Quelle

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Diese Regierungserklärung fällt in eine Zeit, in der sich viele Menschen weltweit große Sorgen machen: wegen des Krieges am Golf, aber auch wegen der Vorgänge im Baltikum. Wer könnte diese Sorgen besser nachvollziehen als wir Deutschen, die wir – aus der Schuld der NS-Diktatur – die Schrecken und Leiden des Krieges am eigenen Leib erfahren mußten.

Vor diesem geschichtlichen Hintergrund sind wir um so dankbarer, daß wir im vergangenen Jahr die gemeinsame Freiheit für alle Deutschen gewinnen konnten. Dies nimmt uns besonders in die Pflicht. Die vergangenen Jahre waren eine Zeit der Hoffnung und der großen Zuversicht. Langgehegte Träume gingen für uns in Erfüllung, und unser Augenmerk richtet sich vor allem auf die Chancen, die der Wandel auf unserem Kontinent und in anderen Teilen der Welt verhieß.

Bei der Gestaltung der Zukunft wollen wir von unserer gemeinsamen Freiheit verantwortlichen Gebrauch machen. Das bedeutet, nicht nur das Wohl unseres eigenen Volkes im Blick zu haben. Denn im Leben jedes einzelnen wie auch für das staatliche Handeln gilt: Freiheit und Verantwortung gehören unauflöslich zusammen.

Angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen wäre es ein verhängnisvoller Fehler, wenn wir vor neuen Gefährdungen von Frieden und Freiheit die Augen verschlössen. Ebenso gefährlich wären aber auch Resignation und Flucht aus der Verantwortung. Die militärischen Auseinandersetzungen am Golf gehen jetzt in die dritte Woche. Kaum jemals zuvor hatte die Völkergemeinschaft ähnliche politische Anstrengungen unternommen, um einen bewaffneten Konflikt abzuwenden. Sie alle scheiterten an der kategorischen Weigerung des Irak, die Beschlüsse der Vereinten Nationen – also den Willen der Völkergemeinschaft – zu erfüllen und die gewaltsame Annexion Kuwaits rückgängig zu machen. Der irakische Präsident Saddam Hussein allein hat diesen Krieg zu verantworten, den Krieg, den er am 2. August 1990 durch den brutalen Überfall auf Kuwait begonnen hat. Er hat es in der Hand, ihn sofort zu beenden. Er hat Kuwait unverzüglich und vollständig zu räumen. Eine Bereitschaft Saddam Husseins zum Einlenken ist bis jetzt nicht erkennbar. Im Gegenteil: Die barbarische Vorführung offensichtlich mißhandelter alliierter Kriegsgefangener vor den Medien, die Aufforderung zu weltweitem Terror, die vorsätzliche Verseuchung des Golfs mit einer Ölpest und die jüngste Drohung mit dem Einsatz atomarer, biologischer und chemischer Waffen lassen die klare Absicht erkennen, diesen Krieg zu eskalieren. Zugleich versucht er, ihn auf Unbeteiligte auszudehnen. Die Angriffe irakischer Raketen auf Israel haben nur ein Ziel: Israel soll um jeden Preis in die militärischen Auseinandersetzungen am Golf hineingezogen werden. Dies ist ein Anschlag auf die Unversehrtheit und auf das Lebensrecht Israels.

[…]

Mit der Wiedergewinnung der vollen Souveränität wächst uns Deutschen nicht nur mehr Handlungsfreiheit, sondern auch mehr Verantwortung zu. So sehen es auch unsere Partner in der Welt. Sie erwarten vom vereinten Deutschland, daß es dieser neuen Rolle gerecht wird. Es geht dabei überhaupt nicht um nationale Alleingänge oder gar Machtambitionen; denn für uns gibt es auf dieser Welt nur einen Platz: in der Gemeinschaft der freien Völker. Gefordert sind jetzt mehr denn je Vernunft und Augenmaß und vor allem auch das Festhalten an den Zielen, die wir uns vorgenommen haben. Wir alle wissen, wir stehen am Beginn eines langen und auch beschwerlichen Weges: Wir wollen Deutschland zusammenführen, und zwar in jeder Hinsicht: geistig-kulturell, wirtschaftlich und sozial. Wir wollen mitwirken am Bau einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung für Europa, die alle Völker unseres so lange geteilten Kontinents in gemeinsamer Freiheit zusammenführt. Wir wollen an einer Weltfriedensordnung mitarbeiten, die auf die Herrschaft des Rechts gegründet ist: auf die Achtung der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts aller Völker sowie auf den gemeinsamen Willen zur Bewahrung der dem Menschen anvertrauten Schöpfung.

Wir sind dankbar, daß wir Deutschen diesen Weg in die Zukunft seit dem 3. Oktober 1990 gemeinsam gehen können. Für jedermann erkennbar, hat es sich als ein großer Vorteil erwiesen, daß die staatliche Wiedervereinigung Deutschlands noch vor der Zuspitzung der gegenwärtigen Konflikte vollendet werden konnte. Die vor uns liegenden Aufgaben sind schwierig, und wir alle können die Sorgen der Menschen in den neuen Bundesländern gut verstehen – Sorgen um den Arbeitsplatz, um die Zukunft, Sorgen aber auch um den schlimmen Zustand der Umwelt. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen sind jetzt dringlich, aber sie sind wahrlich nicht die einzigen, die wir lösen müssen. Es wird lange dauern, bis die immateriellen Schäden aus der Zeit der SED-Diktatur beseitigt sind. Ich denke vor allem an die schwerwiegenden Folgen, die über vier Jahrzehnte kommunistischer Diktatur im geistigen Leben und auch in den Seelen der Menschen hinterlassen haben. In freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden – dieser Auftrag unseres Grundgesetzes von 1949 ist jetzt im staatsrechtlichen Sinne erfüllt. Es geht nun darum, diese Einheit zu gestalten. Unser Ziel ist klar: Wir wollen für alle Menschen in ganz Deutschland gleiche Lebenschancen gewinnen.

Zugleich, meine Damen und Herren, geht es darum, mit aller Kraft an die zweite große Aufgabe heranzugehen, zu der uns das Grundgesetz verpflichtet: das vereinte Europa zu schaffen, nämlich die politische Einigung Europas. Unsere Verfassung trägt uns auf, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. In der Tat: Wir dienen dem Frieden der Welt am wirkungsvollsten, indem wir die politische Einigung Europas beherzt und energisch vorantreiben. Weder das vereinte Deutschland noch das immer mehr zusammenwachsende Europa können es sich leisten, den sich auftürmenden Problemen in anderen Regionen der Welt mit Gleichgültigkeit zu begegnen.

Alle diese Probleme berühren uns unmittelbar. Indem wir gemeinsam zur Lösung beitragen, erfüllen wir nicht nur eine moralische Pflicht, sondern wir handeln auch im wohlverstandenen Eigeninteresse. Europa wächst jetzt zusammen auf dem Fundament jener Werte, die durch Christentum und Aufklärung geprägt worden sind. Aber für einen selbstgefälligen Eurozentrismus bei uns im Westen besteht heute weniger Berechtigung denn je. Deutlicher denn je zeigt sich in diesen Tagen und Wochen, wie eng unser Schicksal mit den Entwicklungen in unserer Nachbarschaft verbunden ist – im Osten unseres Kontinents wie auch im Nahen und Mittleren Osten. Deutschland und Europa, meine Damen und Herren, werden nur gedeihen, wenn sie sich weder kulturell noch wirtschaftlich nach außen abschotten, sondern bereit bleiben, von anderen zu lernen und vor allem einem friedlichen Wettbewerb nicht aus dem Wege gehen. Nationale Eigensucht während dieser Zeit wäre nicht zuletzt ein Zeugnis groben Undanks gegenüber jenen Partnern und Freunden, die jahrzehntelang unsere Freiheit geschützt und uns vor allem auch bei der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes tatkräftig geholfen haben. Ich nenne hier insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien.

Ich würdige an dieser Stelle aber auch ausdrücklich den Beitrag von Präsident Michail Gorbatschow zur deutschen Einheit. Viele haben uns in dieser Zeit auf dem Weg zur deutschen Einheit ein hohes Maß an Vertrauen entgegengebracht. Dieses Vertrauen zu erhalten, zu stärken und – das sage ich auch – sich seiner als würdig zu erweisen, das ist und bleibt Leitlinie unserer Politik.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, an uns Deutsche richten sich hohe Erwartungen. Dies gilt nach der Wiedervereinigung gewiß noch stärker als zuvor. Ob wir diesen Erwartungen genügen und unserer Verantwortung in der Welt entsprechen können, hängt in besonderer Weise auch von dem wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen – der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer – und aller anderen Gruppen in unserer Gesellschaft ab. Dabei – ich will das klar aussprechen – ist wirtschaftlicher Erfolg kein Selbstzweck, und in ökonomischer Stärke sehen wir kein Ziel an sich. Aber hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist eine notwendige Voraussetzung für Wohlstand und soziale Sicherheit in ganz Deutschland, für den wirksamen Schutz von Natur und Umwelt und für die Hilfe, die wir außerhalb unserer Grenzen leisten können und die von uns erwartet wird. Erst ein solides wirtschaftliches Fundament eröffnet politische, wirtschaftliche und soziale Handlungsspielräume hierzulande und darüber hinaus.

Meine Damen und Herren, in den kommenden Monaten und Jahren hat ein Ziel hohe Priorität – für mich absolute Priorität –: gleiche Lebensverhältnisse für die Menschen in ganz Deutschland herbeizuführen. Dieses Ziel können wir nur gemeinsam erreichen. Das erfordert Solidarität und gesamtstaatliche Verantwortung von allen Bürgern – von den Verantwortlichen in der Wirtschaft, von den Tarifparteien, vom Bund, von Ländern und Gemeinden. Es ist eine Aufgabe für alle Deutschen. Die Schwierigkeit dieser Aufgabe ist für jedermann erkennbar. Eingehende Prüfungen und Analysen haben unsere Befürchtungen bestätigt: Die Erblast aus 40 Jahren Sozialismus und Kommunismus in der bisherigen DDR ist zutiefst bedrückend. Fehlende Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen und Produkte, hohe Arbeitslosigkeit, vielfache Zerstörung der Umwelt, Verfall der Bausubstanz und eine verbrauchte Infrastruktur – dies ist die eine Seite der Bestandsaufnahme.

Dem stehen auf der anderen Seite der Wille der Menschen zu Neubeginn und Wiederaufbau sowie die Wirtschaftskraft des vereinten Deutschlands gegenüber. Ich bin sicher, dies ist ein Fundament, auf dem wir die gewaltigen Anstrengungen unternehmen können und dabei auch bestehen werden. Die Soziale Marktwirtschaft bietet dafür beste Voraussetzungen – Voraussetzungen, die wir auch in den kommenden Jahren bewahren und fortentwickeln wollen. Unser Bewußtsein für die Wurzeln von Freiheit und Wohlstand ist nicht zuletzt durch die historischen Umbrüche in Deutschland und Europa gestärkt worden. Überall wo die Menschen wirklich die Wahl haben, votieren sie mit aller Entschiedenheit für die Soziale Marktwirtschaft als freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Dieser Wille findet sich eindrucksvoll bestätigt im Abschlußdokument der Bonner KSZE-Wirtschaftskonferenz vom Frühjahr 1990. Alle Unterzeichnerstaaten aus Ost und West unterstreichen darin den unauflöslichen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und politischer Freiheit. Auf dieser Basis hat unsere Politik – zusammen mit der hohen Leistungsbereitschaft aller – im Westen Deutschlands zu einem beispiellosen Maß an wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Sicherheit geführt.

Anders als bei der Regierungsübernahme der heutigen Koalition 1982 ist die wirtschaftliche Lage heute ausgezeichnet. Die Aussichten für die 90er Jahre sind ermutigend. In den alten Bundesländern erleben wir eine Hochkonjunktur. Die Wachstumskräfte sind gestärkt, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen ist hoch, die Zukunftserwartungen sind günstig. Unsere Währung ist stabil und weltweit anerkannt; Löhne und Renten sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Ganz besonders erfreulich ist in der bisherigen Bundesrepublik der Rückgang der Arbeitslosigkeit – verbunden mit einer Beschäftigungsdynamik, wie wir sie seit der Aufbauzeit der 50er Jahre nicht mehr erlebt haben.

Meine Damen und Herren, die ungewöhnlich kräftige Wirtschaftsentwicklung im bisherigen Bundesgebiet ist zu einem erheblichen Teil auch Folge des marktwirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesses in den neuen Bundesländern. Noch richtet sich die Nachfrage von Konsumenten und Unternehmern aus dem Beitrittsgebiet zu einem großen Teil auf westliche Gebrauchsgüter, Maschinen und Anlagen. Das beschert den Unternehmen in den alten Bundesländern volle Auftragsbücher, den Finanzministern und Stadtkämmerern unerwartet hohe Steuereinnahmen. Es ist deshalb ein Gebot der Solidarität, diese Mittel in die neuen Bundesländer zurückzuleiten, und zwar in Form privater Investitionen und vor allem für eine bessere Finanzausstattung der neuen Länder und Kommunen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung unserer großen gemeinsamen Aufgabe, jetzt auch die innere Einheit unseres Vaterlandes auf wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Gebiet zu verwirklichen.

Meine Damen und Herren, für diese Aufgabe gibt es in der Geschichte kein Vorbild. Niemals zuvor ist versucht worden, eine sozialistische Kommandowirtschaft in eine Soziale Marktwirtschaft umzuwandeln. Vor allem die Finanzpolitik muß sich in dieser Situation in besonderer Weise bewähren. Zum einen gilt es, Verläßlichkeit und Berechenbarkeit der Finanzpolitik zu gewährleisten. Das ist die beste Investitionsförderung und damit zugleich Voraussetzung für zusätzliche, neue und für sichere Arbeitsplätze.

Zum anderen gilt es, die knappen öffentlichen Mittel verstärkt dorthin zu leiten, wo der Bedarf besonders dringlich und wo die Wirkung am größten ist. Der Eckwertebeschluß der Bundesregierung von Mitte November 1990 entspricht dieser Linie. Er wird durch die Koalitionsvereinbarungen ausgefüllt. Der vorübergehend hohe Kreditbedarf der öffentlichen Haushalte muß schnell und erkennbar zurückgeführt werden. Und schon gar nicht dürfen wir das Vertrauen der Kapitalmärkte in eine stabile D-Mark gefährden.

Meine Damen und Herren, so wie es uns nach 1982 gelungen ist, werden wir auch jetzt die Neuverschuldung so schnell wie möglich wieder verringern. Bereits in diesem Jahr werden wir, wie im November angekündigt, eine Entlastung des Bundeshaushalts von 35 Milliarden DM erzielen. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird auf höchstens 70 Milliarden DM begrenzt. Notwendig ist allerdings auch, daß Länder und Gemeinden ihrerseits einen spürbaren Beitrag zur Begrenzung der Verschuldung leisten. Hinzu kommen jetzt Belastungen, die sich aus den jüngsten Veränderungen der Weltlage ergeben. Diese Veränderungen nehmen auch uns Deutsche verstärkt in die Pflicht. Unsere Partner und Verbündeten können die Bürde der Verteidigung von Recht und Freiheit am Golf nicht allein tragen. Sie können weiterhin mit unserer Unterstützung rechnen. Auch nach dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen am Golf werden die Staaten dieser Region, die darunter besonders zu leiden haben, auf eine umfassende Hilfe von außen angewiesen sein. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist gefordert.

Wir helfen aber nicht nur in der Golfregion. Bereits jetzt leisten wir einen erheblichen Beitrag zur Stabilität in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Dieses Engagement – man kann es nicht oft genug sagen – liegt im gemeinsamen westlichen Interesse. Dies alles ist ein wesentlicher Beitrag zum Frieden, eine Investition in eine friedliche Zukunft und zugleich Ausdruck unserer Bereitschaft, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Die mit alledem verbundenen Belastungen, die jetzt neu auf uns zukommen, gehen weit über den bisherigen Finanzrahmen hinaus. Deshalb sind Einnahmeverbesserungen unumgänglich. Die Bundesregierung wird entsprechende Vorschläge auch für notwendige Steuererhöhungen vorlegen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in unserem eigenen Land gehört der unvermeidliche Anstieg der Arbeitslosigkeit in der ehemaligen DDR zu den schwierigsten Problemen. Es ist ein selbstverständliches Gebot der Solidarität, in dieser schwierigen Umbruchsituation füreinander einzustehen, auch im Rahmen der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung hat deshalb eine Erhöhung der Beiträge um 2,5 Prozentpunkte für das Jahr 1991 ab 1. April vorgesehen. Bezogen auf das ganze Jahr beträgt die Erhöhung etwa zwei Prozentpunkte gegenüber 1990 und damit ebensoviel wie für die kommenden Jahre. Gleichzeitig werden die Beiträge zur Rentenversicherung um einen Prozentpunkt verringert. Hierdurch wird keine Rente in ihrer Höhe oder Sicherheit gefährdet.

[…]