Bundeskanzler Helmut Kohl: 40 Jahre Soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland

I.

[…]

Meine Damen und Herren, die letzten 40 Jahre haben gezeigt, daß unsere freie und sozialverpflichtete Wirtschaftsordnung wie keine andere in der Lage ist, neue Herausforderungen anzunehmen und zu bestehen. Denn die Soziale Marktwirtschaft ist ein offenes und zukunftsorientiertes Wirtschaftssystem, in dem sich die Menschen frei entfalten können.

Für Ludwig Erhard war die Idee der Sozialen Marktwirtschaft kein statisches Konzept. Er hielt sie für eine Aufgabe, die nie ganz vollendet werden kann. Dies hat er uns als Erbe, als Auftrag, als eine bleibende Herausforderung hinterlassen.

II.

Angesichts des Erfolgs der Sozialen Marktwirtschaft ist heute beinahe schon in Vergessenheit geraten, wie schwierig es für Ludwig Erhard vor 40 Jahren war, für seine Ideen in unserem Land zu werben und sie dann auch durchzusetzen. Die Wirtschafts- und Währungsreform war damals eine heftig umstrittene Entscheidung. Deshalb sollte heute hervorgehoben werden: Es ist das große politische Verdienst Erhards, daß er sich allen Anfeindungen und Anfechtungen zum Trotz nicht von seinem Weg abbringen ließ. Er hat mit großem Mut und Zuversicht die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft gegen den herrschenden Zeitgeist durchgesetzt.

Ludwig Erhards Entscheidung hat sich als der richtige Weg erwiesen. Denn was sich in den fünfziger und sechziger Jahren ereignete, war der weltweit beachtete und mit dem Begriff „Deutsches Wirtschaftswunder“ apostrophierte wirtschaftliche Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland. Es war der Aufstieg aus Not und Zerstörung zu einer der führenden Volkswirtschaften der Welt.

Das, was als „Wirtschaftswunder“ charakterisiert wurde, war allerdings kein Wunder. Es war zum einen die kluge Hilfe vor allem der USA. Zum anderen waren es richtige politische Grundentscheidungen und, sicher das Wichtigste, der Wille unseres Volkes trotz eines zerstörten Landes, „Ja“ zu sagen zur Zukunft.

Heute wünsche ich mir den gleichen Lebensoptimismus, diesen Glauben an die eigene Kraft, der damals das sogenannte Wirtschaftswunder hervorgebracht hat. Denn unser Land ist ein liebenswertes Land. Es ist ein Land, für das es sich einzutreten lohnt. Und deswegen müssen wir zu dieser positiven Grundstimmung zurückfinden.

Allerdings gab es auch eine Zeit, in der die Errungenschaften der Nachkriegszeit so selbstverständlich geworden waren, daß darüber die ordnungspolitischen Fundamente unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nahezu in Vergessenheit gerieten.

Warum – so muß im Rückblick auf die siebziger Jahre gefragt werden – ist es unserer Gesellschaft nicht besser gelungen, mit Ölkrisen und Strukturwandel fertig zu werden und das Entstehen anhaltend hoher Arbeitslosigkeit zu verhindern? Wie war es möglich, daß so viele, die sich für die „sozialeren“ Demokraten hielten, die fatalen Rückwirkungen der Inflation auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung so beharrlich unterschätzt haben? Zu den Antworten hierauf gehört auch die ernüchternde Erfahrung, daß der Staat Konjunktur und Wirtschaft eben doch nicht so zu steuern vermag, wie dies von manchen behauptet worden war.

Vor diesem Hintergrund hat die wirtschaftliche Krise zu Beginn der achtziger Jahre sicherlich zweierlei bewirkt: Einerseits hat sie uns alle bescheidener werden lassen in den Erwartungen an das, was staatliche Wirtschaftspolitik über die Gestaltung der Rahmenbedingungen hinaus unmittelbar bewirken kann. Andererseits hat sie eine Rückbesinnung auf das beschleunigt, was in kritischer Lage schon einmal erfolgreich war – nämlich eine konsequente Politik im Geiste Ludwig Erhards. Konkret heißt das:

– Vorrang für Geldwertstabilität,
– solide Staatsfinanzen,
– Leistung vor Umverteilung,
– Wohlstand für alle, also für Unternehmer und Arbeitnehmer, sowie
– heute weitaus dringlicher als vor 40 Jahren: Schutz unserer Umwelt.

III.

Die handfesten Ergebnisse dieser Politik seit 1982 haben die Leistungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft erneut unter Beweis gestellt.

– Wir verzeichnen inzwischen die längste und stabilste wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung der Nachkriegszeit. Das Bruttosozialprodukt wird 1989 real etwa um ein Fünftel höher sein als 1982. Und der Aufschwung wird sich 1990 fortsetzen, also im achten Jahr ohne Unterbrechung. Hiervon gehen auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer jüngsten Prognose aus.

– Seit dem Tiefpunkt der Beschäftigung im Jahr 1983 sind über 1¼ Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Das bedeutet: Mit 27,8 Millionen hatten wir noch nie so viele Arbeitsplätze wie heute.
– Die Arbeitslosigkeit ist rückläufig – und dies trotz eines sprunghaft gestiegenen Arbeitskräfteangebots.
– Und gerade vor diesem Hintergrund ist für die Zukunft ermutigend, daß sich Unternehmenserträge und Investitionen auf Rekordhöhe bewegen. Denn sie bilden die Grundlage für Arbeitsplätze von morgen und für eine weiter steigende Beschäftigung.
– Erheblich verbessert hat sich die Position unserer Unternehmen auf den Weltmärkten. Die deutsche Wirtschaft exportiert heute mehr als jedes andere Land der Welt.

Dies alles unterstreicht: Wir haben ein erfolgreiches Konzept. Unsere Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft kann deshalb nur heißen: Den Ordnungsrahmen Soziale Marktwirtschaft fortzuentwickeln und vor allem das Bewußtsein für die Notwendigkeit eigenverantwortlichen Handelns zu stärken.

Diese Politik verfolgt die Bundesregierung, um unsere Wirtschaft auf die Zukunftsaufgaben vorzubereiten. Um der Sache willen und im Interesse der Menschen nimmt sie dabei auch die teilweise harten Widerstände großer Interessengruppen in Kauf.

Zu unserem umfangreichen Maßnahmenpaket gehören die Gesundheitsreform, die Rentenreform und die Postreform ebenso wie die dreistufige Steuerreform.

Bei der Gesundheitsreform kann man sicher in einigen Punkten verschiedener Meinung sein. Wesentlich aber ist, daß wir erstmals seit vielen Jahren die Kosten stoppen konnten, und sich wieder ein Bewußtsein für die Ausgaben zu entwickeln beginnt.

Die Strukturreform der Post ist von vielen nur beiläufig beachtet worden. Doch diese längst überfällige Deregulierung ist der richtige Weg in die Zukunft.

Bei der Rentenreform hatten wir wegen der absehbaren demographischen Entwicklung schwierige Entscheidungen zu treffen. Ich begrüße es um so mehr, daß wir bei diesem so zentralen gesellschaftspolitischen Thema einen Kompromiß zwischen den großen demokratischen Parteien erreichen konnten.

Am 1. Januar kommenden Jahres wird die dritte Stufe der Steuerreform in Kraft treten. Die Steuerentlastungen sind auch mit Blick auf die Attraktivität des Standortes Bundesrepublik Deutschland eine ganz wichtige Entscheidung. Wir brauchen hier den Vergleich mit den Reformen in anderen Ländern nicht zu scheuen. Gewiß, ich hätte mir gewünscht, in das Gesamtpaket gleich die Unternehmensbesteuerung mit einzubeziehen. Das war jedoch politisch nicht durchsetzbar. Wir werden über diese Reform deshalb sehr bald nach der Bundestagswahl entscheiden. Gerade mit Blick auf den Europäischen Binnenmarkt '92 muß für unsere Unternehmen Chancengleichheit in der Europäischen Gemeinschaft gewahrt werden.

Dieses Reformprogramm – das umfassendste, das es in so knapp bemessener Zeit in der Bundesrepublik je gab – hat unseren Bürgern ohne Zweifel auch Abstriche von liebgewonnenen Ansprüchen abverlangt. Uns aber geht es nicht nur um heute, sondern um Wohlstand und Sicherung des Standortes Bundesrepublik Deutschland von morgen. Es ist ja keineswegs so, daß automatisch alles so gut bleibt, wie es ist.

Klar muß ebenso sein: Der Staat trägt nicht die alleinige Verantwortung für die Zukunftssicherung. Nicht minder groß ist die Verantwortung von Wirtschaft und Gesellschaft. Wir sind und bleiben alle aufeinander angewiesen.

So entscheiden die Tarifpartner über Löhne und Arbeitsbedingungen und damit maßgeblich über Beschäftigung und Arbeitsplätze. Die Tarifvertragsparteien haben durch ihr lohnpolitisches Augenmaß in den letzten Jahren maßgeblich zum Erfolg unserer Wirtschaft und zur Besserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt beigetragen. Die schnell steigende Beschäftigung und die zunehmende Zahl von offenen Stellen haben dazu geführt, daß die meisten Arbeitslosen heute wieder eine reelle Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden.

Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten alles daransetzen, daß dies so bleibt. Und mit Blick auf die vor uns liegenden tarifpolitischen Entscheidungen, appelliere ich an die Tarifpartner, sich ihrer großen Verantwortung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung bewußt zu sein. Anders ausgedrückt: Bei allen Überlegungen darf nicht übersehen werden, was unsere im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft leisten kann.

Dies gilt gerade im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, wo es nach wie vor erhebliche Probleme gibt. Wir können und wollen uns nicht damit abfinden, daß immerhin jeder dritte Arbeitsuchende länger als ein Jahr ohne Beschäftigung ist. Zusätzliche Anstrengungen sind nötig. Ich wünsche mir, daß besonders auch Großunternehmen Langzeitarbeitslosen mehr als bisher eine echte Wiedereinstiegshilfe ins Arbeitsleben geben. Die Bundesregierung hat hierfür Lohnkostenzuschüsse von immerhin bis zu 80 Prozent bereitgestellt.

Ebenso dringlich sind Arbeitsplätze für die vielen Aus- und Übersiedler, die mit großen Hoffnungen zu uns kommen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Tarifpartner wirksame Beiträge zur gezielten Lösung dieser Probleme leisteten. Sie tragen hier nicht zuletzt eine gesellschaftliche Verantwortung. Und es ist ein Kernstück der Erhardschen Philosophie, daß wir immer auch auf die Verantwortungsbereitschaft der im Wirtschaftsleben Tätigen setzen müssen.

Was wir am Arbeitsmarkt – aber nicht nur dort – brauchen, ist dies: Mehr Flexibilität, Phantasie und Augenmaß.

[…]

VI.

Meine Damen und Herren, nicht nur beim Umweltschutz zeigt sich, wie begrenzt heutzutage die Möglichkeiten nationaler Maßnahmen sind und wieviel erfolgversprechender ein international abgestimmtes Vorgehen ist. Unser Land ist wirtschaftlich und politisch auf das engste mit anderen Ländern verflochten, insbesondere natürlich mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft.

Es liegt daher in unserem ureigenen Interesse, uns vor allem innerhalb der Europäischen Gemeinschaft noch besser abzustimmen und noch enger zusammenzuschließen. Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen vorausschicken: Für uns Deutsche stand immer fest, daß das Ziel die politische Einigung Europas ist. Der große europäische Markt, der am 31. Dezember 1992 vollendet sein wird, ist ein wichtiges Ziel, aber eben nur ein Zwischenziel auf dem Weg nach Europa.

Überdies: Ich habe die Europäische Gemeinschaft der Zwölf nie mit Europa gleichgesetzt. Gerade uns Deutschen ist klar, daß Europa viel mehr ist als EG-Europa. Natürlich sind Ungarn und Polen genauso Europa. Denken Sie nur an die beeindruckenden Bilder aus Budapest: Die Volksrepublik wird für beendet erklärt, die Republik Ungarn ausgerufen. Und in diesem Moment steigt vor Hunderttausenden von Menschen das Transparent mit der Aufschrift hoch „Ungarn ist heimgekehrt nach Europa“. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

Meine Damen und Herren, klar ist doch: Die Reformbewegung, der Zusammenbruch des realen Sozialismus, ist nur gekommen, weil der Westen in der NATO einig war und weil der europäische Integrationsprozeß eine so große Anziehungskraft ausübt. Staatspräsident Gorbatschow spricht ja keineswegs zufällig vom gemeinsamen Haus Europa.

Weil es gelegentlich auch in Brüssel vergessen wird, sage ich hier noch einmal mit allem Nachdruck: Wir sind angetreten für das ganze Europa. Wir wollen EG-Europa vollenden, aber mit offenen Portalen für andere. Es ist eine politische Einigung Europas. Deswegen begnüge ich mich in gar keiner Weise mit einer Entwicklung, die nach 1992 aufhört.

Wir müssen diese Chance jetzt wahrnehmen. Neun Jahrzehnte dieses Jahrhunderts sind vergangen und in vielen dieser Jahrzehnte gab es unendliches Leid, Not und Tod. Wir haben noch zehn Jahre Zeit, die Geschichte dieses Jahrhunderts zum Besseren zu wenden – zugunsten unseres Landes, für Frieden und Freiheit, für Wohlstand, für ein verantwortliches und glückliches Leben des einzelnen.

In diesen Tagen fragen sich einige unserer Nachbarn: Sind die Deutschen noch verläßliche Partner? Ich kann Ihnen nur sagen, daß das Zwischen-den-Stühlen-hin-und-her-Rutschen uns Deutschen nur Elend gebracht hat. Wir wissen, auf wessen Seite wir stehen. Wir sind Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Und dabei wird es bleiben.

[…]

VIII.

Freiheit ist ohne Zweifel ein Grundbedürfnis aller Menschen. Niemand kann sie den Menschen auf Dauer vorenthalten. Hiervon zeugen die aufrüttelnden Vorgänge der vergangenen Tage und Wochen im anderen Teil Deutschlands.

Wie es in der DDR weitergeht, weiß zur Stunde niemand. Gewiß ist aber, daß die jüngsten Ereignisse von historischer Tragweite sind. Um so mehr müssen wir selbst mit Klugheit, Bedacht und ohne Bevormundung unserer Landsleute in der DDR handeln.

Wir können nur hoffen, daß der Führungswechsel und die jüngsten Diskussionen bis in die SED-Spitze hinein tatsächlich einen Sinneswandel anzeigen. Jetzt kommt es auf echten Dialog mit den Bürgern an, auf politische und wirtschaftliche Reformen, die den Anliegen und Sorgen der Menschen Rechnung tragen.

Die Bundesregierung ist bereit, wirksame Reformen umfassend zu unterstützen. Unser Ziel ist es, die Lebensverhältnisse in der DDR so zu verbessern, daß sich die Menschen in ihrer angestammten Heimat wohl fühlen und dort bleiben wollen.

Solange aber Menschen wegen fehlender Perspektiven für ihre eigene Lebensgestaltung die DDR verlassen, werden wir sie selbstverständlich bei uns aufnehmen. Mit mir wird es eine Abkehr von der einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft nicht geben – wie sie von manchen hierzulande noch bis vor kurzem befürwortet wurde. Wir grenzen niemanden aus!

Wir lassen auch keinen Zweifel daran, daß wir an der Einheit der Nation festhalten, daß Freiheit und Selbstbestimmung für alle Deutschen unser Ziel bleiben.

[…]

X.

Meine Damen und Herren, der Wunsch nach Freiheit stand am Anfang der Bundesrepublik Deutschland. Er hat die zurückliegenden vier Jahrzehnte unseres Landes entscheidend geprägt. Freiheit, die Verantwortung einschließt! Beide müssen miteinander einhergehen – im privaten Leben, in der Gesellschaft wie auch im Verhältnis unseres Volkes zu anderen Ländern.

Heute ist der Wunsch nach Freiheit weltweit lebendiger denn je. Dies gibt mir die Zuversicht, daß den freiheitlichen Prinzipien unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die Zukunft gehört.