Quelle
/Steinhoff: Meine Damen und Herren, in den letzten Monaten erhielten die zuständigen Regierungsstellen in erhöhtem Maße Mitteilungen über Sprengungen und Brände in Volkseigenen Betrieben und Werken im Verkehrswesen wie auch auf volkseigenen Gütern und auf Neubauerngehöften. Ebenso wurde eine Zunahme der Tätigkeit von Spionen, Diversanten und Saboteuren festgestellt.
Demzufolge forderte die Regierung am 26. Januar 1950 den Vorsitzenden der Zentralen Kommission für staatliche Kontrolle, den Chef der Hauptverwaltung Kriminalpolizei und den Chef der Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft zur informatorischen Berichterstattung über die Tätigkeit feindlicher Elemente auf dem Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik auf. Die detaillierten Berichte, deren wesentlichen Inhalt sie aus der Presse entnommen haben werden, ergaben den Beweis für die Tätigkeit verbrecherischer Elemente im Auftrage und unter direkter Anleitung durch die englisch-amerikanischen Imperialisten und ihre Handlanger.
Die verbrecherische Tätigkeit dieser Elemente richtet sich gegen alle wahrhaften Kämpfer der Nationalen Front, denen der Frieden und eine glückliche Zukunft unseres deutschen Vaterlandes am Herzen liegt. Die Spionage, Diversion und Sabotageakte gefährden aber nicht nur den wirtschaftlichen und politischen Aufschwung der Deutschen Demokratischen Republik, sondern sie sind auch geeignet, den Frieden zu gefährden, dadurch, dass sie direkt oder indirekt Anlass für neue kriegerische Verwicklungen bieten können. Sie sind deshalb in jedem Sinne gegen unsere demokratische Ordnung, gegen den Wirtschaftsplan, gegen das Bestehen der Deutschen Demokratischen Republik und gegen die Friedenspolitik gerichtet. Die Deutsche Demokratische Republik bedeutet die Basis zur Schaffung eines einheitlichen demokratischen Deutschlands. Die Deutsche Demokratische Republik vertritt konsequent die vaterländischen Interessen aller wahrhaft deutschen Patrioten. Die Regierung kann daher eine Lage nicht zulassen, die gegen die erdrückende Mehrheit des deutschen Volkes gerichtet ist. Sie trägt die Verantwortung nicht nur für das Wohl und Wehe der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in der Zone, sondern gemäß ihrem Auftrag für ganz Deutschland. Der Ministerrat fasste deshalb einmütig den Beschluss über die Abwehr von Sabotage. Gleichzeitig beschloss der Ministerrat einstimmig im Hinblick auf Umfang und Bedeutung der zu lösenden Aufgaben der provisorischen Volkskammer, das ihnen vorliegende Gesetz zur Umbildung der bisherigen Ministerien des Innern unterstellten Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft in ein Ministerium für Staatssicherheit zur Annahme zu empfehlen.
Die hauptsächlichsten Aufgaben dieses Ministeriums werden sein, die Volkseigenen Betriebe und Werke das Verkehrswesen, die volkseigenen Güter vor Anschlägen verbrecherischer Elemente sowie gegen alle Angriffe zu schützen, einen entschiedenen Kampf gegen die Tätigkeit feindlicher Agenturen, Diversanten und Spione zu führen, einen energischen Kampf gegen Banditen zu führen, unsere demokratische Entwicklung zu schützen und unserer demokratischen Friedenswirtschaft eine ungestörte Erfüllung der Wirtschaftspläne zu sichern. Zur Durchführung dieser Aufgaben bildet das Ministerium in den Ländern Verwaltungen für Staatssicherheit, die dem Ministerium unmittelbar unterstellt sein werden. Durch die Umbildung der bisherigen Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft in ein selbstständiges Ministerium für Staatssicherheit wird die Garantie für eine demokratische und friedliche Entwicklung unserer deutschen Heimat gegeben sein. Namens der Regierung bitte ich Sie um Annahme des Gesetzes.
/Vorsitzender: Wie ich dem Hause schon mitgeteilt habe, liegt ein Antrag auf Ausschussberatung dieser Vorlage nicht vor. Da mithin das Haus von der Überweisung an den Ausschuss absieht, was es nach Paragraph 27 (2) der Geschäftsordnung tun kann, nehme ich an, dass das Haus auch die erste und zweite Lesung hier miteinander verbinden will.
Ich höre keinen Widerspruch und darf auch diesen Willen annehmen. Ich eröffne nunmehr die Aussprache über das Gesetz und bitte um Wortmeldungen. Ich stelle fest, dass Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe die Beratung und komme nunmehr zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 41, den Antrag der Regierung für das Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit. Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die dem Gesetz ihre Zustimmung geben wollen, dies durch Handerheben zu bekunden.
Danke. Gegenstimmen, Stimmenthaltungen? Auch hier keine Enthaltungen und Gegenstimmen, auch dieses Gesetz hat die einstimmige Annahme durch die provisorische Volkskammer erfahren, muss ich hier feststellen.