Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955.

Rede am 22. Juni 1955 im Bundestag

[…] Der Herr Bundesfinanzminister hat in dankenswerter Weise in diesem Jahr für die Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 100 Millionen DM mehr angefordert. Er begründet diese Forderung damit, daß die 160 Millionen DM, die von ihm verlangt werden, in diesem Jahr restlos aufgebraucht würden. Herr Bundesfinanzminister, wir sind Ihnen für die Erkenntnis sehr dankbar, daß es notwendig ist, die Dinge endlich zu beschleunigen, ehe die Gräber sich über denjenigen schließen, die das Opfer dieser furchtbaren Zeit waren. Aber, Herr Finanzminister, wir, die wir aus der praktischen Arbeit der Landesentschädigungsämter kommen, wissen, daß die Summe nicht ausreicht, wenn wir schneller den Ansprüchen der Wartenden gerecht werden wollen. Meine Fraktion wiederholt deshalb auf Umdruck 409 den Antrag, den sie schon mehrmals gestellt hat, die angesetzte Summe des Tit. 311 auf 250 Millionen DM zu erhöhen. […]

Gestatten Sie mir, einen kurzen Bericht des Bundesfinanzministeriums wiederzugeben, der dem Haushaltsausschuß vorgelegen hat. Danach wurden entschädigt respektive erhalten heute Ruhegehälter Berechtigte der Besoldungsgruppen B 2 bis B 7; das sind die Sondergehälter. Ich möchte Ihnen einmal einen Überblick geben, um wie viele Menschen es sich da handelt. Es handelt sich um 3141 Personen, die das bekommen, was sie wollten und was ihnen nach ihrer Meinung zustand. Deren Grundgehälter schwanken zwischen 15 000 DM und 24 000 DM pro Jahr. Dazu kommen 40 % Zuschlag und Wohngeld. Diesen Herren stehen bis zu 75 % dieser Bezüge als Ruhegehalt zu. Das bedeutet für die niedrigsten Gruppen pro Jahr 15750 DM, pro Monat 1312,50 DM plus Wohnungsgeldzuschuß, für die höchsten Gruppen 18 000 DM pro Jahr oder 1 500 DM pro Monat plus Wohnungsgeldzuschuß. Auch 1842 Hinterbliebene dieser Gruppe erhalten Witwenrenten in Höhe von 60 bzw. 45 % der ordentlichen Bezüge einschließlich Teuerungs- und Wohnungsgeldzuschuß und 20 respektive 15 % für die Kinder. Ich habe dieses Zahlenmaterial genommen, um einmal Vergleiche zu ziehen zwischen dem, was die Witwen der im KZ Umgekommenen, also die Witwen der Opfer erhalten, und den Renten der Witwen derer, die in der Nazizeit im Heere sehr hohe Stellen bekleidet haben. Die Witwen der Letztgenannten erhalten in den niedrigsten Gruppen 9 000 DM pro Jahr oder 750 DM pro Monat und für jedes Kind 3 000 DM pro Jahr oder 250 DM pro Monat. Die Witwenpensionen in den höchsten Klassen betragen 15 750 DM pro Jahr oder 1 250 DM im Monat. Dagegen erhalten die Witwen der KZ Opfer 200 bis 250 DM im Monat. Dazu kommt für die anderen noch das Wohnungsgeld.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, ich habe nicht aus irgendwelchen Ressentiments über diese Dinge gesprochen; denn obwohl ich selber Betroffene aus der Nazizeit bin, gehöre ich zu denjenigen, die in der Lage sind, sich wirtschaftlich sehr gut durchzuhelfen. Ich spreche für jene, denen es nicht wie mir vom Schicksal gegeben war, noch einmal wieder eingreifen zu können in den Beruf oder in die Geschicke des Staates oder auf dem Gebiet der Politik oder auf irgendeinem anderen Gebiet, wo es mir möglich war, mir eine anständige Existenz zu schaffen. Ich spreche für jene Kreise, die noch heute Not leiden. Ich spreche für jene Kreise, die heute am Rande des Grabes stehen. Ich spreche für jene Witwen, deren Haare in jugendlichem Alter ergraut sind, da sie mitlitten unter der Verachtung, als Frauen der Opfer des Nationalsozialismus zu gelten. Sie sind heute noch in einer Notlage, und sie sind diejenigen, derer wir uns anzunehmen haben.

Wir haben ferner darüber nachzudenken, wie es im öffentlichen Leben aussieht, beispielsweise, daß heute ein Richter, der die Untersuchung gegen den Lagerkommandanten eines Konzentrationslagers aus der Nazizeit vorzunehmen hat, Drohbrief über Drohbrief bekommt und sich sagen lassen muß: »Wenn Sie nicht bald mit diesen Untersuchungen aufhören, dann geht es um Ihre Existenz, und Sie haben nachzuzahlen, was dieser Mann seither wieder verdient hat!« – Es handelt sich um ein Einkommen von über 1 000 DM. Ich kann Ihnen das belegen, denn in diesem Prozeß bin ich einer der Hauptbelastungszeugen. Ich gehöre zu denjenigen, die dieses entsetzliche Lager überlebt haben.

Traurig vielleicht – vielleicht gut! Aber notwendig ist es, daß hier in aller Öffentlichkeit einmal ausgesprochen wird, was im Sinne unserer jungen Demokratie sein muß – wenn wir nämlich in den Zeitungen lesen, wie vorsichtig man ist mit Urteilen gegen jene, die in der Nazizeit Morde auf ihr Gewissen geladen haben; ob auf höheren Befehl oder ohne Befehl, ist gleichgültig. Wir haben hier im Sinne unserer Demokratie zu denken und zu handeln. Es sind Urteile, die so milde ausfallen, daß wir glauben, in jenen Kreisen der ewig Gestrigen ist der Gedanke aufgetaucht: Wie schwach ist diese Demokratie, daß sie es nicht wagt, gegen ihre eigenen Mörder vorzugehen!

(Sehr richtig! bei der SPD.)

Wir haben im Interesse der Abwehr der Untergrabung der Demokratie daran zu denken, daß wir den Opfern aus der Nazizeit gerecht werden müssen. Das wäre die beste Abfuhr für jene, die immer noch glauben, in der Bundesrepublik oder in Berlin ihre Ansprüche geltend machen zu können, und die laut rasselnd von einem Wiederaufbau Deutschlands in ihrem Sinne sprechen, jene ewig Unbelehrbaren und jene auch Boshaften, die unter der Devise, demokratisch zu sein, die Demokratie unterminieren und Dynamitpatronen unter den Bau unseres jungen demokratischen Staates legen. Es wäre die beste Demonstration, ihnen zu zeigen: Dieser demokratische Bundestag will mit Rücksicht auf die Demokratie alles tun, was finanziell in seiner Kraft liegt, um den Opfern aus der Nazizeit gerecht zu werden.

(Beifall bei der SPD.)

Dieser Bundestag hat diese Opfer nicht vergessen, ebensowenig wie dieser Bundestag und dieser demokratische Staat je vergessen darf, was jene Verbrecher, die heute wieder laut werden wollen, dem deutschen Volke und seinen Nachkommen angetan haben.

Deshalb möchte ich, meine sehr verehrten Herren und Damen, daß wir, die wir doch auf der einen Seite hohe Pensionen bewilligen, die Erhöhung der Etatsumme in Tit. 311 vornehmen, damit die vielen, die heute noch darauf warten, schon in diesem Jahr eine schnellere und umfassendere Entschädigung erhalten können. Besser als alle Pressenotizen, besser als alle öffentlichen Reden wirkt die Tat, die Tat auch für die Verfolgten der Nazizeit. Unserem Ansehen im Ausland kann es nur guttun, wenn wir endlich einmal auch an die Verfolgten denken, die noch in Deutschland leben und deren Hinterbliebene oft in großer Not ihr Leben fristen müssen.

Ich bitte deshalb das Hohe Haus im Namen der vielen, die heute noch nicht zu ihrem Recht gekommen sind, deren Angehörige in KZs oder Zuchthäusern umkamen oder die selbst Opfer einer furchtbaren Geschichtsperiode waren, den Antrag der Sozialdemokratie auf Erhöhung des Tit. 311 anzunehmen. Meine Herren und Damen, für mich wäre es das beste Geburtstagsgeschenk, das mir der Bundestag geben könnte, wenn er dieser Erhöhung zustimmte.

(Beifall bei der SPD und in der Mitte.)