„Diese Krise ist die schwerste“

Der französische Politologie-Professor Alfred Grosser, 56, gilt als einer der besten europäischen Deutschland-Kenner. Der folgende Beitrag entstammt der Pariser Tageszeitung „Le Monde“.

Es kann sein, daß Helmut Schmidt bis zu den Wahlen 1984 Kanzler bleibt. Es kann aber auch sein, daß er bald schon stürzt—nach rechts oder auch nach links. Nach links heißt, er würde von seinem liberalen Verbündeten im Stich gelassen, weil dem die Sozialpolitik der Regierung zu lax, die Haushaltspolitik nicht restriktiv genug wäre. Nach rechts heißt, er würde wegen der Militärpolitik von seiner eigenen Partei im Stich gelassen.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Pazifisten und die CDU-Opposition gleichzeitig siegen, was zu einer explosiven Situation führen würde. Im Augenblick jedoch nimmt natürlich die Spaltung zwischen den Demonstranten in Bonn und der Gesamtheit der drei parlamentarischen Parteien die Aufmerksamkeit am meisten in Anspruch.

Der zuverlässigste Verbündete der USA ist innerhalb des Bündnisses zum Land mit dem lebhaftesten Antiamerikanismus geworden. Der Staat, in dem weder die Wiedervereinigung noch Europa Hauptanliegen waren, sondern vielmehr die Sicherheit, ist zu einem Land geworden, in dem das „Ohne uns“ und die Weigerung, die Außenpolitik unter dem Aspekt der Verteidigung zu betrachten, zu triumphieren scheinen: Welch eine Überraschung!

Dennoch darf man zwei gleichbleibende Faktoren, die zu einem guten Teil als Erklärung für die Umkehrung dienen können, nicht außer acht lassen.

Zunächst unterscheidet sich die Beziehung zur Vergangenheit sehr stark von der französischen. Wenn François Mitterrand auf seiner Pressekonferenz sagt, „Frankreich verwechselt nicht Pazifismus als Postulat mit Frieden als Resultat“, so trifft er, wegen 1938, kaum auf Widerspruch: In München hat man kapituliert, weil man schwach war, weil man pazifistisch gewesen war, dafür bekam man den Krieg.

In der Bundesrepublik sind die beiden Vergleichsansätze das Jahr 1939, der Ausbruch des Krieges, und 1945, die Katastrophe, die Toten und die Ruinen als Folge. Wenn jetzt so viele Deutsche für die Friedensidee demonstrieren, dann zum Teil deshalb, weil so viele Deutsche einst dazu gebracht worden waren, den Krieg zu bejubeln.

Außerdem setzt sich eine Bewegung fort, die 1950 mit der Ankündigung der Wiederbewaffnung begann, einer Ankündigung, die eine ganze Generation in ihrer Überzeugung, Militarismus müsse mit Anti-Militarismus gesühnt werden, überrumpelte.

Es gibt sehr wohl einen Zusammenhang zwischen dem „Ohne mich“ der 50er Jahre und der Menschenmenge in Bonn. Zwischen beiden liegt das „Nein“ des Manifests der Atomwissenschaftler aus dem Jahre 1956 sowie die ganze Anti-Atombewegung: Während in Frankreich der Begriff Atom hauptsächlich eine positive Bedeutung hat, vor allem wegen der sakrosankten Vorstellung von der nationalen Unabhängigkeit, wurde in Deutschland die friedliche Nutzung der Atomkraft durch die völlig negative Symbolwirkung der Atomwaffen vergiftet.

Aber wie kommt es nun zu dem Ausmaß der Demonstration in Bonn und zu den Sympathien, die ihr entgegengebracht wurden? Weil man in Deutschland viel eher demonstriert als in Frankreich? Sicherlich. Und das gilt für Demonstrationen aller Art. Mit oder ohne Gewalt. Mit Bejahung aggressiver Randgruppen durch die Jugend, oder, wie in Frankfurt, Demonstrationen aller Generationen, um auf friedlichem Wege den Bau einer neuen Startbahn für den Flughafen zu verhindern, weil der Umwelt geschadet wird.

Ein Gegensatz ist zu beachten. Einmal bedeutet die Demonstration die Ablehnung des politischen Systems, ein andermal ist sie Ausdruck demokratischen Geistes, denn der demokratische Wille soll sich nicht nur an Wahltagen äußern. Beim Marsch auf Bonn waren beide Richtungen vereint—Grund genug, die starken Bemühungen der kleinen kommunistischen Partei und ihrer weniger kleinen Satellitenparteien, da einzudringen, nicht überzubewerten.

Wenn die beiden Strömungen zusammenfließen konnten, so nicht allein wegen des Anliegens der Demonstration, sondern weil die Institutionen fehlerhaft funktioniert haben. In der parlamentarischen Institution läßt die große Mehrheitspartei kaum noch Hoffnung aufkommen, bietet kaum Anreiz, sich zu beteiligen.

Die Institution der Rechtsprechung gibt zu häufig jenen Behörden recht, die einfach kritisch Denkende oder junge Leute, die von einer anspruchsvollen Ethik geleitet werden, als Abweichler und Feinde behandelt.

So hat vor kurzem ein Gericht zugunsten der bayerischen Regierung entschieden, die eine junge Frau nicht als Lehrerin in den Staatsdienst übernehmen wollte. Diese Frau hatte darauf bestanden, ihren Eid auf die Verfassung nur unter Vorbehalt zu leisten: Diese Treuepflicht dürfe nicht zu einem Konflikt mit den Grundsätzen ihres christlichen Glaubens führen.

Dieser Fall ist in doppeltem Sinne charakteristisch: wegen des völlig neuen Ausmaßes weiblichen Engagements, vor allem aber wegen der religiösen Komponente in der deutschen „Ohne uns“-Bewegung. Das war schon im Frühjahr auf dem Hamburger Kirchentag spürbar, das wird jetzt noch deutlicher, denn ständig wird die Bergpredigt zitiert, um die „Friedliebenden“ jenen kriegerischen Raketenaufstellern gegenüber zu rechtfertigen.

Auch hier wieder kann der Vergleich mit Frankreich die Situation erklären: Wenn die deutschen Kirchen, vor allem die katholische, sich nicht so sehr von den Fragen der Gerechtigkeit entfernt hätten, wenn sie zum Beispiel am Vorabend der Bundestagswahlen, wie etwa die französischen Bischöfe, von der Arbeitslosigkeit statt von der Scheidung, von der Dritten Welt statt von den öffentlichen Finanzen gesprochen hätten, dann hätte der Bruch mit einer anspruchsvollen Basis eben diese Basis vielleicht nicht veranlaßt, sich ohne Rücksicht auf politische Auswirkungen auf die Heilige Schrift zu berufen.

Dies ist allerdings nur eine von mehreren Erklärungen. Die deutsche Demokratie schafft sich auch aus ihrer eigenen Logik heraus Angriffspunkte: So wurde die Wehrdienstverweigerung auf Anhieb so sehr respektiert, daß sie fast zur Regel werden konnte.

Und der Unterricht durch eine ganze Generation junger Lehrer, welche die bestehende Gesellschaft als an sich pervers darstellen, hat ebenso viele Auswirkungen gehabt wie die Rechtsverweigerungen und die Verständnislosigkeit des Establishments.

Die Etablierten wiederum sind auf ihre Weise auch Anhänger einer „Ohne uns“-Haltung. Denn für sie gilt als selbstverständlich, daß die Bundesrepublik in der Welt keinerlei Verantwortung übernehmen darf, wie stark ihre wirtschaftliche Macht auch sein mag. Die Außenwelt akzeptiert nur ein zaghaftes und geducktes Deutschland.

Sicherlich spielt die Angst vor dem Atomtod eine Rolle. In einem anderen internationalen, sozialen und politischen Klima wäre sie zweifellos weniger intensiv. Die untereinander zerstrittenen Führer der Sozialdemokratie, die steigende Arbeitslosigkeit, das Brodeln in Polen, das zu zeigen scheint, daß unter sowjetischer Herrschaft Freiräume möglich sind: Die Ausgangspunkte für eine Destabilisierung sind zahlreich.

Zu sagen, sie habe die sehr festverankerte, dreißigjährige Stabilität in der Bundesrepublik bereits abgelöst, wäre zumindest verfrüht. Die Bundesrepublik hat schon andere moralische Krisen durchlebt, ohne dadurch ihre grundlegende Orientierung zu verlieren. Aber die derzeitige Krise ist zweifellos die schwerste.