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Kurzbeschreibung

Die Deutsche Allgemeine Zeitung (DAZ), die seit 1861 in Berlin erschien, diente während der Bismarck-Ära als inoffizielle Regierungszeitung und behielt auch in den folgenden Jahren eine konservative Ausrichtung bei. Im Jahr 1920 wurde die Zeitung von Hugo Stinnes erworben, einem der reichsten deutschen Industriellen, der nach dem Krieg zum faktischen Wortführer der deutschen Wirtschaft geworden war und 1920 für die nationalliberale Deutsche Volkspartei (DVP) ins Parlament einzog. In der Folge wurde der Tenor der DAZ zunehmend konservativ, rechtsnational und antirepublikanisch.

Anfang Juni 1932 ernannte Reichspräsident Hindenburg auf Vorschlag Kurt von Schleichers Franz von Papen von der Zentrumspartei zum Nachfolger des entlassenen Heinrich Brüning als Reichskanzler. Papen bildete ein „Kabinett der nationalen Konzentration“, das sich aus konservativen, meist adligen Beamten ohne politisches Mandat zusammensetzte. Nur drei Tage nach Papens Ernennung löste Hindenburg auf Papens Antrag den Reichstag auf, damit dieser durch präsidiale Notverordnungen regieren und das Parlament praktisch entmachten konnte. Am 31. Juli 1932 wurden neue Reichstagswahlen abgehalten. Als Reaktion auf diese Neuwahlen veröffentlichte die Deutsche Allgemeine Zeitung am Wahltag diesen Meinungsartikel. In dem kurzen Artikel, dessen Verfasser nicht genannt wird, wird die Häufigkeit der Wahlen in der Weimarer Republik als Argument gegen die parlamentarische Demokratie im Allgemeinen angeführt. (Die vier Wahlen innerhalb von sechs Monaten, auf die sich der Verfasser bezieht, waren die zwei Präsidentenwahlen, die Landtagswahlen in Preußen, sowie die Reichstagswahl.) Anschließend kritisiert der Artikel die Millionen von Nichtwählern, die angeblich verhinderten, dass die Parteien der politischen Rechten die für eine Mehrheit im Parlament erforderlichen Sitze erringen konnten. Während der Artikel eine allgemeine Politikmüdigkeit unter der Wählerschaft suggeriert, war die Wahlbeteiligung in der Weimarer Republik allerdings insgesamt recht hoch. Bei den hier erwähnten Reichstagswahlen vom September 1930 lag sie immerhin bei 82% und stieg bei den Wahlen im Juli 1932 auf 84% an.

Die „Partei der Nichtwähler“ (31. Juli 1932)

Quelle

Unsere Meinung

Berlin, 31. 7.

Zum vierten Male wird das deutsche Volk in diesem Jahr an die Wahlurne gerufen. Vier Wahlen innerhalb von sechs Monaten, vier Wahlkämpfe mit all ihren unerfreulichen Begleiterscheinungen, – es ist schon begreiflich, wenn gar mancher seinen Widerwillen gegen alles, was mit dem Wort Parlamentarismus direkt oder mittelbar zusammenhängt, in die Worte kleidet: „Laßt mich mit dem ganzen Schwindel in Ruhe, ich wähle überhaupt nicht mehr!“ Die Zahl derjenigen, die das gleiche denken, ohne es auszusprechen, geht in die Hunderttausende. Und wenn man die sympathischen Zeitgenossen hinzurechnet, die einfach aus Gedankenlosigkeit ihrer Wahlpflicht nicht genügen, so als ob sie das Ganze überhaupt nichts anginge, dann haben wir damit ungefähr den Personenkreis umschrieben, der als die „Partei der Nichtwähler“ in der Wahlstatistik unrühmlich in Erscheinung tritt. Ein Gebilde ohne organisatorischen Zusammenhalt, von allen anderen Parteien bekämpft und gleichzeitig umworben. Eine „Partei“, die mit 7,75 Millionen Köpfen bei der letzten Reichstagswahl am 14. September 1930 zahlenmäßig stärker in Erscheinung trat, als die Hitler-Partei mit ihren 6,38 Millionen Stimmen und 107 Mandaten. 7,75 Millionen Stimmen, das sind rund 130 Mandate. Die Hälfte hätte genügt, um der Rechten bereits vor zwei Jahren die Mehrheit im Reichstag zu verschaffen. Nicht der Linken, denn es ist leider eine nicht hinwegzuleugnende Tatsache, daß diese „Partei der Nichtwähler“ sich überwiegend aus bürgerlichen Elementen zusammensetzt. Aber ganz gleich, ob der Nichtwähler im bürgerlichen Lager schläft oder im proletarischen, eins ist ihnen allen gemeinsam: sie sind es, die am lautesten schreien, wenn dann später im Parlament Beschlüsse gefasst werden, die die Nichtwähler nicht weniger zu spüren bekommen, als die überstimmte Minderheit. Wer seiner Wahlpflicht nicht genügt, hat das Recht verwirkt, sich nachher zu beklagen, wenn seine Wünsche und Proteste ungehört verhallen. Einige wenige Mandate können, um noch einmal zu wiederholen, was gestern an dieser Stelle ausgeführt wurde, den Ausschlag dafür geben, ob eine Rechtsmehrheit zustande kommt oder nicht. Sie kommt zustande, wenn jeder einzelne dafür sorgt, daß die „Partei der Nichtwähler“ als kleinste und unbedeutendste aus der Wahlschlacht hervorgeht. Diese Partei muß geschlagen werden bis zur Vernichtung!

Quelle: „Unsere Meinung“, Deutsche Allgemeine Zeitung, 31. Juli 1932.