Der SPD-Vorsitzende Lafontaine in Berlin über die Globalisierung und den Wirtschaftsstandort Deutschland

Das Tempo, mit dem sich die Wirtschaft in den letzten Jahren verändert und internationalisiert hat, ist so groß, daß darin eine neue Qualität gesehen werden kann. Die Konsequenz davon ist, daß es in der politischen und ökonomischen Diskussion unserer Zeit einen zentralen Begriff gibt, an dem sich viel Phantasie, aber auch viel Streit entzündet. Ich meine den Begriff der Globalisierung. Mit diesem Wort verbinden sich große Hoffnungen, aber auch viele Ängste. Hoffnung auf wachsenden Wohlstand und neue zukunftssichere Arbeitsplätze, zugleich aber auch Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg. […] Diese Angst ist verständlich. Dennoch bin ich der Auffassung, daß in der Globalisierung eine große Chance liegt, die es zu nutzen gilt. […]

Durch die Internationalisierung der Wirtschaft hat sich die Mobilität von Waren und Dienstleistungen sowie von Wissen und Kapital deutlich erhöht. Globalisierung heißt im Kern nichts anderes als die Herstellung eines umfassenden Weltmarkts. Globalisierte Märkte mit einer weltweiten Mobilität von Waren und Dienstleistungen, von Wissen und Kapital, die zur Folge haben, daß sich der Wettbewerb der Unternehmen immer weiter verschärft. […] Hinzu kommt die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien […]. Durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien hat sich auch weltweit ein einheitlicher Finanzmarkt herausgebildet, der dem anlagewilligen Kapital keinerlei Schranken mehr auferlegt. Täglich werden zwischen den Börsen der Welt Summen bewegt, die doppelt so hoch sind wie die Währungsreserven aller Zentralbanken. Globalisierung hat den Aktionsrahmen für anlagesuchendes Kapital erweitert. Über die Frage, in welchem Land neue Produktionsanlagen, Forschungseinrichtungen oder Verwaltungszentren angesiedelt werden, entscheidet immer weniger die nationale Herkunft. […]

Die politische Frage lautet nun: Ist diese Globalisierung als Chance oder als ein Risiko zu begreifen? Und welche Schlußfolgerung muß die Politik daraus ziehen? […] Die weltweite internationale Arbeitsteilung bietet die Chance, den Wohlstand der Völker zu mehren und jedem seinen gerechten Anteil am ökonomischen und technischen Fortschritt zu geben. Ich spreche ausdrücklich von den Chancen der Globalisierung und nicht von der Zwangsläufigkeit oder dem Automatismus. Denn ob die Chancen der Globalisierung tatsächlich genutzt werden und wem sie letztlich zugutekommen, hängt nicht zuletzt auch davon ab, welche Antworten die Wirtschaftspolitik auf diese neuen Entwicklungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene gibt. Die gegenwärtige Wirtschaftspolitik krankt aber daran, daß ihr der Begriff des Wettbewerbs nicht klar ist. Bei ihrer sogenannten Standortpolitik bringt sie immer wieder den Wettbewerb der Unternehmen und den Wettbewerb der Staaten durcheinander. Die Folgen sind schwerwiegende wirtschaftspolitische Fehler. Um aus der Globalisierung die richtigen Schlußfolgerungen für ein wirtschaftspolitisches Handeln ziehen zu können, müssen diese beiden Formen des Wettbewerbs klar unterschieden werden.

In einer Marktwirtschaft, auch wenn sie globalisiert ist, werden Wohlstand und technischer Fortschritt, Wachstum und Beschäftigung nicht durch den Staat vorangebracht, sondern vor allem durch den Markt, genauer gesagt, durch den Wettbewerb der privaten Unternehmen. Wir sind für den Leistungs- und Ideenwettbewerb der Unternehmen. Auf nationaler wie auf internationaler Ebene sollte alles unternommen werden, um einen funktionsfähigen Wettbewerb sicherzustellen. Neben diesem Wettbewerb der Unternehmen gibt es den sogenannten Standortwettbewerb der Nationalstaaten. Bei diesem Wettbewerb versuchen die Staaten, Kapital und Arbeitsplätze im eigenen Lande zu halten oder ins eigene Land zu holen. Dabei spricht unter ökonomischen und politischen Gesichtspunkten nichts gegen einen Leistungswettbewerb um die internationale Effizienz der Staatsverwaltung, um das beste Bildungssystem, die innovativste Forschungslandschaft, oder um die leistungsfähigste öffentliche Infrastruktur. Denn all das schafft mehr Wohlstand und verbessert die Lebensbedingungen der Menschen.

Problematisch dagegen ist das, was man als einen Abwertungswettlauf der Nationalstaaten nennen könnte. Um Kapital und Arbeitsplätze im Land zu halten oder ins eigene Land zu holen, werden in den Industriestaaten Reallöhne, Unternehmenssteuern und Sozialstandards immer weiter nach unten getrieben, und der Umweltschutz wird in sträflicher Weise vernachlässigt. Für die weniger entwickelten Staaten bedeutet dies: ihre Chance, im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung ihre sozialen und ökologischen Standards zu verbessern, wird geringer. Diese traditionelle Wirtschaftspolitik weist einen merkwürdigen Widerspruch auf: Während sich die Wirtschaft immer stärker internationalisiert, fällt die Politik zurück in altes nationalstaatliches Denken. Auf Globalisierung der Märkte reagiert sie mit einer Renationalisierung der Politik. Ich nenne das eine verhängnisvolle realwirtschaftliche Abwärtsspirale, an deren Ende es keine Gewinner geben wird, sondern nur Verlierer. Der realwirtschaftliche Abwertungslauf der Nationalstaaten ist ökonomisch und politisch gesehen ein Irrweg. Denn dieser Wettlauf verzerrt und stört den internationalen Leistungswettbewerb der Unternehmen. Er führt zu rezessiven Entwicklungen, wachsender Arbeitslosigkeit und steigender Staatsverschuldung. Er verhindert eine optimale Allokation der Ressourcen. Er untergräbt die ökonomischen, sozialen und ökologischen Grundlagen unserer Gesellschaft. […]

Auch die Politik des Lohndrucks ist ökonomisch gesehen ein Irrweg, denn die Senkung der Reallöhne schwächt die Binnennachfrage, fördert rezessive Tendenzen und verstärkt den Zwang, immer mehr exportieren zu müssen. Wenn alle Industrieländer nach der gleichen Philosophie handeln, dann kann diese Rechnung aber schon nach der einfachen Zahlenmechanik nicht mehr aufgehen. Es ist unmöglich, daß alle Staaten gleichzeitig Exportüberschüsse erzielen, denn der Export des einen Landes ist immer der Import des anderen. Und die Summe der Leistungsbilanzen aller am Welthandel beteiligten Länder ist notwendigerweise immer Null. Deshalb kann die Rechnung mit einer durch staatliches Dumping geförderten aggressiven Exportpolitik nicht aufgehen. Der realwirtschaftliche Abwertungslauf der Nationalstaaten ist keineswegs die zwangsläufige Folge der Globalisierung. Er ist das Ergebnis falscher politischer Weichenstellungen. Und diese Weichenstellungen können korrigiert werden. […]

Das Fazit der bisherigen Ausführungen heißt: mit dem gegenwärtigen realwirtschaftlichen Abwertungslauf der Nationalstaaten sind die Herausforderungen der Globalisierung nicht zu meistern. […] Die Antwort auf die Globalisierung der Märkte kann nicht in einer Renationalisierung der Politik liegen, sie liegt aber auch nicht in der Errichtung protektionistischer Barrieren. Die richtige Antwort auf die Internationalisierung der Wirtschaft kann nur heißen: Bessere internationale Zusammenarbeit, denn ebenso wie im nationalen Rahmen muß auch für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen gelten: Der Markt braucht einen politisch gesetzten Ordnungsrahmen, […] der der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft angemessen ist: Die globalisierte Weltwirtschaft braucht eine neue Weltwirtschaftsordnung.

Die soziale und ökologische Marktwirtschaft ist auch das politische Koordinatensystem der europäischen Union. Die Sozialdemokraten plädieren dafür, dieses Modell der Marktwirtschaft mit sozialer und ökologischer Verantwortung jetzt auch zur Geschäftsgrundlage für eine neue Weltwirtschaftsordnung zu machen. Die Effizienz des Marktes muß kombiniert werden mit sozialem Ausgleich und mit moralischer Verantwortung für kommende Generationen, denn ich kann keinen überzeugenden Grund dafür erkennen, warum diese wirtschaftspolitische Wertentscheidung nicht grundsätzlich auch auf den großen Markt der Weltwirtschaft übertragbar sein sollte. Damit können die besten Voraussetzungen geschaffen werden für den Leistungs- und Ideenwettbewerb der Unternehmen und für einen fairen Handel, der allen Beteiligten nutzt. Für eine Kapitulation der Politik gibt es keinen Grund.

Die Globalisierung darf nicht zu einer Erosion der sozialen Sicherungssysteme führen. Das ist nicht zuletzt auch ein Gebot ökonomischer Vernunft. Denn die Menschen brauchen soziale Sicherheit, wenn die ökonomischen Risiken eingegangen werden sollen, ohne die wirtschaftlicher und technologischer Fortschritt nicht möglich ist. Wir brauchen verbindliche Normen für die Staatengemeinschaft, die die elementaren Rechte der Arbeitnehmer festschreiben, um Sozialdumping und Ausbeutung zu unterbinden. Dazu gehört die Vereinigungsfreiheit, die Tarifautonomie, das Verbot der Zwangsarbeit, die Beseitigung aller „ausbeuterischen Formen der Kinderarbeit“ und die Nichtdiskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung der Arbeitnehmer. Diese grundlegenden Arbeitsrechte und Sozialstandards entsprechen fundamentalen Menschenrechten.

Wir brauchen eine bessere internationale Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitiken. Diese Koordinierung ist unverzichtbar, wenn es zu einer Stabilisierung des Weltwährungssystems und zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommen soll. Wenn die globale Beschäftigungskrise überwunden werden soll, dann brauchen wir eine internationale Wachstumsoffensive. Dazu gehört, daß die nationalen Zentralbanken in enger Abstimmung mit den Finanzpolitiken der beteiligten Staaten alle Zinssenkungsspielräume ausschöpfen. […]

Aus deutscher Sicht kann man sagen, daß die neue internationale Arbeitsteilung die wirtschaftlichen Strukturen der Industrieländer verändern wird. Arbeitsintensive Produktionen, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, werden immer mehr in Länder mit niedrigeren Lohnkosten abwandern. Es darf nicht verkannt werden, daß die Internationalisierung der Wirtschaft zunehmend auch Länder außerhalb Nordamerikas, Europas und Ostasiens betrifft. In diesem Zusammenhang macht sich in den industrialisierten Ländern sehr oft ein Gefühl der Beunruhigung breit. Diese Beunruhigung läßt jedoch viele dynamische Faktoren außer acht: die weitere Entwicklung von Technik und Produktivität in den Industrieländern und nicht zuletzt auch die ökonomischen und sozialen Entwicklungen, die in den Niedriglohnländern selbst im Zuge ihrer wirtschaftlichen Entwicklung eintreten werden.

Gerade für die Bundesrepublik mit einer traditionell starken Investitionsgüterindustrie ist der Aufholprozeß der sich entwickelnden Staaten eine große Chance. Eine Abschottung gegenüber diesen Staaten ist jedenfalls keine Lösung. In dem Maße, wie sich diese Länder in den Weltmarkt integrieren, werden sie auch immer mehr zu verläßlichen Partnern internationaler Zusammenarbeit werden. Diese Perspektive zeigt nur, daß der aufgezeigte internationale Ordnungsrahmen schrittweise immer mehr Partner umfassen wird. Wenn die neuen großen Chancen der Globalisierung genutzt werden sollen, dann brauchen wir neues Denken in der Politik, aber vor allem in der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine bessere internationale Zusammenarbeit der Politik, die an die Stelle von Resignation, Sozialdumping und Protektionismus tritt. Damit können wir den verhängnisvollen realwirtschaftlichen Abwertungswettlauf der Nationalstaaten überwinden. […]