Kurzbeschreibung

Als Antwort auf die Protestaktionen in vielen Großstädten der Bundesrepublik organisierte die CSU eine eigene Friedensaktion, auf der ihr Vorsitzender, Franz Josef Strauß, die NATO-Politik der Bundesregierung verteidigte und die „schweigende Mehrheit“ im Lande aufrief, diese zu unterstützen.

Friedensmanifestation der CSU (20. Oktober 1983)

  • Franz Josef Strauß

Quelle

Frieden und Freiheit sind unser Auftrag

Es ist nunmehr höchste Zeit, daß die schweigende Mehrheit in unserem Volke aus ihrem Schlafe erwacht und Farbe bekennt, Flagge zeigt. Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als darum, daß uns die Freiheit erhalten, der Welt der Friede bewahrt und Sicherheit für die leidgequälten Menschen dieses Jahrhunderts gewährleistet wird. Wir wissen, was das heißt! Wir wissen es als Generation, die im Ersten Weltkrieg geboren, die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen erlebt, Last und Opfer und Leid des Zweiten Weltkrieges getragen hat und die damals nur einen Wunsch hatte: daß die kommenden Generationen in unserem Volke das Glück des Friedens, den Segen der Freiheit und ein normales menschliches Leben genießen können.

Ich möchte es sehr deutlich sagen: Wir sind hier nicht zusammengekommen, um für mehr Rüstung und für mehr Raketen zu demonstrieren, sondern um in aller Öffentlichkeit für eine realistische, an der Wirklichkeit orientierte Friedenspolitik unsere Stimme zu erheben. Wir wollen Frieden für Deutschland, wir wollen Frieden für Europa, für die ganze Welt. Wir haben – und das unterscheidet uns von anderen, die guten Willens sind, aber auf der falschen Straße marschieren – die Lehren der Geschichte begriffen. Wir haben sie nach dem Zweiten Weltkrieg in die politische Tat umgesetzt.

Ich erlaube mir dieses Urteil, weil ich heute noch von den in der ersten Linie stehenden Politikern einer der ganz wenigen bin, die seinerzeit die Fundamente dieser Friedenspolitik, dieser Freiheitspolitik Ende der vierziger Jahre begonnen, in den 50er Jahren gebaut, in den 60er Jahren gefestigt haben und mit großer Bestürzung in den 70er Jahren erleben mußten, daß der Hauptschuldige Willy Brandt einen verhängnisvollen Beitrag für die Zerstörung des Wertebewußtseins durch seine Entspannungspolitik falscher Art geleistet hat. Wir haben die Lektion verstanden, die uns die Geschichte erteilt hat. Was ist diese Lektion, was sind ihre Lehren? Ich darf es ganz nüchtern, ohne Umschweife und ohne blumige Phraseologie hier ausdrücken.

Militärische Gewalt darf in Europa nie mehr ein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele werden. Für uns ist der Krieg nicht mehr die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, weil das Auftreten der Massenvernichtungswaffen das Instrument des Krieges als Mittel der Politik ein für allemal ausgeschaltet haben muß. Für uns ist also Krieg nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern für uns wäre Krieg das Ende aller Dinge. Der Krieg hat in Europa keinen Platz mehr und darf ihn nie wieder bekommen.

Dafür wehren wir uns aber gegen eine Politik, die darauf hinausläuft, Politik als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln zu betrachten. Was heißt das? Das heißt: Die Politik der Sowjetunion ist seit 1945 ein dauernder Krieg gegen die Freiheit Europas, gegen die Freiheit der Osteuropäer, gegen die Freiheit der Menschen im anderen Teile Deutschlands und eine ständige Bedrohung der Völker im freien Teil Europas. Der Kreml hat das Wort von Clausewitz, Krieg sei eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, gemäß dem Gesetz, nachdem sie angetreten, des Marxismus-Leninismus, umgekehrt in die Formel, daß für sie Politik Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist.

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Der Dritte Weltkrieg wird nicht stattfinden. Warum? Das ist nicht eine leichtfertige Aussage einer Wahlrede mit Versprechungen. Das ist eine tief fundierte, historische, politische, aber auch moralisch-religiöse Überzeugung. Der Dritte Weltkrieg wird nicht stattfinden. Der Westen fängt keinen Krieg an. Das ist schon die große Irrlehre großer Teile der Friedensbewegung, daß sie die Kriegsgefahr bei den Amerikanern sehen und die Augen davor verschließen, daß die Sowjetunion nie aufgehört hat, Krieg zu führen gegen die Freiheit der Europäer. Der Westen provoziert auch keinen Krieg. Der Westen geht über die Grenze des Zumutbaren sogar meistens hinaus, um eine Auseinandersetzung auch nichtmilitärischer Art zu vermeiden. Und das Dritte ist: Der Osten ist sich des Risikos militärischer Aktionen gegen Europa bisher bewußt gewesen, ist es heute noch und muß es bleiben. Und darum geht es!

Derselbe Gedanke anders ausgedrückt: Moskau will diesen Zwang zu einer nicht gewalttätigen Politik in Europa loswerden. Moskaus Politik ist gewalttätig in Afghanistan, durch den Export revolutionärer Ideologien und riesiger Waffenmassen in Afrika, im Mittleren Osten. Moskaus Politik ist gewalttätig in Mittelamerika, ist gewalttätig im Fernen Osten – Moskaus Politik ist nicht gewalttätig in Europa, was den Einsatz militärischer Mittel anbetrifft. Der Griff zum Schwert ist Moskau in Europa versperrt worden. Und jetzt demonstrieren Hunderttausende dafür, daß Moskau auch in Europa zum Schwert greifen kann, weil das Risiko dafür abgebaut werden soll! Moskau will auch in Europa wieder Bewegungsfreiheit für militärische Aktionen, Bewegungsfreiheit für die Androhung militärischer Gewalt zum Zwecke der Erpressung, der Willenlosmachung der Europäer.

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Wir bekennen uns auch zum Pazifismus – ich bekenne mich mit meinen Freunden zum Verantwortungspazifismus, den ich in zwei Halbsätzen ausdrücken kann. Als Politiker, der auf dem Boden des christlichen Sittengesetzes zu handeln sich bemüht, kommt die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele nicht in Betracht. Das ist der erste Halbsatz. Der zweite Halbsatz heißt: Wer Gewalt gegen uns zur Durchsetzung eines vom Volke nicht gewünschten Systems anwenden will, der muß wissen, daß er einen Preis bezahlt, der zum erhofften Erfolg in keinerlei Verhältnis steht.

Der Zulauf, den die Friedensbewegung gefunden hat, macht auch deutlich, wie sehr die illusionäre Entspannungspolitik seit dem Jahre 1969, durch die 70er Jahre hindurch bis zum Wechsel in Bonn das Problembewußtsein der Menschen zerstört hat. Immer mehr Menschen sind blind, bis weit in den kirchlichen Bereich hinein, für die geschichtliche Erfahrung, daß Friedenssehnsucht allein den Frieden nicht herbeizwingen kann und daß man Friedenssehnsucht nicht mit Friedenspolitik verwechseln darf. Denn genauso alt wie die Friedenssehnsucht der Menschen ist der Mißbrauch dieser Friedenssehnsucht in den Händen derer, die den Krieg vorbereiten.

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Quelle: Franz Josef Strauß, „Frieden und Freiheit sind unser Auftrag“, Bayern-Kurier, 20. Oktober 1983.