Auszug aus der stenographischen Niederschrift über die Sitzung des Bundesvorstandes der FDP am 30. September 1969

[…]

Genscher: In der Wahlnacht erreicht uns über Herrn Friderichs die Mitteilung, daß Herr Kohl mit uns zu sprechen wünschte. Er rief dann später noch einmal an und unterbreitete den Vorschlag, daß Herr Scheel mit einer Delegation der F.D.P. in den Bungalow des Kanzlers kommen sollte. Dort saßen der Bundeskanzler selbst, Herr Dufhues, Herr Heck – wenn ich recht unterrichtet bin, auch Herr Barzel, oder dessen Erscheinen war angekündigt. Die CDU war bereit, in dieser Nacht eine Art Koalitionsabkommen mit uns abzuschließen. Ich habe darüber auch mit Herrn Scheel gesprochen, und wir waren uns darüber einig, daß in der Wahlnacht kein Anlaß besteht, eine solche Verhandlung zu führen. Dieses Ergebnis unseres Gesprächs habe ich in der rheinland-pfälzischen Vertretung Herrn Kohl mitgeteilt. Ich habe gesagt: Wir werden am Dienstag unsere Gremien zusammenhaben; vorher können Regierungsverhandlungen nicht geführt werden.

(Vors[itzender] Scheel: Hat Herr Kohl in dieser ersten Unterhaltung irgendwelche Sachaussagen gemacht?)

Er hat nur gesagt, daß bei ihnen die Bereitschaft, eine Koalition mit der Freien Demokratischen Partei zu bilden, sehr stark sei, mit sehr weitreichenden Konsequenzen auch für die Landespolitik, mit einer großzügigen, die Wunden heilenden Behandlung hinsichtlich der Vergabe von Kabinettspositionen. Er hat gesagt: Sie werden natürlich sehr großzügig behandelt! – Ich habe gesagt: Es ist jetzt nicht die Stunde, über solche Fragen zu sprechen – ohne daß in irgendeiner Weise Einzelheiten erörtert worden sind.

Vors. Scheel: Darf ich Herrn Dr. Müller bitten, das insoweit zu ergänzen, als er ebenfalls eine Information über die CDU bekommen hat. Danach hätten wir dann alle CDU-Informationen zusammen.

Dr. Müller: In der Wahlnacht war ich als Landesvorsitzender der F.D.P. von Baden-Württemberg in dem Presse- und Fernsehhauptquartier im Landtag, wo sämtliche Parteivorsitzende und auch die Vertreter der Landesregierung offiziell eingeladen waren. Ich habe dort den ganzen Abend verbracht. Es kam auch zu gemeinsamen Rundfunkerklärungen aller Parteivorsitzenden.

Als im Laufe der Nacht das Wahlergebnis sichtbar wurde, wurde ich gebeten, Herrn Ehmke zu empfangen, der auch dort war. Er hat mir gesagt, daß die SPD auch bei einer dünnen Mehrheit bereit sei, mit uns zu koalieren. Ich habe gesagt: Ich nehme das zur Kenntnis und werde es unseren Gremien mitteilen. Das habe ich dann auch telefonisch getan.

Zweitens: Der, wie Sie wissen, in der CDU ziemlich maßgebende Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Herr Klaus Scheufelen, hat mir in der Wahlnacht im Auftrage des Bundeskanzlers mitgeteilt – mir als Präsidiumsmitglied zur Weitergabe –, daß die CDU entschlossen sei, eine Koalition mit uns zu machen. Ich habe auch das lediglich zur Kenntnis genommen.

Heute früh um halb acht Uhr bin ich hier in Bonn im Hotel von Herrn Scheufelen erneut angerufen worden. Herr Scheufelen hat mir im Auftrage des Bundeskanzlers mitgeteilt, daß die CDU großzügige Angebote machen werde; Herr Scheel habe ja gesagt, wir könnten unter Umständen erst zu einer Verhandlung kommen, wenn die heutigen Gremien getagt haben; aber er wolle mir für diese Gremien mitgeben, daß der Bundeskanzler ihn beauftragt habe, mir zu sagen: Sie werden großzügige Angebote machen, unter anderem langfristige, über die Legislaturperiode hinausgehende Koalitionsabmachungen für Bund und Länder, und der Herr Bundeskanzler sei bereit, mich heute um 9.00 Uhr zu empfangen. Ich habe gesagt: Herr Scheufelen, ich nehme Ihre Mitteilung zur Kenntnis und werde sie unseren Gremien mitteilen; weil ich Ihnen glaube, daß er Sie beauftragt hat, mir das mitzuteilen; das braucht er mir nicht noch zu bestätigen. – Darauf war das Gespräch beendet.

Vors. Scheel: Ich werde noch weiter berichten lassen, aber wir sollten uns vielleicht tatsächlich zunächst darüber klar werden, ob wir nicht jemand offiziell beauftragen, einen solchen Kontakt mit der CDU wahrzunehmen, damit offiziell Informationen gegeben werden können, die auch für unsere Beratungen von Bedeutung sein werden. – Jetzt berichtet Herr Mischnick über sein Gespräch mit SPD-Mitgliedern.

Mischnick: In der Wahlnacht zwischen zehn, und halb elf Uhr, als ich vom Bonner Talweg ins Bundeshaus zurückkehrte und mich mit den Kollegen Rubin und Hoppe unterhielt, was nun geschehen sollte, kam Herr Wischnewski und bat um ein Gespräch. Ich habe das Gespräch mit Herrn Wischnewski geführt. Er fragte, ob jemand bereit sein, wer auch immer, zu Herrn Moeller zu kommen, um mit ihm darüber zu reden, wie die Situation sei. Ich habe daraufhin den Parteivorsitzenden unterrichtet und ihn gefragt, was er davon hielte und ob er selbst mitkommen wolle. – Der Parteivorsitzende sagte nein; er würde mir raten, das Gespräch allein zu führen, vielleicht mit Genscher zusammen, wenn er zu erreichen sei. Das gelang nicht. Ich bin dann mit den Kollegen Hoppe und Rubin dort hingefahren. Es waren versammelt die Herren Moeller, Wischnewski und Kühn. Man erklärte, daß die SPD den Bundeskanzler stellen wolle und daß sie bereit sei, anzutreten und mit uns zu verhandeln; sie wolle aber vorher uns das mitteilen, um uns zu fragen, ob wir Bedenken hätten, daß so etwas überhaupt gesagt würde.

Ich habe versucht den Parteivorsitzenden zu erreichen. Das war leider nicht möglich, weil er besetzt war. Hinterher stellte sich heraus, daß Herr Brandt unmittelbar angerufen hatte, um den Parteivorsitzenden davon zu unterrichten, daß er die Absicht habe, das zu sagen. – Das passierte dann während des Gesprächs, das wir führten. – Von den drei Vertretern der SPD wurde dabei zum Ausdruck gebracht, daß sie nicht nur bereit, sondern willens seien, die Koalition mit uns abzuschließen, wenn eine gemeinsame Basis zu finden sei; sie seien der Auffassung, daß eine Fortsetzung der Grossen Koalition nach diesem Wahlergebnis nicht in Betracht käme, und sie würden sie staatspolitisch für bedenklich halten; deshalb: Sie treten an, und es liege an uns, ob wir bereit seien, auch anzutreten. – Das war das Gespräch mit der SPD in der Wahlnacht.

Vors. Scheel: Ich darf ergänzend hinzufügen, daß eine telefonische Information an die Bundesgeschäftsstelle gegeben worden ist über die Absicht des Parteivorsitzenden der SPD, im Fernsehen eine Erklärung abzugeben, daß er bereit sei oder entschlossen sei, den Versuch einer Regierungsbildung mit der F.D.P. zu machen.

Ertl: Hierzu eine Frage! Darf ich Ihre Antwort so deuten, daß Sie in der Nacht mit Herrn Brandt nicht telefoniert haben?

Vors. Scheel: Herr Brandt hat in der Nacht angerufen und mir diese Nachricht bekannt gegeben, aber nur diese eine Mitteilung. Er hat gesagt: Ich habe die Absicht, das zu sagen. – Ich habe gesagt: Ich nehme das zur Kenntnis. – Aus!

Dr. Achenbach: Darf ich kurz ergänzen, damit die Informationen vollständig sind! – Ich hatte gestern den Besuch von Herrn Diehl, den ich von früher kenne, weil er in Frankreich bei mir tätig war. Er sagte, er habe gerade mit dem Bundeskanzler gesprochen; dieser lege großen Wert auf die Koalition mit uns. – Als ich ihn fragte, was er denn anböte, sagte er: Alles außer dem Kanzler!

(Heiterkeit. – Vors. Scheel: Eine typische Diehlsche Formulierung!)

Zweitens habe ich heute morgen einen Anruf von Herrn Wischnewski bekommen, der mich bat, im Vorzimmer von Herrn Moeller ein Gespräch zu führen. Ich wollte das hier nur mitteilen.

Vors. Scheel: Du bist von Herrn Wischnewski eingeladen? – Gut, das ist in Ordnung. – Ich habe eben schon erwähnt, aber das ist vielleicht nicht ganz präzise verstanden worden. Die CDU hat uns gestern eine telefonische Mitteilung und heute morgen denselben Text als Telegramm gesandt mit der Bitte, der Parteivorsitzende und Mitglieder des Präsidiums möchten zu Verhandlungen mit der CDU zusammentreten. – Ich habe darauf geantwortet: heutige Sitzung abwarten; dann würden wir darüber eine Entscheidung treffen.

Zoglmann: Ich habe eine Frage. Ist das die Berichterstattung über alle Gespräche?

(Vors. Scheel: Es fehlt noch eins!)

– Vorher und nachher? – Ist das was hier vorgetragen wurde, die Grundlage für unsere Diskussion nachher? Sind Sie der Meinung, daß das ausreicht?

Vors. Scheel: Ja. – Es fehlt nur noch ein Gespräch. Kollege Hoppe wird über ein Gespräch von gestern abend berichten, das, glaube ich, im Stoff am meisten geboten hat.

Hoppe: In der Wahlnacht hat Willy Brandt mich telefonisch zu einer Besprechung gestern 15.00 Uhr in die Baracke gebeten. In dieser Unterhaltung gestern um 15.00 Uhr hat er zunächst davon Kenntnis gegeben, daß auch unter Berücksichtigung der kritischen Äußerungen Wehners in der Wahlnacht über die F.D.P. der gesamte Vorgang der Wahl und das Wahlergebnis mit den daraus zu ziehenden Folgerungen noch einmal eingehend Gegenstand der Beratung im Vorstandsgremium der SPD gewesen sein und daß man sich einstimmig entschieden habe, die Koalition SPD–F.D.P. zu suchen. Er hat mir in diesem Gespräch gesagt, daß die SPD diese Koalition deshalb nunmehr mit allen Konsequenzen wagen und eingehen will, um deutlich zu machen, daß man diese Chance – die man 1966 nicht genutzt hat und wofür man den Vorwurf kassiert hat, daß man eine Chance zur Veränderung der deutschen Politik habe vorübergehen lassen – jetzt voll wahrnehmen wolle und daß es hier einen einstimmig erklärten Willen der SPD gebe, diesen Weg zu gehen. Er hat mich deshalb in dem Gespräch um 15.00 Uhr gebeten, mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Entscheidung der F.D.P. als korrespondierender Partei vor den Verhandlungen in den Führungsgremien der F.D.P. ein Informationsgespräch zwischen ihm und unserem Parteivorsitzenden herbeizuführen, da er der Meinung war, es sei für Scheel, es sei für die F.D.P. wichtig, vorher von der SPD umfassend informiert zu werden.

Ich habe daraufhin den Kontakt zu Herrn Scheel in Düsseldorf gesucht und habe dann gestern nachmittag die Herren in der Berlin–Vertretung zusammengeführt. In der Berlin–Vertretung hat in einem Gespräch, das zu dritt gelaufen ist, der Parteivorsitzende der SPD Herrn Scheel gegenüber diese Haltung, diese Entscheidung der SPD-Führung noch einmal offiziell mitgeteilt und dabei erläutert, daß die von der SPD angestrebte Koalition nach Meinung der SPD in der Weise zu versuchen und vorzubereiten sei, daß Verhandlungskommissionen – die von der SPD war dazu bereits gebildet und ist uns in dem Augenblick namentlich mitgeteilt worden – sich schnell bemühen sollten, sich über ein Sachprogramm der gemeinsamen Regierungsarbeit zu einigen. Dabei wies Herr Brandt insbesondere darauf hin, daß der sicher schwierige und kritische Punkt der Wirtschafts- und Finanzpolitik Gegenstand besonders sorgfältiger Erörterung sein müsse, damit ein solide vorbereitetes gemeinsames Arbeitsprogramm verhindere, daß es nachher in der praktischen Zusammenarbeit womöglich zu Schwierigkeiten komme, die man durch eine solide Vorbereitung in Diskussion über die Sachfragen ausschalten müsse.

Darüber hinaus ist angedeutet worden, man glaube, daß wenn es zu einer Einigung in den Sachfragen komme – und die SPD hat keinen Zweifel, daß es mit Rücksicht auf unsere Erklärung in der Wahlplattform und die Vorstellungen der SPD eigentlich nahtlos gelingen müsse, zu einer gemeinsamen soliden Plattform zu kommen –, die personelle Zusammenführung zwingend in der Weise erfolgen müsse, daß der Parteivorsitzende der F.D.P. als Vizekanzler dann ins Auswärtige Amt als Ressort wechseln müsse. Außerdem sei es doch wohl nötig, über eine Kabinettsreform zur Einsparung von Ressorts zu kommen. Darüber hinaus sollten alle weiteren personellen Fragen, wenn die Sachfragen abschließend geklärt seien, zwischen den beiden Parteivorsitzenden abschließend erörtert werden.

Das war der Inhalt des Informationsgesprächs in der Berlin-Vertretung. So ist dieses Gespräch mit der umfassenden Information durch Herrn Brandt abgelaufen.

Ich habe – ich darf es hier wagen – aus guter Berliner Zeit dann auch noch ein Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundespräsidialamt, Herrn Spangenberg, geführt und bei dieser Gelegenheit auch den Bundespräsidenten selbst gesehen und mit ihm gesprochen. Er hat mir gesagt und mir berichtet, daß Herr Kiesinger gerade vorher um 16.30 Uhr bei ihm gewesen sei, und hat mich gefragt, wie ich die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der F.D.P beurteile. Herr Kiesinger habe ihm gerade im Gespräch offenbart, daß er große Erwartungen habe, Kanzler zu werden, da die F.D.P. eine absolut brüchige Partei sei, und daß er, Kiesinger, mit Sicherheit davon ausgehen könne, daß die F.D.P. eine ausreichende Unterstützung für ihn, Kiesinger, als Kanzler bereit halte. – Ich habe dem Herrn Bundespräsidenten auf seine Frage gesagt, ich glaubte die F.D.P. besser zu kennen als Herr Kiesinger; auf eine solche Spekulation sollte sich Herr Kiesinger nicht einlassen; die CDU habe insoweit schon einmal völlig falsch spekuliert.

Das ist alles, was ich hier zu Berichterstattung vortragen kann.

Vors. Scheel: In der Zwischenzeit ist Willi Weyer eingetroffen. – Wir haben gerade die Herren, die Kontakte gehabt haben, berichten lassen. Ich habe mit einem Wort erwähnt, daß du einen Kontakt mit Kühn gehabt hast. Vielleicht wäre es nützlich, daß du auch über deine Kontakte berichtest, damit wir das als Grundlage der Diskussion haben.

Weyer: Ich habe nicht nur Kontakt mit Herrn Kühn gehabt, sondern natürlich auch mit Herrn Scheufelen, der sich seit Tagen bemüht, und ich habe auch mit ihm vor der Wahl das Gespräch geführt. Er hat es über alle möglichen Kontaktleute versucht; es fing mit Alphons Horten an und lief dann über das Bundeskanzleramt.

(Vors. Scheel: Auch ich habe vor der Wahl mit Herrn Scheufelen gesprochen; er ist sehr aktiv!)

Ich kann nur wiederholen, was schon angedeutet wurde. Scheufelen sagt natürlich, die CDU würde alles Mögliche bieten, es ginge doch nicht und dergleichen mehr – ähnlich wie bei Hermann Müller.

Nun das Gespräch mit Heinz Kühn, das noch gestern abend stattfand. Bekannt sind – wie auch Günter Hoppe berichtete – die einstimmigen Beschlüsse der SPD. – Mir scheint eines wichtig zu sein, Walter: Wenn wir die Absicht haben, sollten wir das nun jetzt nicht wochenlang in Frage stellen; sonst sind wir nämlich draußen. Wir müssen bald zu einer Entscheidung kommen; wir müssen bald die Sachverhandlungen aufnehmen.

Zweitens. Wir sollten maßvoll sein mit personellen Vorstellungen. Die Listen, die ich heute in der Zeitung gelesen habe, sind grauenhaft. Wenn wir bei einer so katastrophalen Niederlage mit 5 oder 6 Ministern anfangen, so ist das niederziehend; dann sind wir weg. Dann können die Herren, die ins Kabinett gehen, vielleicht sagen: Na schön, wir sind noch ein paar Jahre Minister geworden – aber die Partei ist am Ende! –

Wenn wir politisch eine Chance wahrnehmen wollen, uns wieder aufwärts zu entwickeln, dann müssen wir schnell handeln. Dabei müssen wir berücksichtigen – da bin ich mit Herrn Kühn einer Meinung –, daß wir in der Tat dann auch eine Kabinettsreform am Anfang unserer Zusammenarbeit mit der SPD haben müssen, also eine Verkleinerung der Ministerien, eine Konzentration und dergleichen mehr, indem wir hier einige spektakuläre Pläne der F.D.P. realisieren.

(Vors. Scheel: Wir sind noch nicht in die Diskussion eingetreten!)

– Ich will nur sagen, was ich mit Kühn erörtert habe, wo wir übereinstimmen. Das sind Vorstellungen, die Kühn und ich erörtert haben. […]