Deutschlands neue globale Rolle: Berlin übernimmt Verantwortung

In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich die Rolle Deutschlands in der Welt in bemerkenswerter Weise gewandelt. Nach der friedlichen Wiedervereinigung im Jahr 1990 war Deutschland auf dem Weg, ein Wirtschaftsriese zu werden, der außenpolitisch wenig zu bieten hatte. Heute jedoch ist das Land eine europäische Großmacht, die gleichermaßen Lob und Kritik auf sich zieht. Dies gilt sowohl für Deutschlands Reaktion auf die jüngste Flüchtlingswelle – im vergangenen Jahr hat Deutschland mehr als eine Million Menschen aufgenommen – als auch für seinen Umgang mit der Eurokrise.

In dem Maße, wie Deutschlands Macht gewachsen ist, hat sich auch die Notwendigkeit für das Land erhöht, seine Außenpolitik klarer zu erklären. Die jüngste Geschichte Deutschlands ist der Schlüssel zum Verständnis, wie Deutschland seinen Platz in der Welt sieht. Seit 1998 habe ich meinem Land als Mitglied von vier Kabinetten und als Vorsitzender der parlamentarischen Opposition gedient. In dieser Zeit hat Deutschland seine neue Rolle auf der internationalen Bühne nicht gesucht. Vielmehr hat es sich zu einem zentralen Akteur entwickelt, indem es stabil blieb, während sich die Welt um es herum veränderte. Während die Vereinigten Staaten von den Auswirkungen des Irak-Krieges geschüttelt wurden und die EU mit einer Reihe von Krisen zu kämpfen hatte, hielt Deutschland seine Position. Es kämpfte sich aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten zurück und übernimmt nun die Verantwortung, die der größten Volkswirtschaft in Europa gebührt. Deutschland leistet auch einen diplomatischen Beitrag zur friedlichen Lösung zahlreicher Konflikte rund um die Welt: am offensichtlichsten im Iran und in der Ukraine, aber auch in Kolumbien, Irak, Libyen, Mali, Syrien und auf dem Balkan. Solche Aktionen zwingen Deutschland dazu, die Prinzipien, die seine Außenpolitik seit über einem halben Jahrhundert leiten, neu zu interpretieren. Aber Deutschland ist eine reflektierende Macht: Selbst wenn es sich anpasst, wird der Glaube an die Bedeutung von Zurückhaltung, Abwägung und friedlichen Verhandlungen weiterhin seine Interaktionen mit dem Rest der Welt bestimmen.

DER STARKE MANN EUROPAS

Heute kämpfen sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa darum, eine globale Führungsrolle zu übernehmen. […]

Als US-Präsident Barack Obama 2009 sein Amt antrat, begann er, das Engagement der Vereinigten Staaten im Nahen Osten und in der Welt im Allgemeinen zu überdenken. Seine Kritiker sagen, der Präsident habe ein Machtvakuum geschaffen, das andere Akteure, darunter der Iran und Russland, nur zu gerne ausfüllen würden. […]

In der Zwischenzeit hat die EU mit ihren eigenen Problemen zu kämpfen. Im Jahr 2004 nahm die Union zehn neue Mitgliedstaaten auf und begrüßte schließlich die ehemaligen kommunistischen Länder Osteuropas. Doch während sich die EU erweiterte, verlor sie bei ihren Bemühungen, die Grundlagen ihrer politischen Union zu vertiefen, an Schwung. Im selben Jahr legte die Union ihren Mitgliedern einen ehrgeizigen Verfassungsentwurf vor, der von einem Team unter der Leitung des ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing erarbeitet worden war. Als jedoch die Wähler in Frankreich und den Niederlanden, zwei der Gründungsstaaten der EU, das Dokument ablehnten, ermutigte die darauffolgende Krise diejenigen Europäer, welche die Notwendigkeit einer „immer engeren Union“ in Frage stellten. Diese Gruppe ist in den vergangenen Jahren immer stärker geworden, während sich die Integrationsbefürworter zurückgezogen haben.

Die internationale Ordnung, welche die Vereinigten Staaten und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg mit aufgebaut und aufrechterhalten haben – eine Ordnung, die in weiten Teilen der Welt für Freiheit, Frieden und Wohlstand gesorgt hat – steht heute unter Druck. Die zunehmende Fragilität verschiedener Staaten – und in einigen Fällen ihr völliger Zusammenbruch – hat ganze Regionen, insbesondere Afrika und den Nahen Osten, destabilisiert, gewaltsame Konflikte ausgelöst und immer größere Wellen der Massenmigration hervorgerufen. Gleichzeitig setzen sich staatliche und nichtstaatliche Akteure zunehmend über das auf multilateralen Regeln basierende System hinweg, das so lange Frieden und Stabilität bewahrt hat. […]

Vor diesem Hintergrund ist Deutschland bemerkenswert stabil geblieben. Das ist keine kleine Leistung, wenn man bedenkt, in welcher Lage sich das Land im Jahr 2003 befand, als die Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten und der EU gerade erst begannen. Damals nannten viele Deutschland den „kranken Mann Europas“: Die Arbeitslosigkeit hatte einen Höchststand von über 12 Prozent erreicht, die Wirtschaft stagnierte, die Sozialsysteme waren überlastet, und Deutschlands Widerstand gegen den von den USA geführten Krieg im Irak hatte die Entschlossenheit der Nation auf die Probe gestellt und in Washington Empörung ausgelöst. Im März desselben Jahres hielt Bundeskanzler Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag eine Rede mit dem Titel „Mut zum Frieden und Mut zum Wandel“, in der er zu umfassenden Wirtschaftsreformen aufrief. Seine sozialdemokratischen Parteifreunde hatten zwar den Mut gehabt, den Irak-Krieg abzulehnen, aber sie hatten wenig Lust auf Veränderungen. Schröders Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme passierten den Bundestag, aber zu einem hohen politischen Preis für Schröder selbst: Er verlor die vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2005.

Aber diese Reformen legten den Grundstein für die Rückkehr Deutschlands zu wirtschaftlicher Stärke, eine Stärke, die bis zum heutigen Tag anhält. Und Deutschlands Reaktion auf die Finanzkrise 2008 hat seine wirtschaftliche Position nur gestärkt. Die deutschen Unternehmen konzentrierten sich auf ihre Vorteile im verarbeitenden Gewerbe und nutzten schnell die enormen Chancen in den Schwellenländern, insbesondere in China. Die deutschen Arbeitnehmer unterstützten klugerweise das Modell des exportgestützten Wachstums.

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EUROPAS FRIEDLICHE MACHT

Deutschlands relative Wirtschaftskraft ist eine unbestreitbare Stärke. Aber einige Kritiker sehen die militärische Zurückhaltung des Landes als Schwäche an. Während Schröders Kanzlerschaft kämpfte Deutschland in zwei Kriegen (im Kosovo und in Afghanistan) und lehnte die Entfesselung eines dritten Krieges (im Irak) strikt ab. Die Militäreinsätze im Kosovo und in Afghanistan waren ein historischer Schritt für eine Nation, die zuvor versucht hatte, das Wort „Krieg“ ganz aus ihrem Wortschatz zu verbannen. Doch Deutschland ging diesen Schritt, weil es seine Verantwortung für die Stabilität Europas und sein Bündnis mit den Vereinigten Staaten ernst nahm. Damals wie heute teilten deutsche Beamte die tiefe Überzeugung, dass die Sicherheit des Landes untrennbar mit der der Vereinigten Staaten verbunden war. Dennoch waren die meisten von ihnen gegen den Einmarsch in den Irak, weil sie ihn als einen Krieg nach Gutdünken ansahen, der eine zweifelhafte Legitimität hatte und eindeutig das Potenzial, weitere Konflikte auszulösen. In Deutschland wird diese Opposition noch immer als große Errungenschaft angesehen – selbst von den wenigen, welche die damalige US-Politik unterstützten.

In den darauffolgenden Jahren hat die deutsche Führung sorgfältig abgewogen, ob sie sich in weitere Konflikte einmischen sollte, und diese Entscheidungen einer Prüfung unterzogen, welche die Verbündeten des Landes oft verärgert hat. Im Sommer 2006 habe ich zum Beispiel geholfen, einen Waffenstillstand im Libanon zu vermitteln, um den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah zu beenden. Ich war der Meinung, dass Deutschland dieses Abkommen notfalls mit militärischer Gewalt unterstützen muss, obwohl ich wusste, dass unsere Vergangenheit als Täter des Holocaust den Einsatz deutscher Soldaten an Israels Grenzen besonders heikel macht. Bevor ich die militärische Option in Betracht zog, lud ich meine drei unmittelbaren Vorgänger als Außenminister nach Berlin ein, um mich mit ihnen zu beraten. Zusammen brachten sie 31 Jahre Amtserfahrung mit. Der Älteste unter uns, Hans-Dietrich Genscher, ein Veteran des Zweiten Weltkriegs, war aufgrund der deutschen Geschichte am stärksten gegen den Vorschlag. Meine beiden jüngeren Vorgänger stimmten mir jedoch zu, und bis heute patrouillieren deutsche Kriegsschiffe vor der Mittelmeerküste, um im Rahmen der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon Waffenlieferungen in den Libanon zu kontrollieren – eine Vereinbarung, die von Israel akzeptiert und unterstützt wird.

Deutschlands Weg zu größerer militärischer Durchsetzungsfähigkeit war nicht linear und wird es auch nie sein. Die Deutschen glauben nicht, dass Gespräche an runden Tischen jedes Problem lösen, aber sie glauben auch nicht, dass Schießen das Problem löst. Die gemischte Erfolgsbilanz ausländischer Militärinterventionen in den letzten 20 Jahren ist nur ein Grund zur Zurückhaltung. Vor allem aber teilen die Deutschen die tief verwurzelte, historisch gewachsene Überzeugung, dass ihr Land seine politische Energie und seine Ressourcen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in internationalen Angelegenheiten einsetzen sollte. Unsere historische Erfahrung hat jeglichen Glauben an einen nationalen Exzeptionalismus zerstört – in Bezug auf jede Nation. Wann immer es möglich ist, ziehen wir das Recht der Macht vor. Daher betont Deutschland die Notwendigkeit von Legitimität bei supranationalen Entscheidungen und investiert in den Multilateralismus unter Führung der UN.

Jeder deutsche Militäreinsatz steht unter intensiver öffentlicher Beobachtung und muss vom Bundestag genehmigt werden. Die Deutschen versuchen stets, die Verantwortung für den Schutz der Schwachen mit der Verantwortung für die Zurückhaltung in Einklang zu bringen. Wenn Deutschlands Partner und Verbündete sich besonders für Diplomatie und Verhandlungen einsetzen, wollen die Deutschen, dass ihre Regierung noch einen Schritt weiter geht, manchmal zum Leidwesen unserer Partner. Das bedeutet nicht, dass Deutschland seine kriegerische Vergangenheit überkompensiert. Vielmehr kämpft Deutschland als reflektierende Macht darum, die Lehren aus der Geschichte mit den Herausforderungen der Gegenwart in Einklang zu bringen. Deutschland wird seine internationale Haltung auch weiterhin in erster Linie zivil und diplomatisch ausrichten und erst nach Abwägung aller Risiken und aller möglichen Alternativen zu einem militärischen Engagement greifen.

EINE GLOBALE ROLLE ÜBERNEHMEN

Deutschlands relative wirtschaftliche Stärke und sein vorsichtiger Ansatz in Bezug auf die Anwendung von Gewalt wurden beibehalten, während sich das regionale und globale Umfeld radikal verändert hat. Deutschlands Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und seine Integration in die EU waren die Hauptpfeiler seiner Außenpolitik. Doch während die Vereinigten Staaten und die EU ins Straucheln geraten sind, hat sich Deutschland behauptet und ist zu einer Großmacht aufgestiegen, und zwar weitgehend aus eigener Kraft.

In dieser Rolle ist Deutschland zu der Erkenntnis gelangt, dass es sich seiner Verantwortung nicht entziehen kann. Da Deutschland in der Mitte Europas liegt, sind weder Isolation noch Konfrontation eine kluge politische Option. Stattdessen versucht Deutschland, durch Dialog und Kooperation den Frieden zu fördern und Konflikte zu beenden.

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SICH DER HERAUSFORDERUNG STELLEN

Näher an der Heimat hat die Ukraine-Krise Deutschlands Führungsqualitäten und diplomatisches Geschick auf die Probe gestellt. Seit dem Zusammenbruch des Regimes von Viktor Janukowitsch und der russischen Annexion der Krim Anfang 2014 haben Deutschland und Frankreich die internationalen Bemühungen zur Eindämmung und schließlich Lösung der militärischen und politischen Krise angeführt. Da sich die US-Regierung auf andere Herausforderungen konzentriert hat, haben Deutschland und Frankreich die Rolle der wichtigsten Gesprächspartner Russlands in Fragen der europäischen Sicherheit und des Überlebens des ukrainischen Staates übernommen.

Deutschland hat sich diese Position nicht selbst erkämpft und wurde auch nicht von anderen in diese Rolle berufen. Seine langjährigen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine machten es zu einem natürlichen Vermittler zwischen beiden Seiten, trotz Berlins offensichtlicher Unterstützung für die Opfer der Moskauer Aggression. Die intensive politische Debatte, die in Deutschland darüber geführt wurde, wie man auf die Herausforderung reagieren sollte, hat Berlins Glaubwürdigkeit nur gestärkt, da sie der Welt zeigte, dass die Regierung ihre Entscheidungen nicht auf die leichte Schulter nahm. Das Minsker Abkommen, das Deutschland und Frankreich im Februar 2015 zur Einstellung der Feindseligkeiten vermittelt haben, ist bei weitem nicht perfekt, aber eines ist sicher: Ohne dieses Abkommen wäre der Konflikt längst außer Kontrolle geraten und hätte sich über die ukrainische Donbass-Region hinaus ausgedehnt. Deutschland wird auch in Zukunft alles in seiner Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass die Spannungen zu einem neuen Kalten Krieg eskalieren.

Während der Eurokrise sah sich Deutschland gezwungen, sich mit der Gefahr auseinanderzusetzen, die von der übermäßigen Verschuldung einiger EU-Staaten im Mittelmeerraum ausging. Die überwältigende Mehrheit der Mitglieder der Eurozone und der Internationale Währungsfonds unterstützten Pläne, von Ländern wie Griechenland Haushaltskontrollen und harte, aber unumgängliche wirtschaftliche und soziale Reformen zu verlangen, um die letztendliche Konvergenz der Volkswirtschaften der Eurozone sicherzustellen. Doch anstatt die Verantwortung für solche Veränderungen in die Hände der nationalen Eliten dieser Länder zu legen, zogen es viele in Europa vor, Deutschland dafür verantwortlich zu machen, dass Teile Südeuropas angeblich in Armut, Unterwerfung und Zusammenbruch getrieben wurden.

Auch im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise ist Deutschland in die Kritik geraten. Im vergangenen Herbst öffnete Deutschland seine Grenzen für Flüchtlinge, vor allem aus dem Irak und Syrien. Die Regierungen der Tschechischen Republik, Ungarns und der Slowakei befürchteten, dass dieser Schritt die Krise verschlimmern würde, da mehr Flüchtlinge in ihre Länder einreisen würden, in der Hoffnung, schließlich nach Deutschland zu gelangen. Bislang haben sich diese Befürchtungen jedoch als unbegründet erwiesen.

Wie und wann Europa diese Krise lösen wird, ist unklar. Klar ist aber, dass auch ein relativ starkes Land wie Deutschland es nicht allein schaffen kann. Wir dürfen dem zunehmenden Wunsch bestimmter Wählergruppen nicht nachgeben, ausschließlich national zu reagieren, indem wir zum Beispiel willkürliche Grenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen setzen. Deutschland kann und will in seiner Außenpolitik nicht auf Strategien setzen, die schnelle Lösungen versprechen, in Wirklichkeit aber kontraproduktiv sind, seien es Mauern oder Kriege.

Eine reflektierte Außenpolitik erfordert ständiges Nachdenken über schwierige Entscheidungen. Sie erfordert auch Flexibilität. Denken Sie an das jüngste Flüchtlingsabkommen, das Deutschland der EU mit der Türkei vermittelt hat. Im Rahmen dieses Abkommens wird die EU jeden Migranten, der illegal in Griechenland ankommt, an die Türkei zurückschicken und im Gegenzug einen legalen Weg für Syrer eröffnen, direkt aus der Türkei in die EU zu kommen. Das Abkommen enthält auch Bestimmungen für eine viel engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei. Trotz kontroverser Entwicklungen innerhalb der Türkei, wie der Eskalation der Gewalt in den kurdischen Gebieten und der zunehmenden Schikanierung von Medien und Opposition, hat Deutschland erkannt, dass die Türkei eine entscheidende Rolle in der Krise spielt und ohne sie keine nachhaltigen Fortschritte erzielt werden können. Ob das neue Verhältnis langfristig konstruktiv sein wird, kann heute niemand sagen. Aber es kann kaum Fortschritte oder einen humanen Umgang mit der EU-Außengrenze geben, wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht ernsthaft mit ihren türkischen Partnern zusammenarbeiten.

Einige Politiker, wie der ehemalige polnische Außenminister Radek Sikorski, haben Deutschland als „unverzichtbare Nation“ in Europa bezeichnet. Deutschland hat diesen Status nicht angestrebt. Aber die Umstände haben es in eine zentrale Rolle gezwungen. Vielleicht ist das Schicksal keiner anderen europäischen Nation so eng mit der Existenz und dem Erfolg der EU verbunden. Zum ersten Mal in seiner Geschichte lebt Deutschland in Frieden und Freundschaft mit Frankreich, Polen und dem Rest des Kontinents. Dies ist weitgehend auf den Verzicht auf vollständige Souveränität und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen zurückzuführen, welche die EU seit nunmehr fast 60 Jahren fördert. Daher sind die Erhaltung dieser Union und die Aufteilung der Führungslast die obersten Prioritäten für Deutschland. Bis die EU die Fähigkeit entwickelt, eine stärkere Rolle auf der Weltbühne zu spielen, wird Deutschland sein Bestes tun, um so viel Boden wie möglich zu behalten – im Interesse von ganz Europa. Deutschland wird eine verantwortungsvolle, zurückhaltende und reflektierte Führungsrolle übernehmen und sich dabei vor allem von seinen europäischen Instinkten leiten lassen.