschaft ist nicht mehr aufzuschieben. Schaffen wir eine möglichst breite Front für diese Aufgaben. Beachten wir die Legalität. Aber im klaren Bewußtsein der Erfahrung, daß sich noch nie ein Volk durch die „Gesetzlichkeit“ zugrunde richten ließ. Ungeheure Schwierigkeiten ergeben sich auch für die Außenpolitik. Sie waren unvermeidlich, da man die Zügel so lange am Boden schleifen ließ. Das Ausland, insbesondere Frankreich, muß erkennen, daß es den Bogen überspannt hat. Wer immer der kommenden Regierung angehören wird: es ist ausgeschlossen, daß Abenteuer zu erwarten sind. Selbst die Nationalsozialisten würden ihren großen Sieg durch unüberlegte außenpolitische Experimente nicht aufs Spiel setzten. Das Volk und das Land sind im Kern gesund. Die Fieberkurve der Wahl zeigt einen vorübergehenden Zustand an, in dem das Gleichgewicht verlorengegangen ist. Es wird wieder hergestellt werden.

Die Stunde der Reform der Verfassung hat geschlagen.

Anmerkungen

[1] Anspielung auf ein Generalfeldmarschall Schlieffen zugeschriebenes Zitat, das sich auf seine strategische Planung für einen Krieg gegen Frankreich bezieht (Hrsg.)

Quelle: „Radikale Protestwahlen“, Deutsche Allgemeine Zeitung, 16. September 1930.